taz.de -- Kommentar Westbalkankonferenz: Mehr europäische Werte, bitte!

Merkel und Macron setzen bei der Westbalkankonferenz zwar ein Zeichen gegen Nationalismus in der Region. Doch es bleibt viel zu schwach.

Bild: Nicht entschieden genug eingestanden für die Werte der EU: Merkel und Macron

Ein Zeichen aus Europa war nötig. [1][Angela Merkel und Emmanuel Macron haben es in Berlin gegeben]. Aber konkret wurde nichts erreicht. Die Menschen auf dem Balkan bleiben enttäuscht. Die Versprechungen von Thessaloniki 2003, als die EU allen Staaten des Westbalkan versprach, sie könnten in die EU integriert werden, wenn sie die Demokratisierung vorantrieben, die Justiz reformierten und Wirtschaftsreformen durchführten, sind fast versandet.

16 Jahre später kommt man damit nicht recht voran. Das hat mit den Interna in manchen Staaten des Westbalkan ebenso zu tun wie mit der zunehmenden Integrationsmüdigkeit der EU. Es hat sich sogar ein politisches Vakuum aufgetan, das autokratisch geführte Mächte wie Russland, China und die Türkei füllen möchten.

[2][China investiert massiv in die Infrastruktur], baut Autobahnen und modernisiert Eisenbahnstrecken. Die russische Diplomatie hat zwar in Mazedonien und Montenegro Niederlagen einstecken müssen, sie rüstet jedoch die serbische Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina sowie Serbien militärisch auf. Und die Türkei versucht ihren Einfluss auf die Muslime der Region auszudehnen. Statt Demokratie und Rechtsstaat werden autokratische Herrschaftsformen für balkanische Eliten zu Vorbildern.

So ist der serbische [3][Präsident Alexandar Vucic ein gelehriger Schüler Putins] geworden. Und da jetzt auch Donald Trump die bisherige Position der USA untergräbt und – für den Fall eines Gebietsaustauschs zwischen Serbien und Kosovo – umgekippt ist, wird Europas Position auf dem Balkan unterhöhlt.

Neue Perspektiven für chauvinistische Nationalisten

Dass Angela Merkel und Emmanuel Macron jetzt versucht haben, die Notbremse zu ziehen, war bitter nötig. Vor allem in der Frage des Gebietsaustausches. Der soll ganz im autokratischen Geist sowohl in Serbien als auch im Kosovo einfach von oben her verhandelt und entschieden werden. Ohne die Bevölkerung zu befragen. Nach ethnischen Kriterien.

Ethnisch reine Staaten zu schaffen ist das erklärte Ziel chauvinistischer Nationalisten seit dem Zerfall Jugoslawiens. Für die eröffneten sich so neue Perspektiven. „Großserben“ wollen Bosnien und Herzegowina zerschlagen, Nord-Mazedonien und Montenegro werden es mit groß-albanischen Nationalisten zu tun bekommen. Die Büchse der Pandora würde geöffnet. Zur Freude der nationalistischen und rechtsextremen Bewegungen in der EU selbst.

Die [4][Idee des Gebietsaustausches] ist nach dieser Konferenz nicht vom Tisch. Zu mächtig sind die dahinter stehenden Kräfte. Wenn Europa dagegen steuern will, muss es kraftvoller und energischer auf dem Balkan auftreten. Bei dieser unverbindlichen Konferenz darf es nicht bleiben. Vor allem Merkel hat mit ihrem Widerstand gegen den Gebietsaustausch ein Zeichen gesetzt und Macron ins Boot geholt. Mehr nicht. Die EU bräuchte nach den Wahlen eine kraftvolle Führung und eine wieder an europäischen Werten orientierte Außenpolitik.

30 Apr 2019

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AUTOREN

Erich Rathfelder

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