taz.de -- Neuer Regierungschef in Palästina: Pragmatiker fürs Krisenmanagement
Der Fatah-Politiker und Ökonom Mohammed Schtaje soll eine neues Kabinett zusammenstellen. Zentrales Problem ist die leere Haushaltskasse.
Bild: Abbas überreicht Mohammed Schtaje die Ernennungsurkunde zum Ministerpräsidenten
Berlintaz | Eine nahezu unlösbare Aufgabe erwartet den künftigen palästinensischen Regierungschef Mohammed Schtaje. Am Sonntagabend ernannte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Pragmatiker und strikten Befürworter der Zweistaatenlösung zum Nachfolger von [1][Rami Hamdallah, der schon Ende Januar seinen Rücktritt] eingereicht hatte. Schtajes Amtszeit fällt in eine tiefe finanzielle Krise, aus der er die Palästinenser herausführen soll.
Die öffentliche Kasse ist leer, weil US-Präsident Donald Trump die Zuwendungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) strich, weil [2][Israel die Auszahlung der Zoll- und Steuereinnahmen um 5 Prozent reduzierte], und weil Abbas aus Protest gegen die israelischen Kürzungen die restlichen 95 Prozent zurückweist.
„Ich bin mir der politischen und wirtschaftlichen Lage vollends bewusst“, erklärte der 61-Jährige, der als enger Vertrauter des Präsidenten gilt. Im Gegensatz zu seinen zwei Vorgängern, die beide parteiunabhängig waren, ist er Mitglied der Fatah. Mit der Ernennung Schtajes zum neuen Regierungschef [3][„rückt die Hamas einmal mehr ins Abseits“,] schrieb die Times of Israel.
Die Verhandlungen zwischen den beiden großen Fraktionen verlaufen bislang ergebnislos. Nichtsdestotrotz beauftragte Abbas den künftigen Regierungschef mit der Mission, die Versöhnung und allgemeine Wahlen voranzutreiben. Dies muss jedoch als Lippenbekenntnis interpretiert werden, denn Abbas selbst hintertreibt wie kaum ein anderer die Annäherung der seit elf Jahren miteinander zerstrittenen Fatah und Hamas, indem er dem Gazastreifen systematisch öffentliche Gelder vorenthält.
Schtaje könnte Abbas als Präsident beerben
Schtaje wurde in Nablus geboren, studierte an der Birzeit-Universität, an der er später auch als Dozent arbeitete, er promovierte in England und spricht Englisch beinah akzentfrei. Für die Verhandlungen mit den verschiedenen Fraktionen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zur Bildung eines neues Kabinetts bleiben ihm drei Wochen.
Der Wirtschaftswissenschaftler leitet seit Beginn der Autonomie in Ramallah den PECDAR, den von der PLO gegründeten Palästinensischen Wirtschaftsrat für Entwicklung und Wiederaufbau. Mit dem aktuellen Notstandshaushalt sind ihm die Hände für weitreichende Reformen gebunden. Die PA muss sparen: Um Geld einzunehmen, steht in Ramallah der Verkauf von Regierungsgebäuden und -fahrzeugen an.
Als Ministerpräsident bleibt Schtaje dem Präsidenten unterstellt, allerdings könnte die Regierungsumbildung Teil der Vorbereitung auf einen Wechsel im höchsten Regierungsamt sein. Der 83-jährige Abbas ist gesundheitlich angeschlagen. Schtaje, der Abbas jahrelang zur Seite stand und Friedensverhandlungen mit Israel beiwohnte, könnte im Ernstfall als Interimspräsident eingesetzt werden. Die Verfassung sieht zwar den Parlamentspräsidenten dafür vor, doch diesen Posten hält derzeit ein Hamas-Politiker.
11 Mar 2019
LINKS
[1] https://www.taz.de/!5569447
[2] https://www.taz.de/!5573737/
[3] https://www.timesofisrael.com/hamas-further-sidelined-by-appointment-of-new-pa-premier-shtayyeh/
AUTOREN
susanne knaul
Abbas
Palästinenser
Ramallah
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