taz.de -- Soziale Erhaltungsverordnung startet: Hamburg erweitert Mieterschutz
Mit der bislang größten sozialen Erhaltungsverordnung sollen 64.000 Mieter*innen vor Mietpreissprüngen und Wohnungsumwandlungen geschützt werden.
Bild: In allen Großstädten begehrt und kaum noch zu bezahlen: Altbauwohnungen
HAMBURGtaz | Es ist bereits die elfte, aber auch bislang weitreichendste Soziale Erhaltungsverordnung, die am heutigen Mittwoch in Kraft tritt. 64.000 EinwohnerInnen, die auf einer 350 Hektar großen Fläche leben, sollen durch sie vor galoppierenden Mieten geschützt werden. Das Schutzgebiet umfasst etwa das Areal rund um die Osterstraße, das Generalsviertel am Eimsbüttler Weiher oder auch die Straßenzüge nördlich der Christuskirche.
Die Verordnung verbietet in großen Teilen von Eimsbüttel, in Hoheluft-West und Stellingen-Süd, jede Form der Luxusmodernisierung, erschwert die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und bremst dadurch Immobilienspekulanten aus. So besitzt die Stadt bei Spekulationsverdacht ein Vorkaufsrecht, das sie bislang noch nirgends ausüben musste. In der Vergangenheit gelang es stets, Immobilienkäufer in den betroffenen Wohngebieten durch eine „Abwendungsvereinbarung“ auf die mietpreisdämpfenden Ziele der Erhaltenssatzung zu verpflichten.
Seit 1995, als die südliche Neustadt, das bislang kleinste Areal mit gerade mal elf Hektar Fläche, zum Erhaltensschutzgebiet erklärt wurde, wird das Instrument in Hamburg angewandt. Doch erst seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz (SPD) erlangte die Verordnung Serienreife.
Für zehn Stadtgebiete, in denen rund 185.000 Menschen leben, wurden seit 2012 zehn Erhaltungsverordnungen erlassen. Die bislang größten sind Altona-Altstadt (seit 2014) mit 28.000 und St. Pauli (seit 2012) mit über 22.000 BewohnerInnen, doch auch die Sternschanze, St. Georg und Ottensen wurden geschützt.
„Dauerhaften Schutz vor Aufwertung und Verdrängung“, verspricht Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeld (SPD) durch die Verordnung und kündigt zeitgleich schon die nächste an. Auch Altona-Nord mit etwa 22.000 BewohnerInnen soll demnächst unter Schutz gestellt werden. Dann wird westlich der Alster ein fast geschlossenes Areal zwischen Hoheluft und Elbrand, der Neustadt und Bahrenfeld-Süd unter Schutz stehen.
Wie effektiv dieser wirkt, ist allerdings wissenschaftlich nicht erforscht. Schon lange von der Stadt angekündigt liegt noch immer keine unabhängige Untersuchung darüber vor, inwieweit Luxusmoderniserung, Mietgalopp und die Verdrängung einkommensschwächerer AnwohnerInnen durch die Schutzklauseln ausgebremst werden konnten. Kritik an der neuen Satzung kam am Dienstag aber allein von der Hamburger FDP. Für sie ist die Verordnung nur eine „sozialistische Käseglocke“, die „keine Mieten senkt“.
In dem nun unter Schutz gestellten Gebiet gibt es 89 Prozent Mieter-Haushalte und nur elf Prozent selbstgenutzte Eigentumswohnungen. 31 Prozent der Wohnungen liegen unterhalb des Mittelwerts des Mietenspiegels, 61 Prozent darüber. Wegen der guten Infrastruktur und dem hohen Altbau-Bestand ist Eimsbüttel eines der beliebtesten Hamburger Wohngebiete.
18 Apr 2018
AUTOREN
Marco Carini
Luxussanierung
Immobilien Hamburg
Mieten
Mietpreisbremse
ARTIKEL ZUM THEMA
Hamburger Mieten steigen weiter: Die Nischen verschwinden
Die Mieten sind trotz Wohnungsbauprogramms und Mietpreisbremse auf einem Rekordniveau gelandet. Nun steigt der Druck auf bisher nicht so gefragte Stadtteile.
Haspa am Schulterblatt: Die Dialektik des Krawalls
Die Zukunft der G20-zerstörten Haspa-Filiale am Schulterblatt ist ungewiss. Kommt ein schicker Neubau, während die Haspa in der Deutschen Bank bleibt?
Mehr Mieterschutz für Eimsbüttel: Verdrängung wird verboten
Um die Umwandlung in Eigentumswohnungen und Mietervertreibung aufzuhalten, will die Stadt ganz Eimsbüttel unter Schutz stellen.
„Recht auf Stadt“ fürs Bücherregal: „Rathaus ist irgendwann weg“
Niels Boeing engagiert sich schon von Beginn an für die Recht-auf-Stadt-Bewegung, die jetzt einzuschlafen droht. Aber die Idee lebt, schreibt er in seinem Buch.
Gentrifizierung in Hamburg: Bauen gegen die Wohnungsnot
Die Mieten steigen, es fehlt bezahlbarer Wohnraum. Im Wahlkampf ist Wohnungspolitik eines der Lieblingsthemen von Bürgermeister Olaf Scholz.
Neubau in Ottensen: Das Ende der Gemütlichkeit
Ein Investor will vier Häuser am Spritzenplatz abreißen und neu bauen. Anwohner sehen darin eine Bedrohung für das „dörflichen Flair“ Ottensens.