taz.de -- Migrationsgipfel in Paris: Prüfung schon in Afrika

Beim Treffen einigten sich Staats- und Regierungschefs auf eine Transitstaaten-Lösung. Asylanträge werden künftig schon in Staaten wie Niger oder Tschad geprüft.

Bild: Ein Boot mit 129 Flüchtlingen an Bord schwimmt vor der libyschen Küste

Paris/Berlinrtr | Die EU will Ansprüche auf Asyl oder einen Flüchtlingsstatus künftig bereits in afrikanischen Staaten wie Niger oder Tschad prüfen lassen. Dies wurde nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni am Montag bei einem Treffen in Paris beschlossen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte zugleich die Bereitschaft an, afrikanische Migranten im Rahmen von Kontingenten aufzunehmen, falls die illegale Migration gestoppt werde. Vorbild sei die Auswahl, die das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bereits in Flüchtlingslagern etwa in Jordanien treffe. Sie bezeichnete es als Erfolg, dass in den vergangenen Wochen bereits wesentlich weniger Menschen bei dem Versuch ertrunken seien, von Libyen über das Mittelmeer nach Italien zu kommen.

An dem Treffen nahmen die vier EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, die Regierungschefs von Niger, Tschad und Libyen sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil. Dabei sei eine breite Zusammenarbeit beschlossen werden, sagte Merkel.

Macron hatte bereits vor Wochen vorgeschlagen, dass eine Prüfung bereits in afrikanischen Staaten und nicht erst bei der Ankunft in Europa vorgenommen werden sollte. „Die Prüfung wird auf Grundlage der UNHCR-Standards hin vorgenommen“, sagte Macron nun. Gentiloni und der Präsident der Republik Niger, Mahamadou Issoufou, bestätigen die Vereinbarung. Mit den Entscheidungen in Transitländern wie Niger solle verhindert werden, dass sich Menschen auf die gefährlichen Weg durch Libyen und das Mittelmeer machten, sagte Macron. Wer keine Aussicht auf Asyl habe, werde in die Herkunftsländer zurückgeführt. Bei den Meisten handele es sich um Wirtschaftsmigranten ohne Chance auf eine Anerkennung als Asylbewerber oder Flüchtlinge in der EU.

Zahl der Toten sank im August auf 23

Seine Regierung begrüße, dass die Auswahlverfahren bereits in den Transitländern gestellt würden, sagte Nigers Präsident Issoufou. „Das finde ich sehr gut. Das werden wir in Niger vorantreiben.“ Er betonte ebenso wie der Präsident der Republik Tschad, Idriss Déby, wie wichtig der Schutz der Südgrenzen ihrer Länder im Kampf gegen illegale Migration und auch gegen Terrorismus sei. Merkel sagte, Deutschland habe Niger bereits die angeforderte Ausrüstung für die Sicherheitsbehörden in dem Land geliefert.

Die Kanzlerin begrüßte, dass die libysche Küstenwache mit Hilfe der EU gegen Schlepper vorgehe. Dies habe bereits dazu geführt, dass im Juni zwar noch 23.500 Flüchtlinge aus Libyen nach Italien gekommen seien und in diesem Monat auch 530 Menschen im Mittelmeer ertrunken seien. Im Juli sei die Zahl der Neuankünfte in Italien aber schon auf 11.500 Personen gesunken, es seien noch 210 Menschen im Mittelmeer gestorben. Im August seien bis zum 23. August 3082 Migranten in Italien eingetroffen, die Zahl der Toten sei auf 23 gesunken. „Wir haben eine humanitäre Verantwortung, die Wege zu ordnen“, sagte Merkel.

UNHCR will, dass die EU mehr Flüchtlinge aufnimmt

Zugleich erklärte sie, afrikanischen Staaten müssten Wirtschaftshilfen und auch legale Migration angeboten werden. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren und arbeiten kann“, sagte Merkel der [1][taz im Interview]. Vorbedingung müsse aber sein, dass die illegale Migration gestoppt werde, sagte Merkel in Paris. „Sonst würden wir falsche Zeichen setzen.“

Die Kanzlerin sagte, der von Macron vor einigen Wochen benutzte Begriff „hotspot“ für die Auffanglager etwa in den Transitländern sei irreführend. Es gehe bei der Auswahl der Personen um dasselbe Verfahren, das auch schon im Migrationsabkommen zwischen der EU mit der Türkei angewandt werde. Bisher nehme die EU 20.000 Personen pro Jahr auf. Der UNHCR habe die EU gebeten, diese Zahl zu erhöhen und dabei auch Menschen aus Afrika zu akzeptieren.

29 Aug 2017

LINKS

[1] http://taz.de/Angela-Merkel-im-taz-Interview/!5437094/

TAGS

EU-Flüchtlingspolitik

Tschad

Libyen

Niger

Migration

ARTIKEL ZUM THEMA

Flucht mit Todesfolgen: Mit der Waffe ins Boot gezwungen

In Kiel wurde ein Mann festgenommen, der eine Flucht nach Lesbos organisiert haben soll, bei der 54 Menschen starben. Er bestreitet die Tat.

Debatte Manipulation und Migration: Vom Nutzen der Mafia

Weil eine restriktive Migrationspolitik durchgesetzt werden soll, wird die Kriminalität mafiöser Strukturen in den Fokus gerückt.

Abschottung Europas in Libyen: Jetzt wird’s ernst

Ausbildung der Grenzpolizei, Deportationen nach Niger, Präsenz in der Wüste: Das sind die Maßnahmen der EU zur Flüchtlingsabwehr.

Migrationszusammenarbeit mit Afrika: Das Recht auf Schutz entfällt

Die EU will Migranten in Transitländern Angebote zur „freiwilligen Rückkehr“ machen. Niger und Tschad erwarten mehr als Versprechungen.

Reaktionen auf den Flüchtlingsgipfel: Scharfe Kritik aus Deutschland

Merkel will mehr legale Wege zur Migration aus Afrika nach Europa öffnen. Pro Asyl spricht von einem „Verrat an europäischen Werten“.

Kommentar Pariser Flüchtlingsgipfel: Am Ende soll niemand kommen

Die EU macht neue Pläne für die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Ihr Beschluss bleibt vage und ändern wird sich mal wieder nichts.

Treffen in Frankreich: (Anti-)Migrationsgipfel in Paris

Europäische Staats- und Regierungschefs beraten mit afrikanischen Kollegen über Flüchtlinge. Ziel der Zusammenarbeit: Die Menschen sollen in Afrika bleiben.

Angela Merkel im taz-Interview: „Ja, dies ist mein Land“

Man kann afghanische Flüchtlinge auch mit freundlichem Gesicht abschieben, sagt die Kanzlerin – und erklärt, was an ihr grün und links ist.

Weniger Geflüchtete über das Mittelmeer: Mittelmeer statt Grenzen schließen

Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Italien sinkt. Eine Miliz in Libyen hindert Migranten an der Abfahrt. Auch Hilfslieferungen aus Italien tragen dazu bei.