taz.de -- SPD Bremen gegen Amokwaffen: Senat soll Gewehre kaufen
Die SPD-Fraktion will die Zahl der Amokläufer-Waffe AR-15 reduzieren. Privatbesitzer sollen Kaufangebote bekommen. Bundesweit ist das Verbot gescheitert
Bild: Gewehre wie dieses AR-15 hätte die Bremer SPD gerne aus dem Umlauf
Brementaz | Die SPD-Fraktion will den Bremer Senat auffordern, Waffenbesitzer zur freiwilligen Abgabe von halbautomatischen Gewehren des Typs AR-15 zu bewegen. Den Anreiz soll das Angebot schaffen, ihnen die Waffe zum Marktpreis abzukaufen. „Wir müssen alles tun, damit diese Gewehre aus dem Privatbesitz wegkommen“, begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe das Vorhaben gegenüber der taz. Denn: „Das Gewehr, mit dem viele der schlimmsten Massaker der vergangenen Jahre begangen wurden, sollte nicht im Umlauf sein“.
Das Gewehr AR-15 ist die häufigste Tatwaffe bei Amokläufen in den USA. Äußerlich gleicht es dem M16-Sturmgewehr für US-Soldaten, wurde ursprünglich von der Firma Colt aber als halbautomatisches Gewehr für Zivilisten hergestellt. Beim AR-15 ist ein unkontrolliertes Dauerfeuer nicht möglich. Bei einem halbautomatischen Gewehr muss für jeden Schuss der Abzug gedrückt werden. Dennoch können durch die automatische Nachladung in kürzester Zeit viele Schüsse abgegeben werden – auch Modifikationen machen Dauerfeuer möglich.
Die Kleine Anfrage „Der beste Freund des Massenmörders“ an den Senat ergab, dass in Bremen und Bremerhaven insgesamt 622 halbautomatische Gewehre registriert sind. Laut SPD haben vorherige Anfragen ergeben, dass in Bremen darunter 20 Waffen des Typs AR-15 registriert worden sind.
Bei wie vielen der registrierten Waffen es sich genau um den Typ AR-15 handelt, konnte bisher über die Waffenbesitzkarte nicht kontrolliert werden. Denn die nähere Bezeichnung des Typs ist keine Pflichtangabe, und bei mittlerweile rund 500 unterschiedlichen Herstellern reicht die grobe Bezeichnung nicht aus. Aber es sei „rechtlich und tatsächlich möglich“, bei der Waffenkontrolle künftig die Typ- und Modellbezeichnung sowie das Kaliber zu vermerken, so der Senat, wodurch eine Identifizierung möglich wird. Des Weiteren werde durch den Senat geprüft, die bisher alle drei Jahre stattfindende Kontrolle der persönlichen Eignung mit der jährlichen Aufbewahrungskontrolle zu verbinden.
Verbot im Bund gescheitert
Für Tschöpe ist es „nach wie vor bedauerlich“, dass der Bremer Senat auf Bundesebene kein Verbot durchsetzen konnte. Im Januar 2017 scheiterte eine entsprechende Bundesratsinitiative am Widerstand der anderen Bundesländer. Jäger, Sammler und Sportschützen mit einem großen Waffenschein dürfen die Waffe nach wie vor kaufen. Für Sportschützen ist der Besitz auf drei halbautomatische Waffen begrenzt, die nur innerhalb der Vereins-Schießanlage geführt werden dürfen. Jäger dürfen das Gewehr auch zu Hause im Waffenschrank lagern, für sie gilt eine Beschränkung von drei Patronen im Magazin. Die SPD versuche nun, so Tschöpe, alle weiteren Möglichkeiten zur Begrenzung auf Landesebene auszuschöpfen.
Hans-Jürgen Korbella vom Bund der Militär- und Polizeischützen in Bremen erklärte zu dem möglichen Angebot eines Abkaufs: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass auch nur einer von den Sportschützen auf die Idee kommt, diesem Vorschlag entgegenzukommen und die Waffe zu verkaufen. Außer er gibt den Schießsport auf.“ Korbella bestätigt die Zahl der AR-15-Gewehre für seinen Verband Niedersachsen-Bremen. Tendenz steigend: „Die halbautomatischen Gewehre dieses Typs werden immer beliebter“, sagt er, weil damit das Schießen besonders einfach und angenehm sei.
Auch Klaus Remkes, Bürgerschaftsmitglied für die „Bürger in Wut“ und selbst Sportschütze, hält das Ankaufangebot nicht für sinnvoll. Zwar „geht von jeder Waffe immer Gefahr aus. Umso weniger Waffen, umso besser“, sagt er. Remkes spricht sich dennoch für die berufliche Verwendung von halbautomatischen Gewehren aus, solange diese korrekt verwahrt werden. „Sportschützen sollen ihre Waffe auch haben, aber dann im Sportverein verwahren.“
Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken, befürwortet eher „restriktivere Möglichkeiten“. Kauf-Angebote seien aber „sinnvoll, wenn man alles mögliche versucht“, sagte Voigt. Jedoch müsse ein Missbrauch ausgeschlossen werden, etwa, indem Leute durch den Verkauf ungenutzter Waffen auf Kosten der Steuerzähler Geschäfte betrieben.
Waffengesetz verschärft
Im März 2018 hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) das Waffengesetz bereits im Bezug auf Verfassungsgegner verschärft, denen in Bremen keine Waffenerlaubnis mehr erteilt wird. Bereits erteilte Waffenscheine werden Extremisten nachträglich aberkannt. Polizei, Verfassungsschutz und Waffenbehörden müssen in Zukunft enger zusammenarbeiten, denn schon gewaltverherrlichende Äußerungen in den Medien sollen zu einer Überprüfung führen.
12 Jul 2018
AUTOREN
Elisabeth Nöfer
Waffen
Amoklauf
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SPD
Waffenrecht
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