taz.de -- Letzte Züge der Groko-Verhandlungen: Schmerz und Unruhe
Irgendwann am Dienstag wollen sich die künftigen Koalitionäre einigen. Doch noch knirscht es bei einigen Punkten.
Bild: Wohin schreitet rot-schwarz nun genau?
Berlintaz | Es ist ein knallsonniger kalter Tag in Berlin, die Großkoalitionäre in spe treffen sich in der CDU-Zentrale. Noch heute will man sich auch in den letzten Punkten einigen. Und dennoch findet die Bundeskanzlerin dräuende Worte, bevor sie im Konrad-Adenauer-Haus verschwindet. Jeder müsse „schmerzhafte Kompromisse“ machen, sagt sie. Auch sie sei dazu bereit. Und schließlich, mit Blick auf die Börsenentwicklungen: „Wir leben in unruhigen Zeiten.“
Wiewohl Angela Merkel mit dieser Bemerkung auf die in Asien und den USA ins Rutschen geratenen Aktienmärkte abzielt, dürfen die Zeiten auch in Deutschland als „unruhig“ angesehen werden. Bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD sind zwar [1][die meisten Punkte][2][geklärt]; aber am Dienstagvormittag hakte es noch immer bei der von der SPD abgelehnten sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und bei der Angleichung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Gesprächsbedarf sah man auch bei den Themen Außenpolitik, [3][Rüstungsexporte] und beim Bundeswehretat.
Die Sozialdemokraten, die nach getaner Arbeit [4][noch ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen], sehen das Ende von Kettenbefristungen für ArbeitnehmerInnen als Kernthema an. Bei der arbeitgeberfreundlichen Union beißen sie damit bislang auf Granit. Dort ist man lediglich bereit, gegen gröbsten Missbrauch gesetzlich zu unterbinden.
Die Realität ist, dass die Zahl befristeter Arbeitsverträge nach Jahren des Rückgangs wieder steigt. Allein im Jahr 2016 erhielten laut Statistischem Bundesamt 45 Prozent der neu eingestellten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen befristeten Arbeitsvertrag. Knapp die Hälfte aller Befristungen ist sachgrundlos. Für die persönliche Lebensplanung der BürgerInnen, etwa eine Familie zu gründen oder eine Immobilie anzufinanzieren, ist das Gift.
Die Groko schrumpft
Sobald ein Koalitionsvertrag steht, sollen die SPD-Mitglieder darüber abstimmen. Das wird mehrere Wochen dauern. Geht alles glatt, könnten die Briefwahlunterlagen am Wochenende 3./4. März ausgezählt werden. Wer bis diesen Dienstag um 18 Uhr im Mitgliederverzeichnis steht, darf mit über den Koalitionsvertrag abstimmen.
Aktuell wird die Große Koalition tatsächlich immer kleiner. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage verliert die Union drei Prozentpunkte und kommt nur noch auf 30,3 Prozent. Die SPD, die am Wahltag 20,5 Prozent geholt hat, liegt nur noch bei 17 Prozent. Mit zusammen 47,5 Prozent haben die drei Parteien also rechnerisch keine Mehrheit mehr. Die anderen im Parlament vertretenen Parteien kommen laut der Umfrage gemeinsam auf 48,5 Prozent.
6 Feb 2018
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AUTOREN
Anja Maier
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