taz.de -- NPD-Demo in Hannover: Polizei verbietet Aufzug
Die NPD will am Samstag gegen kritische Journalisten demonstrieren. Die Polizei hat das nun untersagt – aus Sorge um die öffentliche Sicherheit.
Bild: Glückliches Hannover: Am Samstag können bunte statt braune Ballons in der City verkauft werden
Hannoverepd | Die Polizei in Hannover hat die für Sonnabend geplante Demonstration der rechtsextremen NPD gegen Journalisten aus Sorge vor Gewalt verboten. Neue Quellen hätten zu der Einschätzung geführt, dass von der Versammlung eine „unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit“ ausgehe, teilte eine Sprecherin am Donnerstagabend mit.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete die Entscheidung als „richtig und angemessen“. Ministerpräsident [1][Stephan Weil (SPD) twitterte]: „Eine gute Nachricht für die Pressefreiheit!“ Die NPD kann nun beim Verwaltungsgericht Einspruch gegen das Verbot einlegen.
Die Partei wollte [2][gegen mehrere namentlich genannte Journalisten] sowie den NDR demonstrieren. Unter anderem hatte sie den NDR-Reporter Julian Feldmann, den Zeit-online-Autor David Janzen und den Fotojournalisten André Aden ins Visier genommen.
Feldmann wurde [3][durch ein Interview] bekannt, das er 2018 für das NDR-Fernsehmagazin „Panorama“ mit dem ehemaligen SS-Mann Karl Münter aus Nordstemmen bei Hildesheim führte. Münter, der inzwischen gestorben ist, hatte darin den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers in Frankreich verhöhnt. Seit einigen Tagen kursierte in Hannover ein Flugblatt mit dem Aufdruck „Rache für Karl“.
Das Innenministerium erklärte nun, neue Erkenntnisse über Aktivitäten in den sozialen Medien zeichneten ein aggressives Bild, das erwarten lasse, dass die geplante Demonstration über eine legitime Auseinandersetzung mit Personen und deren Positionen weit hinausgehen solle. Die Sicherheitsbehörden gingen deshalb davon aus, „dass die Durchführung der Versammlung eine unmittelbare Gefahr für die Pressefreiheit sowie für Leib und Leben Dritter begründen würde“.
Gegenproteste waren angekündigt
In den vergangenen Tagen hatten mehrere Organisationen zu Kundgebungen gegen den NPD-Aufmarsch aufgerufen. Für das Bürgerbündnis „bunt statt braun“ bekräftigte die Gewerkschaft Verdi nach dem Bekanntwerden des Verbots, dass die geplante Gegendemonstration trotzdem stattfinden werde. Auch die Grüne Jugend und antifaschistische Gruppen wollen an ihren Demos festhalten.
Innenminister Pistorius sagte mit Blick auf die NPD, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien hohe Rechtsgüter. Der Schutz der Personen, deren Arbeit von der Partei diffamiert werden solle, und die Pflicht des Staates, die Pressefreiheit zu gewährleisten, wögen aber letztlich schwerer.
22 Nov 2019
LINKS
[1] https://twitter.com/MpStephanWeil/status/1197622353955561482
[2] /Rechte-Hetze-gegen-NDR-Journalisten/!5642582
[3] https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Interview-mit-NS-Verbrecher-Ich-bereue-nichts,ssmann102.html
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