taz.de -- SPD und die Groko: Ein kleines bisschen mehr Skepsis

SPD-Linke hadern mit dem moderaten Kurs der neuen Parteispitze in Sachen Groko. Der Parteitag wird über den Ausstieg aus der Regierung abstimmen.

Bild: Borjans und Esken nach der SPD-Vorstandssitzung im Willy-Brandt-Haus

Berlintaz | Unter welchen Bedingungen bleibt die SPD in der Regierung? Diese Frage wird auf dem Parteitag in Berlin vorentschieden. Die SPD möchte mit der Union laut Leitantrag über mehr Investitionen, wirksamen Klimaschutz und einen höheren Mindestlohn reden. Im Entwurf des Textes waren keine Zahlen genannt worden. Doch offenbar wurde dies nach Kritik vom linken Flügel ein wenig verändert. So heißt es nun, man wolle „perspektivisch den Mindestlohn auf 12 Euro“ erhöhen. Zudem wird ein höherer Preis für CO2-Emissione gefordert.

Rote Linien werden aber nicht gezogen, wohl um für Verhandlungen mit der Union keine zu hohen Hürden zu bauen. Und um die Regierung fortsetzen zu können.

Die Groko-Skeptiker und Teile der Parteilinken hadern [1][mit diesem moderaten Kurs.] Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Landtagsfraktion in NRW, warnt davor, zu weich in Verhandlungen mit der Union einzutreten. „Es darf“, so Kutschaty zur taz, „nicht der Eindruck entstehen, dass die SPD unbedingt in der Regierung bleiben will.“ NRW stellt fast ein Viertel der Delegierten – der Landesverband hatte Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken offiziell unterstützt.

Kritisch äußerte sich auch Karl Lauterbach, der seit Längerem für den Ausstieg der SPD aus der Regierung wirbt. Esken und Walter-Borjans dürften nicht als Figuren erscheinen, die sich „mit scharfen Worten gegen die Große Koalition in Ämter wählen lassen und sich danach an nichts mehr erinnern können“. Lauterbach hatte während der SPD-Wahltour bereits Esken und Walter-Borjans uneindeutige Haltung zur Fortsetzung der Groko kritisiert.

Eine Gratwanderung

Wie schwierig der Kurs der SPD-Linken in Sachen Groko ist, zeigte auch eine Intervention von Kevin Kühnert, [2][der Parteivize werden will.] Der Jusochef versuchte nachträglich den Eindruck zu korrigieren, dass er sich in einem Interview mehr oder weniger mit der Fortsetzung der Groko arrangiert hatte.

Die Berliner Juso-Chefin Annika Klose sagte der taz, dass sie noch immer eine Gegnerin der Groko sei, aber der neuen Parteiführung Walter-Borjans und Esken vertraue. Klose wünscht sich harte Verhandlungen mit der Union und sieht das trotz des offen formulierten Leitantrags gewährleistet. „Ich glaube, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in Verhandlungen ihren Forderungen treu bleiben werden – anders als andere Parteiführungen.“

Die designierten Vorsitzenden hatten im SPD-internen Wahlkampf ein 500 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm über zehn Jahre, 12 Euro Mindestlohn sofort und einen CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne gefordert.

Kritisch sieht die Parteilinke Hilde Mattheis die Lage. Sie will am Freitag den Parteitag über den Austritt aus der Groko abstimmen lassen – auf Grundlage des bisher Erreichten. Mattheis ist Chefin der kleinen linken DL 21, die auch im linken Flügel eine Minderheit repräsentiert. Es wäre das erste Mal, dass ein SPD Parteitag einem Antrag der DL 21 folgt.

5 Dec 2019

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Stefan Reinecke

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