taz.de -- SPD-Parteitag in Nordrhein-Westfalen: Befürworter, bitte melden

Martin Schulz sagt in Dortmund, er sei sich ziemlich sicher, „dass wir Skeptiker überzeugen können“. Die Parteiführung werde geschlossen in den Parteitag gehen.

Bild: Versteckt sich da ein Befürworter unter dem Tisch? SPD-Chef Martin Schulz vor dem Sonderparteitag

Dortmunddpa | SPD-Chef Martin Schulz hat die Befürworter von Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgefordert, sich in der parteiinternen Debatte stärker zu Wort zu melden. „Ich ermutige alle, die zufrieden sind, das laut zu sagen“, sagte Schulz am Montag angesichts von Kritik und Nachforderungen aus den eigenen Reihen. Schulz verwies vor einem Treffen in Dortmund mit den Parteitagsdelegierten aus Westfalen auf die positiven Einschätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und von Verdi-Chef Frank Bsirske.

Die SPD habe bei den Sondierungen mit der Union „eine große Liste von Erfolgen“ vorzuweisen, betonte Schulz. Das Erreichte gehe teilweise auch über das vom SPD-Parteitag vor Aufnahme der Sondierungsgespräche Geforderte hinaus.

Schulz traf am Montagabend in Dortmund erstmals nach Ende der Sondierungen auf die kritische Basis in Nordrhein-Westfalen. Bei einer Vorbesprechung zum Bundesparteitag am nächsten Sonntag in Bonn warb er bei den westfälischen Delegierten für Koalitionsverhandlungen. Am Dienstag trifft er in Düsseldorf auf die rheinischen Delegierten. NRW stellt bei dem Parteitag mit 144 Entsandten etwa ein Viertel der Entscheider.

Der Parteitag soll darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen wird. Schulz sagte in Dortmund, er sei sich ziemlich sicher, „dass wir Skeptiker überzeugen können“. Die Parteiführung werde geschlossen in den Parteitag gehen.

Das Sondierungsergebnis sei kein Koalitionsvertrag, betonte Schulz. „Wenn das so wäre, bräuchten wir keine Koalitionsverhandlungen.“ Die SPD-Mitglieder müssten sich darüber im Klaren sein, „dass wir auch eine Verantwortung für dieses Land haben“.

Vor dem NRW-Auftritt der SPD-Spitze dämpfte Landesparteichef Michael Groschek Hoffnungen auf bereits geforderte Nachbesserungen. Der Vorsitzende des mächtigen SPD-Landesverbands warnte die Gegner einer großen Koalition davor, zu hohe Erwartungen zu wecken. „Natürlich ist das Sondierungspapier kein fertiger Koalitionsvertrag. Wir dürfen aber nicht mehr versprechen, als wir am Ende halten können“, sagte Groschek der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung und dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montag).

Nachbesserungen oder keine Nachbesserungen?

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schloss größere Nachverhandlungen aus. Einige Themen könnten zwar noch „präzisiert“ werden und andere Bereiche fehlten noch völlig in dem 28-seitigen Sondierungspapier von Union und SPD, sagte Laschet in Düsseldorf. Aber: „Das Papier liegt auf dem Tisch.“ Die Bürger erwarteten jetzt kein „Parteiengezänk“, sagte Laschet, der sich auch von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dessen Formulierung vom „Zwergenaufstand“ in der SPD distanzierte. Er würde den Begriff nicht verwenden, sagte der Regierungschef im ZDF-„Morgenmagazin“. „Jeder einzelne Delegierte auf einem Parteitag hat die gleiche Stimme, und da gibt es keine Riesen und keine Zwerge.

Nachbesserungen hatten unter anderem der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ins Gespräch gebracht. Sie betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund.

Vor seinem Auftritt in Dortmund verteidigte Schulz das Ergebnis der Sondierung. „Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbessern“, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). „Daran gibt es nichts kleinzureden.“ Die SPD habe natürlich nicht alles bekommen. „Aber das, was wir durchgesetzt haben, rechtfertigt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.“

Der SPD-Bundesvorstand hatte sich am Freitag nach Abschluss der Sondierungsgespräche in Berlin mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ausgesprochen. Auch Landesparteichef Michael Groschek zeigte sich von den Sondierungsergebnissen überzeugt und will in NRW dafür werben.

15 Jan 2018

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