taz.de -- Reaktionen auf den SPD-Parteitag: Kein klares Signal

Einen sofortigen Ausstieg aus der Koalition hat der SPD-Parteitag abgelehnt. Für Union und Grüne war das Signal trotzdem nicht eindeutig genug.

Bild: „In die neue Zeit“ geht die SPD zunächst weiter an der Seite der Union

Berlinafp/dpa/rtr/taz | Die [1][Beschlüsse des SPD-Parteitages] sind bei den Koalitionspartnern CDU und CSU überwiegend auf Ablehnung gestoßen, auch aus der Opposition gab es Kritik. Der Parteitag hatte am Freitagabend beschlossen, dass die neue SPD-Parteiführung mit CDU und CSU über mehrere Forderungen verhandeln soll, unter anderem ein Investitionsprogramm, mehr Klimaschutz und einen höheren [2][Mindestlohn]. Einen sofortigen Ausstieg aus der Koalition hatte der Parteitag aber abgelehnt.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnte eine Nachverhandlung in der Koalition ab. „Bedingungen nach dem Motto ‚Wenn das nicht kommt, dann gehen wir‘ akzeptiere ich nicht“, sagte Kramp-Karrenbauer der Bild am Sonntag. Auch CDU und CSU hätten schon ihre Vorsitzenden gewechselt und nie gefordert, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. „Die CDU ist vertragstreu und das erwarte ich von der neuen SPD-Führung auch.“ Sie hob hervor: „Ich hätte mir ein wirklich klares Signal des SPD-Parteitags zur Fortsetzung der Großen Koalition gewünscht.“

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume erteilte in der Welt am Sonntag jeder Kursänderung der Bundesregierung eine Absage. „Eine [3][SPD auf Linkskurs] wird nicht zu einer Regierung auf Linkskurs führen“, sagte er. In der Sozialpolitik müsse es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleiben. Auch die [4][Junge Union] lehnte Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag ab. In einer Erklärung am Samstag wandte sie sich insbesondere gegen ein Kratzen an der schwarzen Null im Haushalt.

CDU-Vize Armin Laschet spielte in der Welt am Sonntag die Bedeutung der Beschlüsse des SPD-Parteitages herunter. „Pseudophilosophische Betrachtungen sind vielleicht nett für SPD-Parteitage, haben aber auf Regierungshandeln keinen Einfluss“, sagte er mit Blick etwa auf die Debatte über die Schwarze Null oder die Schuldenbremse. Es gebe im Haushalt genug Geld für Investitionen. Das Problem sei, dass das Geld nicht abfließe.

Es gab in der Union allerdings auch Stimmen der Erleichterung, nachdem die SPD sich nicht darauf festgelegt hatte, die Koalition zu verlassen oder ultimative Forderungen zu stellen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der FAS: „Dass die SPD sich für ein Signal der Vernunft entschieden hat und damit für den Verbleib in der Regierungsverantwortung halte ich für eine kluge Entscheidung.“

Kritik von Grünen und Linken

Aus Sicht der Grünen-Chefin Annalena Baerbock war das Signal zum Verbleib in der Großen Koalition nicht klar genug. Die Frage sei: „Will die SPD weiterregieren – ja oder nein? Und wenn ja, muss sie das mit ganzer Kraft tun.“ Vor einer Antwort habe sich die SPD aber gedrückt: „Das ist nicht passiert.“

Sie befürchte nun, dass sich Union und SPD „in ihrer jeweiligen Profilierung noch mehr aneinander reiben und weiter im Krisenmodus agieren“, sagte Baerbock. „Dabei bräuchte es eine Koalition, die gewillt ist, die so dringend anzugehenden Aufgaben zu lösen. Mit einem Jein ist kein Land zu regieren.“

Die Linke kritisierte die Parteitagsbeschlüsse der SPD als unzureichend. „Die revolutionären Wochen in der SPD scheinen vorbei zu sein – schade, eigentlich“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.

8 Dec 2019

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