taz.de -- Berateraffäre Verteidigungsministerium: Ausschuss legt los
Der Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen im Ministerium von Ursula von der Leyen nimmt die Arbeit auf. Die Opposition übt scharfe Kritik an der Ministerin.
Bild: Für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen könnte es ungemütlich werden
Berlindpa | Bei der Aufklärung der [1][Berater-Affäre] im Verteidigungsministerium hat nun die praktische Arbeit des Untersuchungsausschusses begonnen. Am Donnerstag konstituierte sich ein Unterausschuss, der Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft aufarbeiten soll, wie der Bundestag bestätigte. Der [2][Bundesrechnungshof] hatte Ende Oktober die Praxis des Ministeriums beim Einsatz von Beratern scharf kritisiert, weil teilweise gegen Vergabe-Richtlinien verstoßen worden sei.
Der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Höhn, kritisierte zum Auftakt des Gremiums: „Die desaströsen Prüfergebnisse des Bundesrechnungshofes waren eigentlich schon Grund genug für einen Rücktritt von Ursula von der Leyen.“ Nun müsse geklärt werden, ob die Ministerin ein „Go“ für die Praxis rund um die Berater gegeben oder die Kontrolle und den Überblick verloren habe.
Von FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hieß es: „Ich hoffe sehr, dass die CDU/CSU und die SPD keine weiteren Verhinderungsspielchen betreiben.“ Der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen forderte: Das Ministerium müsste „in der Lage sein, mit eigener Expertise die entsprechende Beratung für die Entscheidungsträger durchzuführen.“ Lediglich eine zeitlich begrenzte externe Beratung sei bei komplexen Aufgaben sinnvoll.
Die Bundesregierung insgesamt hat seit 2006 mindestens 1,2 Milliarden Euro für mehr als 6.000 Verträge mit externen Beratern ausgegeben. Das sind offizielle, aber nur unvollständige Zahlen. Der Hauptgrund für die Unvollständigkeit ist laut Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn, dass die maßgeblichen Akten nur fünf Jahre aufbewahrt werden müssen.
14 Feb 2019
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