taz.de -- Finanzen von Moscheen in Deutschland: Verschärfte Überwachung
Als Reaktion auf einen Bericht des Terrorismus-Abwehrzentrums sollen Saudi-Arabien und weitere Golfstaaten Geldströme an Moscheen künftig offenlegen.
Bild: Die Zentralmoschee der Ditib in Köln
München/Berlinafp/dpa | Die Bundesregierung will nach einem Medien-Bericht den Geldfluss aus Golfstaaten an radikale Moschee-Gemeinden in Deutschland kontrollieren. Berlin ersucht Saudi-Arabien, Kuwait, Katar und andere Staaten seit dem Frühjahr darum, beabsichtigte Spenden oder staatliche Zuwendungen an religiöse Einrichtungen in Deutschland zu melden, wie der Rechercheverbund aus NDR, WDR und [1][Süddeutscher Zeitung] berichtete. Unter Beteiligung von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) würden dann Absender und Empfänger überprüft.
Hintergrund der Regelung ist demnach ein geheimer Bericht einer Arbeitsgruppe im Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin. Die AG „Transnationale Aspekte“ hatte dem Bericht zufolge im Herbst 2015 als Reaktion auf die Flüchtlingskrise entschieden, „salafistische Missionierungsaktivitäten aus den arabischen Golfstaaten“ verstärkt zu überwachen.
Vor allem Saudi-Arabien habe Milliarden ausgegeben, um für die Verbreitung einer fundamentalistischen Auslegung des Islam zu werben. In der Bundesregierung sei befürchtet worden, dass mit dem Geld vom Golf eingereiste Flüchtlinge radikalisiert werden könnten.
Die Feststellungen der Arbeitsgruppe lasen sich dem Bericht zufolge alarmierend. „Missionierungsorganisationen aus den Golfstaaten vernetzen sich zunehmend mit Salafisten in Europa und Deutschland“, habe es darin geheißen. Zu beobachten sei eine „langfristige Strategie der Einflussnahme“.
Keine verlässlichen Zahlen
Trotz Dementis von Saudi-Arabien und anderer Staaten habe sich die Bundesregierung zu der verschärften Überwachung entschieden. Nach der jetzt geltenden Regelung sollen die Botschaften der Golfstaaten demnach in Berlin Zahlungen und andere Unterstützungsformen im Auswärtigen Amt anmelden. Dieses beteiligt dann außer den Geheimdiensten auch das Kanzleramt sowie das Innen- und Finanzministerium.
Die Golfstaaten wurden demnach gebeten, diese Überprüfung abzuwarten. Auch sollten sie mitteilen, wenn sich eine religiöse Einrichtung aus Deutschland in ihrem Land um Hilfe bemüht. Über das Ausmaß der finanziellen Unterstützung deutscher Gemeinden gibt es jedoch keine verlässlichen Zahlen.
Nach Angaben von mit dem Verfahren vertrauten Personen zeige dieses erste Erfolge, vor allem Kuwait bemühe sich um Transparenz, wie der Rechercheverbund weiter berichtete. Andere Staaten agierten demnach noch zurückhaltender. Eine rechtliche Möglichkeit, Zahlungen zu unterbinden, gebe es nicht.
Moschee-Steuer
Es gebe auch Überlegungen, die Steuerbehörden einzuschalten, wenn eine Moschee die Herkunft ihres Vermögens nicht erklären kann. Als möglich werde auch erachtet, radikalen Predigern aus dem Ausland die Einreise zu untersagen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor der Islamkonferenz im November erklärt, die „ausländische Einflussnahme“ müsse beendet werden. Die deutschen Muslime müssten die Finanzierung von Moscheen selbst in die Hand nehmen. Unionspolitiker unterstützten über die Weihnachtstage die umstrittene Idee einer eigenen [2][Moschee-Steuer].
28 Dec 2018
LINKS
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/moscheen-golfstaaten-saudi-arabien-islam-1.4267755
[2] http://www.taz.de/!5555439/
Saudi-Arabien
Moschee
Islamismus
Golfstaaten
Terrorismus
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