taz.de -- Sanktionen gegen Maduros Regierung: EU setzt Venezuela unter Druck
Keine Waffenlieferungen, dafür Vermögenssperren und Einreiseverbote für Menschenrechtsverletzer. Die EU reagiert jetzt auf die Krise in Venezuela.
Bild: Ob ein paar EU-Sanktionen Maduro einschüchtern?
Caracas/Brüssel afp/rtr Die EU-Staaten haben Sanktionen gegen die venezolanische Regierung verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel ein Verbot der Lieferung von Waffen und von Material, das für die „innere Unterdrückung“ verwendet werden kann. Darüber hinaus droht die EU mit Einreiseverboten und Vermögenssperren für Venezolaner, die an der Verletzung demokratischer Grundprinzipien, der Rechtsstaatlichkeit oder von Menschenrechten beteiligt sind.
Allerdings verzichteten die Minister bei ihrem Treffen in Brüssel darauf, schon jetzt einzelne Personen auf die Sanktionsliste zu setzen, um Präsident Nicolas Maduro Zeit zur Beruhigung der Lage zu geben und die wirtschaftliche Lage in dem südamerikanischen Land nicht weiter zu verschlechtern. Zur Begründung für die angedrohten Einreiseverbote und Kontensperrungen in der EU verwiesen die Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung auf die Regionalwahlen in Venezuela am 15. Oktober, die trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten angesetzt worden seien. Den Ergebnissen zufolge gingen Maduros Sozialisten aus der Wahl als Sieger hervor, obwohl Umfragen die Opposition klar vorne sahen.
Mit den Sanktionen will die EU Maduros Regierung mit der Opposition an den Verhandlungstisch bringen. „Konstruktiver Dialog und Verhandlungen“ seien „der einzig nachhaltige Weg, um [1][die aktuelle Krise] anzugehen“, erklärten die Minister. Die EU sei bereit, „glaubwürdige Verhandlungen aller wichtigen Akteure zu unterstützen“.
In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung und der Mitte-rechts-Opposition. Kritiker im In- und Ausland werfen der Regierung vor, die Demokratie in dem [2][wirtschaftlich schwer gebeutelten] Ölstaat abzuschaffen und eine Diktatur zu errichten. Mindestens 125 Menschen wurden bei [3][den politischen Unruhen] seit Anfang April getötet.
13 Nov 2017
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