taz.de -- Rot-Grün-Rot in Bremen: Linke Basis stimmt zu
Mit 78,5 Prozent stimmt der Bremer Landesverband der Linken für eine rot-grün-rote Regierung. Am 15. August soll der Senat gewählt werden.
Bild: Im Bremer Rathaus regiert bald eine rot-grün-rote Regierung
Bremendpa | Die Bremer Linken haben de facto den Weg frei gemacht für eine rot-grün-rote Regierung im Bundesland Bremen. Die Mitglieder des kleinen Landesverbandes stimmten bei einer Urabstimmung mit 78,5 Prozent für den ausgehandelten Koalitionsvertrag, wie die Partei nach der Auszählung der Stimmen am Montag bekanntgab.
Nach aktuellen Angaben nahmen 349 von insgesamt 580 stimmberechtigten Mitgliedern des Landesverbandes teil. Das waren rund 60 Prozent. 266 stimmten mit Ja und damit 78,5 Prozent. Mit Nein votierten 67 Mitglieder (19,8 Prozent). Es gab 6 Enthaltungen, 10 Stimmen waren ungültig.
Notwendig war eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das Ergebnis sei besser gewesen als das des Parteitags, sagte Landessprecherin Cornelia Barth. „Ich habe nicht gebangt, sondern war mir eigentlich sicher. Wir nehmen den Auftrag an.“ Auf dieser Grundlage könnten die Linken nun den Koalitionsvertrag unterzeichnen und nach der Senatswahl in die Arbeit der ersten rot-grün-roten Koalition im Westen einsteigen, um die Inhalte des Koalitionsvertrags umzusetzen.
SPD, Grüne und auch die Linken hatten den Vertrag zwar bereits Anfang Juli [1][auf getrennten Parteitagen gebilligt]. Die Linken brachten aber zusätzlich den bindenden Mitgliederentscheid auf den Weg. Wird der Senat, also die Landesregierung, am 15. August in der Bürgerschaft (Landtag) wie erwartet gewählt, wäre es die erste rot-grün-rote Regierungskoalition in einem westdeutschen Bundesland.
Den Mitgliedern war der rund 140 Seiten umfassende Text des Koalitionsvertrags in Papierform zugeschickt worden. Auf den Vertrag hatten sich die drei Parteien nach rund zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen verständigt. Inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden vier Regierungsjahre sind unter anderem Bildung, Schulbau und –sanierung, Verkehr und Klimaschutz.
Bremen ist das kleinste Bundesland und mit über 20 Milliarden Euro hoch verschuldet. Dem neuen Senat sollen künftig neun statt acht Mitglieder angehören. Die SPD stellt mit [2][Andreas Bovenschulte (SPD)] den Regierungschef sowie drei weitere Senatorinnen und Senatoren. Auf die Grünen entfallen drei Kabinettsposten, auf die Linken zwei.
Der bisherige Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hatte als Konsequenz aus dem Wahldebakel für seine Partei bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai seinen Rückzug verkündet. Er will künftig sein Mandat als Bürgerschaftsabgeordneter wahrnehmen.
Bei der Wahl vor rund zwei Monaten hatten die Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis seit über 70 Jahren eingefahren und waren um 7,9 Prozentpunkte auf 24,9 Prozent abgerutscht. Erstmals wurde die SPD nicht stärkste Kraft in Bremen. Das wurde die CDU, die um 4,3 Prozentpunkte auf 26,7 Prozent zulegte und auch den Auftrag auf Regierungsbildung für sich in Anspruch nahm. Allerdings hatten die Grünen Verhandlungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis mit CDU und FDP ausgeschlagen und Rot-Grün-Rot den Vorzug gegeben.
Sowohl die Grünen als auch die Linken konnten bei der Wahl zulegen. Die AfD ist erstmals im Parlament in Fraktionsstärke (5 Abgeordnete) vertreten.
23 Jul 2019
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