taz.de -- Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Seehofer gibt eine Sause aufs Bamf, US-Filmproduzent Harvey Weinstein könnte sich selbst verfilmen und Irland bekommt nötige Hilfe.
Bild: Seit Freitag ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Sind wir jetzt quasi Newsletter-frei?
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?
Friedrich Küppersbusch: Nichts. Ich hatte einen großartigen Geburtstag.
Und was wird besser in dieser?
Jetzt müsst ihr euch wieder reinhauen.
Die Iren haben entschieden: [1][Das Abtreibungsverbot soll fallen]. Damit werden Abtreibungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche demnächst wohl erlaubt sein. Alles andere wäre auch unfassbar gewesen, oder?
Facebook und Google haben auf den letzten Metern aus dem Ausland finanzierte „Lebensschützer“-Annoncen gelöscht; die katholische Kirche hielt sich und ihr brachial demoliertes Ansehen aus den Kampagnen heraus. Deshalb dürfte das Ergebnis Irland netto sein.
Das Bremer Bamf darf [2][nach der Korruptionsaffäre] keine Asylentscheidungen mehr treffen. Dabei hatten wir uns gefreut, dass diese Behörde mehr als 1.000 Leuten ungeprüft Asyl gewährte. Nachdem allein 2017 mindestens 3.000 Menschen ertranken – warum dann nicht eher etwas an den Rädchen drehen?
Ob es sich um Korruption handelt oder „Robin Hood hat Stempeldurchfall“ steht aus: Noch wird ermittelt, ob es sich um ein aasiges Geschäftsmodell handelte. Im Tatzeitraum 2013 bis 2015 „erneuerte Finanzminister Wolfgang Schäuble sein Angebot, 500 deutsche Finanzbeamte nach Griechenland zu schicken“. Zugleich kollabierte das Bamf unter 225.000 unbearbeiteten Asylanträgen – mangels geschulter Entscheider. So lieferte man politischen Neigungsgruppen das Schlagwort „Asylstau“ frei Haus. Und demonstrierte die Vordringlichkeit der Aufgabe, indem die Groko dem Chef des Bundesamts für Arbeit auch noch die Leitung des Bamf überhalf, quasi als Feierabendspaß. Die Sause jetzt unserem Innigsten Minister Seehofer anzuhängen ist so falsch, wie es richtig ist, von Seehofer Aufklärung der Vorgänge vor seiner Zeit zu verlangen.
Am Dienstag sprach Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor den EU-Parlamentariern. Wobei „sprach“ übertrieben ist – es sprachen vor allem die Parlamentarier. [3][Zuckerberg sagte immerzu: „I am sorry“]. Glauben Sie ihm?
Zuckerberg gab den personifizierten Freundschaftsvorschlag. Hier ein Oligopolist am Gemeingut Meinungsfreiheit, dort ein Parlament, das weder Gesetze macht noch Regierungen wählt. Gipfel im Fantasialand oder Demokratie-Paralympics. Das hätte man 1870 genau so haben können und markiert gerade darin den Zeitpunkt, den digitale Demokratie bisher erreicht hat: vordemokratisch.
US-Filmproduzent Harvey Weinstein [4][hat sich der New Yorker Polizei gestellt]. Gegen ihn wird wegen Vergewaltigung in mehreren Fällen ermittelt. Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach der mediale Trubel um #MeToo für die Staatsanwaltschaft?
Eine Falle. „Keine Jury wird bloßen Beschuldigungen glauben – vorausgesetzt, dass sie nicht durch die #MeToo-Debatte voreingenommen ist.“ Sagen Weinsteins Anwälte, und es klingt, als wollten sie jeden Juror inquirieren, ob er in den letzten 3 Jahren Zeitung gelesen habe und damit ausfalle. US-Gerichte haben es unter brutalem medialen Druck schon hinbekommen, etwa O. J. Simpson zugleich des Mordes schuldig und nicht schuldig zu urteilen. Die preisgekrönte TV-Serie „American Crime Story“ machte mit Simpson auf, setzte mit Gianni Versace fort und hat nun reichlich Auswahl, Produzent: Nicht Weinstein. Ausgang offen.
Seit Freitag [5][ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft]. Gemerkt haben wir das vor allem an den vielen Mails in den letzten Wochen, die uns aufgefordert haben, doch bitte weiterhin Newsletter zu bestellen. Haben wir natürlich nicht gemacht und sind jetzt quasi [6][Newsletter-frei]. Sie auch?
Bei manchen „müssen Sie gar nichts tun“, bei anderen ein handliches Fernstudium in Informatik absolvieren. Keine Ahnung, wie ein Gesetz so viele unterschiedliche Auslegungen findet. Abmahnanwälte hingegen dürften Ahnung haben, und Abmahnanwalt-Verhinderungsanwälte auch: Noch vor der Newsletter-Schwemme erreichten meine Firma kulante Angebote von Anwaltskanzleien, durch preisgünstige Beratung Kerkerhaft zu verhindern. Neben der Job-Offensive für Juristen soll das Gesetz auch einige erfreuliche Aspekte haben, erfuhr ich. Vermutlich in einem Newsletter.
Was machen die Borussen?
Geschäftsführer Watzke hat herausgefunden, dass der Gerichtsprozess um den Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus schuld ist am Formtief der Mannschaft. Was man halt so sagt, wenn man die Jungs am Tag nach dem Bombenanschlag hat spielen lassen.
Fragen: afro, fay
27 May 2018
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