taz.de -- Kommentar von der Leyen und Brüssel: Merkels Macht ist zurück

Die EU-Einigung steht in der Kritik, mit ihr die Kanzlerin. Doch die Nominierung von der Leyens bietet für Angela Merkel gleich sieben Chancen.

Bild: Alles läuft wieder wie am Schnürchen für Angea Merkel

Die Macht ist weg, nur Angela Merkel ist noch da: Diesen Satz habe ich selbst einmal hier aufgeschrieben. Aber diesen Satz hat jetzt eine widerlegt, und das ist: Angela Merkel. Denn die Macht ist plötzlich zu ihr zurückgekommen, [1][diese Woche in Brüssel], sie hat sie sich geschnappt, im letzten Moment.

Kaum ist das passiert, werden wieder überall Niederlagen gesehen: Die deutsche Kanzlerin habe die Idee der Spitzenkandidaten zerstört, die europäische Demokratisierung ins Hinterzimmer verfrachtet, sich dem Ungarn Viktor Orbán unterworfen, [2][ihren Spitzenmann Manfred Weber verraten] und die SPD überrollt. Doch die Merkel-Mäkler liegen falsch.

Die Kanzlerin hat nicht nur einmal gewonnen. Sie hat sogar gleich sieben Erfolge (oder zumindest Chancen) aufgetan: Sieben auf einen Streich.

Zwei Frauen, zwei mächtige Aufgaben

Erstens: Frauen nach vorn gebracht. In ihrer Schlussphase hat die erste deutsche Kanzlerin dazu beigetragen, dass zwei Frauen die zwei mächtigsten Aufgaben der EU übernehmen könnten. Wenn das Europaparlament zustimmt, wäre Ursula von der Leyen die erste Präsidentin der Europäischen Kommission. Und in Christine Lagarde würde erstmals eine Frau die Europäische Zentralbank leiten. Dass Margrete Vestager eine der Vizepräsidentinnen der Kommission werden soll, verstärkt den Eindruck: Was Geschlechtergerechtigkeit anbelangt, wacht Brüssel gerade im Jahr 2019 auf.

Zweitens: Europas Regierungen versammelt. Sie handeln nun eben doch gemeinsam. Und das in einer verfahrenen Situation, in der kein Spitzenkandidat der Europawahl eine Mehrheit bekommen hat. Die Plakathelden Manfred Weber und Frans Timmermans waren nicht nur im Rat der Regierungschefs auf verlorenen Posten. Auch im Europaparlament hat keiner der beiden eine Mehrheit in Stellung gebracht, auch Vestager nicht. Daraus folgte eine Lösung, die fast anmutig logisch ist: Wenn aus diesem Kreis niemand gewinnen kann, muss jemand anderes gewinnen. So einfach. Und das ist Ursula von der Leyen. Merkels langjährigste Ministerin. Sie ist der wichtigste Name in einem Paket, das neue Spielräume in Brüssel geschaffen hat.

Drittens: Deutsch-französische Achse repariert. Merkel hat die Operation nicht alleine geschafft, sondern mit Hilfe von Präsident Emmanuel Macron. Aber am Ende wird die Reparatur des deutsch-französischen Verhältnisses eben auch ihr zu Gute gehalten werden. Das Verhältnis von Berlin und Paris war schlecht, weil die Deutsche auf die europapolitischen Ideen des Franzosen mit dem stoischen Gestus einer Grundbuchratsschreiberin geantwortet hatte. Dann watschte Macron Merkels Kandidaten Weber brutal ab, aber am Schluss hat er eben eine Hand ausgestreckt. Merkel schlug ein. Läuft wieder. Die Franzosen dürfen Christine Lagarde in die europäischen Institutionen schicken, die Deutschen von der Leyen, die fließend französisch spricht.

Viertens: Kommissionspräsidentschaft anständig besetzt. Ja, von der Leyen ist als Verteidigungsministerin am Beschaffungs- und Gorch-Fock-Wahnsinn der Bundeswehr gescheitert. Aber das heißt nicht, dass sie als Chefin der Kommission keine ordentliche Lösung wäre. Sie hat Erfahrung und Ansehen auf der europäischen Bühne, sie steht für eine moderate Merkel-CDU, sie dürfte sich von keinem Regierungschef einschüchtern lassen.

In Berlin neue Kraft schöpfen

Und sie wird die Kommission interessanter machen nach den grauen Juncker-Jahren. In vielen Medien Europas wird jetzt die in Deutschland schon [3][fast vergessene Show von der Ärztin und siebenfachen Mutter], die in die Politik ging, nochmal aufgeführt werden: In Brüssel geboren, in Brüssel Geschichte geschrieben und so weiter. Um ihre Bestätigung im Parlament wird von der Leyen werben müssen, denn auch in der CDU können sie manche nicht ausstehen. Andererseits macht Merkel geltend, dass sie es mit Weber ja versucht hat und trotz dessen schlechten Wahlergebnisses ein Angebot vorlegt, wie die konservativ-christdemokratische Parteienfamilie sich an der Spitze der Kommission halten kann.

