taz.de -- Die Linke Bremen
Streit um Linken-Wahlparty in Berlin: Bremens FDP hat Probleme mit der Wahrheit
Fraktionschef muss Instagram-Post löschen, der Linken-Kollegin in die Nähe von Terrorismus und Clankriminalität rückt. Aber er lässt nicht locker.
Angriffe gegen Berliner Linke: Jetzt wollen alle mal was sagen
Wahlverlierer CDU schießt auf allen Kanälen gegen die Berliner Linke. Aus Schleswig-Holstein kommt eine Attacke eher skurriler Art.
Staatsräte-Untersuchung in Bremen: Der Hass der Senatorin
Ein Untersuchungsausschuss in Bremen belebt alte Feindschaften unter Senatorinnen. Und er macht die Entlassung politischer Beamt*innen verdächtig.
Bremer Staatsräte-Affäre: Ohne Extrameile kein Vertrauen
In Bremen hat ein Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Staatsräten begonnen. Bringt das die gewünschte Aufklärung?
Bremen nach dem V-Mann-Skandal: Die Linken-Jagd kann jetzt mal ruhen
Der Misstrauensantrag gegen Bremens linke Senatorinnen scheitert. Kleingemacht hatten sie sich dafür vor den Koalitionspartner*innen nicht.
Üppige Belohnung ausgelobt: 25.000 Tacken für einen Farbbeutelwerfer
Der Bremer Staatsanwaltschaft will wissen, wer das Haus des Chefs vom Verfassungsschutz angegriffen hat.
Bremer V-Mann-Skandal: Verfassungsrichter tritt zurück
Nach einer Kampagne von Politik und Medien ist ein Rechtsanwalt von seinem Amt als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs zurückgetreten.
Extremismus-Diskussion: Farbe ist nicht gleich Farbe
Und Gewalt ist nicht gleich Gewalt, wenn es um Farbanschläge gegen Privathäuser geht. Das finden jedenfalls SPD, CDU und FDP in Bremen.
Anschläge auf Linke und Migranten: Farbe, Öl und zerbrochene Fenster
Am Wochenende hat es in Bremen mehrere antilinke und rassistische Anschläge gegeben. Ein Fall hat eine Vorgeschichte mit einem bekannten Rechten.
Gewaltfantasie mit Nachspiel: Polizist möchte Grüne und Linke mit Dachlatten verprügeln
In seiner Rede auf einer Personalversammlung der Bremer Polizei redet ein Hauptkommissar darüber, wie er Linke und Grüne für ihre Politik bestrafen will.
Helenenstraße spaltet Politik: Sexverkauf in der Sackgasse
Auch das vergleichsweise behütete Bremen hat eine Bordellstraße. Die Verhältnisse, unter denen sich junge Frauen dort prostituieren, sind fragwürdig.
Bremer Linke solidarisch mit Senatorin: Die Stellvertreter-Schlammschlacht
Bremens Linke fordert, Ermittlungen gegen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt einzustellen: Staatsratsruhestand sei gesetzeskonform gewesen.
Ermittlungen gegen Bremer Senatorinnen: Kommt noch ein Rücktritt wegen Rücktritt?
Die Ermittlungen gegen Bremens Wirtschaftssenatorin sind schwere Geschütze – in einem eher komplizierten als skandalösen Beamtenrechts-Fall.
Staatsrat-Affäre wird zur Strafsache: Im Namen des Steuerzahlers
Wegen Verdachts auf Untreue ermitteln die Behörden nun auch gegen die Bremer Wirtschaftssenatorin. Es geht um eine Versetzung in den Ruhestand.
Linke sucht Basis: Kampf um den Kiez
Immer mehr linke Gruppen machen Stadtteilarbeit. In Bremen engagiert sich die Linke, um dem Rechtsruck in der Gesellschaft entgegenzutreten.
Bremer Konzept für soziale Vielfalt: Mehr Sozialwohnungen in den Reichenvierteln
Bremen will den Bau von Sozialwohnungen besonders in den Stadtteilen fördern, in denen es bisher kaum welche gibt. Das Ziel ist mehr Durchmischung.
Betteln wird in Bremen schwerer: Der Wunsch, in Ruhe zu speisen
In Bremen geht die rot-grüne-rote Regierung gegen das Betteln vor. In der Außengastronomie dürfen die Gäste nicht mehr angesprochen werden.
