taz.de -- Parlamentswahlen in Belgien: Die Kluft wird größer
Im flämischen Landesteil verzeichnen die Rechtsextremen starke Zuwächse. Der Rest des Landes wiederum rückt weiter nach Links.
Bild: Die Belgier mussten am Sonntag gleich doppelt ran: Sie wählten für Europa und ihr Parlament
Bei den Parlamentswahlen in Belgien zeichnet sich eine deutliche Verschiebung der Kräfteverhältnisse ab. Im flämischen Landesteil wird die nationalistische Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) erneut die stärkste Kraft. Nachdem rund einem Drittel aller Wahllokale gezählt sind, kommt sie auf rund 26 Prozent der Stimmen – etwa sechs Prozent weniger als 2014. Davon profitiert der rechtsextreme Vlaams Belang, der von 5,9 auf voraussichtlich gut 17 Prozent springt.
Der rechten Dominanz in Flandern steht ein Links-Ruck im Rest Belgien gegenüber. Der Parti Socialiste liegt demnach sowohl in der frankofonen Wallonie (etwa 27 Prozent) als auch in der Hauptstadtregion Brüssel (19 Prozent) vorne. Großer Wahlsieger in der Wallonie ist allerdings [1][die grüne Partei Ecolo], die dort am frühen Abend bei 18 Prozent lag.
Anlässlich des starken Zuwachs der Vlaams Belang, ein Bündnispartner der europäischen Populistenfraktion um Marine Le Pen vom Rassemblement National (früher Front National) und Italiens rechtem Innenminister Matteo Salvini spricht die renommierte Tageszeitung De Standaard von einem „neuen schwarzen Sonntag“ und spielt damit auf den Durchbruch des Vlaams Blok im Jahr 1991 an, der wegen Rassismus verbotenen Vlaams-Belang-Vorgänger-Partei.
[2][Der bisherige Premier Charles Michel], dessen liberales Mouvement Réformateur (MR) im frankofonen Landesteil hinter dem Parti Socialiste (PS) auf dem zweiten Platz liegt, sagte, Belgien werde „vom wachsenden Einfluss extremistischer Populisten nicht verschont“. Er hoffe, das Land werde „nicht unregierbar“. N-VA Spitzenkandidat Jambon hatte kurz vor den Wahlen gesagt, die entgegengesetzten Tendenzen im Land zu vereinen, sei „ein Höllenjob“.
Der ehemalige Vlaams-Belang-Chef Filip Dewinter forderte, dass seine Partei nun auch an Regierungsverhandlungen beteiligt wird: „Wenn das nicht geschieht, sind wir in fünf Jahren noch viel stärker.“ Traditionsgemäß koalieren die großen Parteien des Landes nicht mit dem Vlaams Belang. Daran wird sich indes wohl auch nach dieser Wahl nichts ändern.
Allerdings zeichnet sich ab, dass Belgien erneut auf eine schwierige Regierungsbildung zusteuern wird. Die Kluft zwischen dem niederländischsprachigen, bürgerlich-konservativen Norden und der frankofonen Wallonie wird zusehends tiefer. Damit werden Erinnerungen an 2010 wach: 541 Tage lang dauerte es nach den Wahlen, bis in Brüssel wieder eine Regierung antrat – Weltrekord.
26 May 2019
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AUTOREN
Tobias Müller
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