Fünftens: In der Bundespolitik Optionen eröffnet. Merkel kann in Berlin neue Kraft schöpfen. Wechselt von der Leyen nach Brüssel, bekommt das Verteidigungsministerium einen personellen Neuanfang. Das wäre aber nur die kleinste Lösung. Sie könnte viel mehr machen. Die Unionsministerien umbesetzen. Kramp-Karrenbauer, [4][die bisher machtlos in ihrer Parteizentrale rumhocken muss], ins Kabinett holen. Seehofer loswerden. Und könnte die SPD zu einem Klimaschutzministerium eigentlich Nein sagen?

Sechstens: Der CSU einen verpasst. Die ganze Sache ist – genau ein Jahr nach der CSU-Rebellion gegen Merkel – ein netter Nasenstüber für die bayerische Schwesterpartei. Erst erweckt CSU-Mann Manfred Weber im Wahlkampf den Eindruck, er kandidiere hier als Kanzler von Europa. Dann bekommt er nichts gebacken. Merkel setzt sich für ihn ein, aber, tja, keine Mehrheit. Weber samt CSU sind geschrumpft, was man daran sieht, dass sich deren Chef Markus Söder laut und künstlich über Hinterzimmer-Politik aufregt.

Siebtens: Der SPD ihre Machtlosigkeit vorgeführt. Die Pointe von Brüssel war, dass sich Merkel bei der Nominierung von der Leyens enthielt, weil die SPD nicht mitmachen wollte und der Koalitionsvertrag im Streitfall Enthaltung vorschreibt. Aber die Mehrheit stand. Irgendwo im Off schimpften kommissarische SPD-Vorsitzende. Die Partei beklagt, dass kein Spitzenkandidat das Spitzenamt abbekommen soll. Dass sie sich in die Kritik noch hinein steigert und das Brüsseler Paket zum Platzen bringt – eher unwahrscheinlich, aber möglich. Vorerst ist die Macht wieder da. Und Merkel auch.

3 Jul 2019

LINKS

[1] /Ringen-um-naechsten-EU-Kommissionschef/!5603954

[2] /EU-Gipfel-in-Bruessel/!5604812

[3] /Portraet-Ursula-von-der-Leyen/!5603914

[4] /Kommentar-Profil-der-CDU-Vorsitzenden/!5604058

AUTOREN

Georg Löwisch

ARTIKEL ZUM THEMA

Kolumne Macht: Das Frauenzählen muss weitergehen

Wenn drei Spitzenpolitikerinnen auf einem Foto das Blut derart in Wallung bringen, dann ist der Weg, der vor uns liegt, doch noch weit.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: Grüne stellen Bedingungen

Sven Giegold macht ein Ja der Grünen zu Ursula von der Leyen von drei Punkten abhängig. Mit dabei: Ämter, um Inhalte durchsetzen zu können.

Postenverteilung in der EU-Kommission: Donald Tusk umwirbt die Grünen

Der Ratspräsident empfiehlt, bei den Kommissarsposten die Grünen zu bedenken. Die aber haben sich noch nicht festgelegt. Die Linke schon.

Von der Leyen als EU-Kommissionschefin: Personalie mit Sprengkraft

Die SPD ist dagegen, Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission zu machen. Bringt die Empörung der GenossInnen die Groko zu Fall?

Kommentar von der Leyen in Brüssel: EU zur Resterampe degradiert

Innenpolitisch könnte die CDU mit von der Leyens EU-Posten ihre Probleme lösen. Die der EU würde sie damit aber nur verschärfen.

Von der Leyens möglicher Wechsel: Es war nicht alles schlecht

Viele Soldaten wären froh, Ursula von der Leyen als Ministerin loszuwerden. Dabei hat sie in ihrer Amtszeit einiges richtig gemacht. Eine Bilanz.

Porträt Ursula von der Leyen: Merkels Trumpf

Nun nach Brüssel zu gehen, mit noch mehr Macht, noch größeren Herausforderungen, wäre vermutlich ganz nach Ursula von der Leyens Geschmack.

Ringen um nächsten EU-Kommissionschef: Skandale qualifizieren für Topjob

Die Regierungschefs einigen sich endlich auf KandidatInnen für die zu besetzenden EU-Posten. Ursula von der Leyen soll Kommissionschefin werden.

Kommentar CDU und Politik der Mitte: Die Mitte. Für alle.

Die CDU erhebt Anspruch darauf, Politik für „die Mitte der Gesellschaft“ zu machen. Aber wer soll das eigentlich sein? Und: Ist das noch zeitgemäß?

Personalstreit nach der Europawahl: Merkel sorgt für schlaflose Nacht