taz.de -- Streit um NSU-Anschlag: Schily verklagt Özdemir
Der Grünen-Chef wirft dem Ex-Innenminister vor, er habe nach dem Kölner NSU-Anschlag Rechtsterror zu früh ausgeschlossen. Nun geht's vor Gericht.
Bild: „Juristische Wortklaubereien“? Otto Schily geht gegen Grünen-Chef Özdemir vor
BERLINt |az Hat der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nach dem Anschlag in der Kölner Keupstraße zu früh ein rechtsterroristisches Motiv ausgeschlossen? Grünen-Chef Cem Özdemir findet: So war es. Nun wird diese Frage vor Gericht geklärt.
Schily geht gegen ein Vorwort des Grünen-Chefs für das Buch „Die haben gedacht, wir waren das – Migranten über rechten Terror und Rassismus“ vor. Darin schrieb Özdemir: „Ein terroristischer Hintergrund wurde bereits einen Tag nach dem Anschlag ausgeschlossen – von keinem Geringeren als dem damaligen Bundesinnenminister Otto Schily.“
2004 war in der Keupstraße eine Nagelbombe explodiert, 22 Menschen wurden verletzt. Die Ermittler tappten jahrelang im Dunklen. Erst als sich 2011 der NSU enttarnte und zu der Tat bekannte, wurde der Rechtsterror offenbar.
Schily hatte bereits kurz nach dem Anschlag gesagt: „Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu.“ Dies sei eine vorläufige Aussage gewesen, sagte Schily am Dienstag. Er habe betont, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. Özdemir dagegen bleibt hart. „Ich bedaure den Versuch, sich durch juristische Wortklauberei von einer politischen Mitverantwortung reinzuwaschen“, sagte der Grüne. „Ich hoffe, dass er nicht gelingen wird.“
„Höchst problematische Aussage“
Özdemir will den Streit nun vor Gericht klären. Seinen Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung durch Schily zog der Grüne inzwischen zurück. Gleichzeitig forderte er Schily aber auf, innerhalb von 14 Tagen Klage zu erheben.
„Wir wollen die Angelegenheit in einer Beweisaufnahme klären und dafür auch Zeugen laden“, sagte Özdemirs Anwalt Mehmet Daimagüler, der auch Nebenklageanwalt im NSU-Prozess ist. „Ich bin von der Rechtmäßigkeit der Äußerungen von Herrn Özdemir überzeugt. Mein Eindruck ist, dass Herr Schily seine damalige Rolle kleinreden will.“
Schily kündigte an, nun tatsächlich Klage zu erheben. „Ich bedauere diese Auseinandersetzung“, sagte er. „Aber ich lasse mir nichts unterstellen, was ich nicht gesagt habe.“
Schily geht nicht zum ersten Mal gegen Medien in der Angelegenheit Keupstraße vor. Özdemir nannte Schilys Worte so kurz nach dem Anschlag „höchst problematisch“. „Es schwächt niemanden, einen solchen Fehler offen einzugestehen, anstatt sich an den Kritikern abzuarbeiten.“
1 Mar 2017
AUTOREN
Konrad Litschko
Otto Schily
Schwerpunkt Rechter Terror
Cem Özdemir
Keupstraße
Köln
Bündnis 90/Die Grünen
Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)
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