taz.de -- Linke Wohn- und Mietenpolitik: Airbnb auf links gedreht
Kurz vor der Europawahl verkündet die Linkspartei einen Fünf-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten. Airbnb soll etwa stärker reguliert werden.
Bild: Auch auf europäischer Ebene hat die Linke Pläne: zum Beispiel das Portal Airbnb stärker zu regulieren
Berlintaz | Knapp zwei Monate sind es noch bis zur Europawahl. Die [1][Linkspartei läuft sich schon mal warm und verpasst ihren Forderungen] in der Wohn- und Mietenpolitik nun einen eigenen europäischen Anstrich. Am Montag stellte Parteichef Bernd Riexinger einen Fünfpunkteplan zur Wohnungsbau- und Mietenpolitik vor. Er greift manche alte Forderung auf – aber nicht nur.
Angesichts rasant steigender Mieten in Ballungsräumen sprach Riexinger am Montag von einer Entwicklung, die das Potenzial habe, „zur größten sozialen Krise“ zu werden, und zwar in ganz Europa. Ob Wohnungslose in Irland oder zwangsgeräumte Wohnungen in Spanien – der Linken-Parteichef sieht in diesen Entwicklungen einen Spaltpilz auf dem ganzen Kontinent.
Den es baupolitisch zu bekämpfen gilt. Prämisse linker Baupolitik ist die Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Schon seit Längerem fordert die Linkspartei 250.000 neue Sozialwohnungen. Pro Jahr. Diese sollen entweder komplett neu gebaut oder aus privatem Besitz umgewandelt werden. Auch im aktuellen Fünfpunkteplan für die europäische Ebene nimmt dieser Punkt viel Raum ein.
Auch eine zweite Forderung, der Ruf nach Enteignungen, ist in der Linkspartei nicht neu. Problem: In Berlin gefährdet der Streit darüber seit Längerem den Koalitionsfrieden innerhalb der rot-rot-grünen Landesregierung.
Unternehmensteuer soll Airbnb beschränken
Neu ist, dass die Linke auch auf europäischer Ebene stärker gegen Zweckentfremdung vorgehen will. Dazu soll [2][das kommerzielle Portal Airbnb stärker reguliert] werden. Dazu will die Partei eine zusätzliche Unternehmensteuer einführen, die das Geschäftsmodell solcher privater Anbieter beschränken soll.
Doch die Partei will es nicht bei regulativen Maßnahmen belassen. Als Gegenentwurf zum kommerziellen Anbieter Airbnb fordert die Linke eine „soziale Alternative“: Diese Plattform soll in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand sein. Die Linke verweist auf das Portal FairBnB, welches seit Beginn dieses Jahres in Amsterdam, Barcelona, Bologna und Venedig Ferienwohnungen anbietet und mit lokalen Behörden zusammenarbeitet.
Mit ihren Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum setzt die Partei die Linke, derzeit bei mauen 6 Prozent in Umfragen, nun auf ein Thema, das Konjunktur hat. Am kommenden Wochenende ruft das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ in deutschen Großstädten zu Demonstrationen auf.
2 Apr 2019
LINKS
[1] /Europaparteitag-der-Linken/!5575923
[2] /Hamburger-Wohnraumschutzgesetz/!5579470
AUTOREN
Daniel Godeck
Schwerpunkt Europawahl
Mieten
Die Linke
Wohnungspolitik
Airbnb
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