taz.de -- Wirtschaftsweise fordern CO2-Steuer: Der Markt soll das Klima retten
Wirtschaftsweise halten langfristig europaweiten Emissionshandel für besser als eine CO2-Steuer. Das könnte in der Koalition für Streit sorgen.
Bild: Macht auch Dreck, meint es aber nicht böse: Hund im Straßenverkehr
Berlintaz | Kleinteilig, teuer, ineffizient – die Wirtschaftsweisen, ein 5-köpfiges Beratergremium der Regierung, halten von der bisherigen deutschen Klimapolitik wenig. Sie forderten am Freitag: CO2 braucht einen Preis. Die Atmosphäre werde als Mülldeponie genutzt, sei nun aber fast voll, wer sie auffülle, müsse zahlen. Allerdings plädieren sie langfristig für eine Alternative zur CO2-Steuer. Das dürfte in der Großen Koalition für Krach sorgen.
Erst vor einer Woche hatte SPD-Umweltministerin Svenja Schulze Berechnungen für ein CO2-Steuer-Modell vorgestellt. 2030 wäre ein Liter Benzin um 51 Cent teurer. Mit einer Steuer könne die Regierung zwar „sofort starten“, es gebe aber „wenige Belege“, dass sie wirklich wirke, erklärte der Vorsitzende des Sachverständigenrates Christoph Schmidt. Die bessere Alternative sei der europaweite Emissionshandel spätestens ab 2030.
Den gibt es schon heute, nur ist er bislang beschränkt auf die Energiewirtschaft und Teile der Industrie. Sie müssen für ihren CO2-Ausstoß Zertifikate nachweisen – und zukaufen. Die Zahl der Zertifikate ist EU-weit begrenzt und wird nach und nach verringert. Die Idee: Je knapper die Zertifikate, desto höher der Preis, desto eher lohnt es sich, in saubere Technik zu investieren.
Die Wirtschaftsweisen wollen dieses System auf den Verkehr und den Gebäudebereich ausweiten. Da eine fixe Grenze für den CO2-Ausstoß vorgegeben werde, könnten Klimaziele genau erreicht werden, erklärte Schmidt. Außerdem werde dort gespart, wo es am günstigsten sei. So könne der Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen Kohle „früher kommen als verabredet, ohne Entschädigungsforderungen der Energiewirtschaft“. Und: Ein sozialer Ausgleich sei wie bei der CO2-Steuer machbar.
Teile der CDU sind für den Emissionshandel, die FDP ist es auch. Ernst-Christoph Stolper vom Ökoverband BUND dagegen spricht von einer „altbekannten ideologischen Haltung zur Selbstregulierung des Marktes“. Ein Argument der Kritiker: Kommt der Emissionshandel, werden zwar die Kohlekraftwerke abgestellt, aber im Verkehr tut sich zu lange nichts. Schmidt meint, man müsse von diesem „Denken in Sektoren wegkommen“. Außerdem gebe der Emissionshandel auch ein „klares Signal“ für klimafreundliche Autos. Anderes Gegenargument: Die Ausweitung des EU-Emissionshandel müsste erst einmal in der EU verhandelt werden.
Das sehen auch die Wirtschaftsweisen. Reißt Deutschland seine Klimaziele, muss es nach den EU-Regeln Zertifikate in anderen EU-Ländern kaufen. SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für die nächsten drei Jahre 300 Millionen Euro ein, danach geht es um Milliarden. Schmidt und seine Kollegen schlagen eine Übergangslösung vor. Das könne ein nationaler Emissionshandel sein oder die CO2-Steuer. Am Donnerstag berät die Regierung.
12 Jul 2019
AUTOREN
Hanna Gersmann
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