Umgang mit rechten Parteien: Ein Linker raus, ein Rechter rein
In Bremerhaven soll ein Abgeordneter des rechten „Bündnis Deutschland“ ins Wahlprüfungsgericht gewählt werden. Ein Linker soll dafür rausfliegen.
Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt: Safe Space in der Notaufnahme
In Bremen soll es ab dem kommenden Frühjahr eine Gewaltschutzambulanz geben. Dort können auch Spuren als Beweismittel gesichert werden.
Bündnis Sahra Wagenknecht: Regieren statt Sektieren
In Bremen und Mecklenburg-Vorpommern blieb das Beben nach dem Wagenknecht-Abgang aus. Im restlichen Norden haben einige Promis die Partei verlassen.
Koalitionsvertrag in Bremen: Ein Schritt in Richtung Monarchie
Die rot-grün-roten Koalitionäre in Bremen betonen, wie gemeinschaftlich sie verhandelt hätten. Der neue Ressortzuschnitt drückt etwas anderes aus.
Bremer SPD für Koalition mit Grünen und Linken: Neuauflage für Rot-Grün-Rot?
Der SPD-Landesvorstand in Bremen hat entschieden, in der bisherigen Koalition weiterregieren zu wollen. Grüne und Linke müssen darüber nun abstimmen.
Landtagswahl in Bremen: Die SPD lässt sich bitten
Nach der Wahl in Bremen ist offen, ob es wieder Rot-grün-rot oder eine Große Koalition geben wird. Die SPD will "ergebnisoffen" mit fast allen reden.
Die Linke nach der Bremen-Wahl: Geht doch!
Das gute Abschneiden der Linkspartei in Bremen grenzt an ein Wunder. Dass die Bundespartei die richtigen Schlüsse daraus zieht, ist unwahrscheinlich.
Wahl zur Bremer Bürgerschaft: Linke bleibt stabil
Die Linke kommt fast ohne Stimmenverluste aus der Landtagswahl in Bremen. Sie kann auf weitere vier Jahre in der Regierung mit SPD und Grünen hoffen.
+++ Nachrichten zur Bremen-Wahl +++: Maike Schaefer tritt zurück
Nach der Wahlschlappe will die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen keinen Posten im nächsten Senat übernehmen. Die SPD wird klar stärkste Kraft.
Politologe über Bremer Wahlkampf: „Erstaunlich inhaltsleer“
Der Bremer Politikwissenschaftler Andreas Klee spricht zum taz-Salon über schwächelnde Grüne, beliebte Linke und die Misere in der Bildungspolitik.
Bremen entschuldigt sich für Haasenburg: Besser spät als nie
Auch wenn die Schließung der Haasenburg schon neun Jahre her ist, ist es gut, dass das Land Bremen das Leid der Betroffenen öffentlich anerkennt.
Jugendliche Geflüchtete in Bremen: Umverteilt – auch mit Zwang
Das Sozialressort will wieder Zwang nutzen, um junge Geflüchtete umzuverteilen – nach Berichten über gefesselte Teenies ein No Go für die Koalition.
Morddrohung gegen Linken-Abgeordneten: Cindi Tuncel bleibt standhaft
Der Bremer Linken-Abgeordnete Cindi Tuncel bekommt im Netz sehr direkte Morddrohungen auf kurdisch und türkisch. Für den Jesiden eine neue Qualität.
Die Bremer CDU hat einen Spitzenmann: Der Präsident wird Kandidat
Landtagspräsident Frank Imhoff darf den beliebten Bremer SPD-Bürgermeister bei der nächsten Wahl herausfordern: Die CDU hat keine Frau gefunden.
Große Anfrage zu Haasenburg-Heimen: Bremen verdrängt den Skandal
Der Senat antwortet seinen eigenen Abgeordneten lückenhaft. Obwohl die Bremer Polizei 2014 Betroffene vernahm, fällt deren Schilderung unter den Tisch.
Linke wählt neuen Landesvorstand: Verjüngung der Bremer Linken
Die 24-jährige Anna Fischer ist Teil der neuen Doppelspitze der Bremer Linken. Sie steht für Erneuerung.
Ticketvergabe bei Bremer Bädern: Bäderstreit spitzt sich zu
Im Juni wurden Bremens Bäder dafür gerügt, dass sie Karten nur online und mit Kreditkartenzahlung vergeben. Jetzt stellt die SPD die Führung infrage.
Linke fordert Vermögenssteuer: „Es geht ums Ganze“
Bremens Linken-Spitzenkandidatin Doris Achelwilm wundert sich über grüne Avancen in Richtung CDU. Sie will gegen die soziale Spaltung kämpfen.
Mitsprache in Bremer Schulkonferenzen: Mehr Macht für Schüler*innen
Bislang sind Schüler*innen und Eltern in Schulkonferenzen nur zu je einem Viertel vertreten. Das will die rot-grün-rote Koalition jetzt ändern.
Bremen spart bei Ärzten und Pflege: Die Kliniken sollen bluten
Mit einer Petition bekämpfen Aktivist:innen den Stellenabbau bei den kommunalen Kliniken. Der Konflikt legt auch Streit in der Linkspartei offen.
Freie Maskenstadt Bremen: Ende eines Horror-Märchens
Der rot-grün-rote Senat von Bremen will Filtering Face Pieces an alle Bürger*innen verschicken. Für lau, damit sich alle eine leisten können.
Streit über Bremer Stadthalle: Zaun entzweit Linke
Ein Zaun hält Jugendliche und Wohnungslose von der Stadthalle fern. Die Linke im Stadtteil Findorff ist empört. Die linke Wirtschaftssenatorin nicht.
Bundestagswahl 2021: Die erste Bremer Bewerbung steht
Die Grüne Kirsten Kappert-Gonther bewirbt sich für vier weitere Jahre Bundestag. Sie ist damit die erste der vier Bremer Abgeordneten.
Entwicklung für Bremen-Nord: Der Norden bleibt abgehängt
Mit einem Strukturkonzept versucht der Senat seit eineinhalb Jahren Bremen-Nord voranzubringen. Das klappe gut, findet man zumindest im Rathaus.
Bremer Aktionsplan gegen Rassismus: Konzept gegen den Hass
Die drei Regierungsfraktionen bringen einen Aktionsplan gegen Rassismus auf den Weg. Zentral ist die Bildungspolitik.
Evangelikaler Kita-Träger abserviert: Lieber ohne Mission
In Bremen-Blumenthal wollte ein evangelikales Sozialwerk ein Sozialzentrum errichten. Nach einer Intervention der Linken ist das Projekt vom Tisch.
Klagen ehemaliger Heimkinder: Lange Verfahren sind die Ausnahme
Seit 2000 haben ehemalige Heimkinder fünf Anträge auf Opferentschädigung bei Bremer Gerichten gestellten. Nur einmal wurde der Klage stattgegeben.
Linke Senatorin über Kampfbegriffe: „Bremen wird nicht extrem regiert“
Die Linke Kristina Vogt ist Bremens Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa. Ein Gespräch über die Rede von der gesellschaftlichen Mitte.
Linken-Parteitag in Bremen: Regieren ist anstrengend
Im Westen regiert die Linke nur in Bremen mit. Beim Bremer Parteitag der Linken am Wochenende traf Klassenkampf -Rhetorik auf Realismus.
Rechtsextremismus in Bremen: Neonazi-Melder gesucht
Der Bremer Verfassungsschutz bittet die Bevölkerung im Kampf gegen Rechtsextremismus um Mithilfe. Die Linksfraktion findet das Vorgehen befremdlich.
Die Linke stellt Abgeordneten kalt: Strafe für ein Wahlverbrechen
Die Bremer Linkspartei will offenbar ihren Parlamentarier Mazlum Koc loswerden. Ihm wird sein erfolgreicher Personenwahlkampf vorgeworfen.
Bremer Pläne fürs Klima reichen nicht: Leider sind wir verloren
„Fridays for Future“ Bremen diskutiert mit der Regierung über Klimaziele. Zwischen Notwendigkeit und Machbarkeit klafft eine große Lücke
Bremens neuer Finanzsenator über Geld: „Das Geld ist verplant“
Dietmar Strehl übernimmt das Haushaltsressort von Karoline Linner. Die Schuldenbremse verteidigt er genauso wie sie.