taz.de -- Abgas-Schuldbekenntnis von VW: Ein Vergleich über 4,3 Milliarden Euro
Durch seine Einigung mit dem US-Justizministerium räumt der Konzern sein Fehlverhalten ein. Gegen sechs Manager wurde eine Anzeige bekanntgegeben.
Bild: VW muss sich dem US-Recht beugen
Washington/Wolfsburgdpa | Mit weiteren Milliardenbußen und Strafanzeigen gegen mehrere Manager ziehen die US-Behörden Volkswagen im Abgas-Skandal zur Rechenschaft. Der Wolfsburger Konzern einigte sich mit dem Justizministerium in Washington auf Zahlungen über 4,3 Milliarden Dollar (4,1 Mrd Euro). Einen entsprechenden Vergleich bestätigten Ministerin Loretta Lynch und das Unternehmen am Mittwoch. Zudem wurden Anzeigen gegen sechs hohe VW-Mitarbeiter bekanntgegeben.
Das Unternehmen räumte mit einem Schuldbekenntnis kriminelles Fehlverhalten ein. Ihm wurden Betrug und Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes vorgeworfen. Beendet sind die Ermittlungen in den Vereinigten Staaten und auch in Deutschland jedoch noch nicht.
„Wir werden Volkswagens Versuche, Verbraucher in die Irre zu führen und die Regierung zu betrügen, weiter untersuchen“, kündigte Lynch an. Der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Behörde lasse die zusammen mit dem niedersächsischen Landeskriminalamt geführten Ermittlungen unabhängig von der Entwicklung in den USA weiterlaufen.
Konzernchef Matthias Müller erklärte: „Volkswagen bedauert die Handlungen, die zur Dieselkrise geführt haben, zutiefst und aufrichtig. Wir werden weiter mit Nachdruck den Wandel im Denken und Handeln vorantreiben.“ Das Unternehmen zahlt nun 2,8 Milliarden Dollar, um strafrechtliche Ermittlungen wegen Manipulationen von Abgaswerten zahlreicher Dieselautos beizulegen. Darüber hinaus werden zivilrechtliche Bußgelder von 1,5 Milliarden Dollar fällig.
Bei Hunderten US-Zivilklagen von Kunden, Autohändlern und Behörden hatte sich VW bereits auf Vergleiche geeinigt, die über 17 Milliarden Dollar kosten könnten. Im September 2015 hatte der Konzern eingeräumt, die Emissionswerte Hunderttausender Dieselwagen in den USA gefälscht zu haben. Dies stürzte Volkswagen in eine tiefe Krise.
18,2 Milliarden werden nicht reichen
Der Vergleich mit dem Justizministerium muss nun noch vom zuständigen Gericht abgesegnet werden. Die Einigung sieht auch vor, dass VW seine Kontrollsysteme verstärken muss sowie für drei Jahre auf „Bewährung“ gesetzt und von einem externen Aufseher überprüft wird. Der Vizechef des FBI, Andrew McCabe, sagte: „VW betrog die amerikanische Regierung und das amerikanische Volk. (…) Und sie taten das jahrelang.“ Die Leiterin der Umweltbehörde EPA, Gina McCarthy, betonte: „Wir fordern Maßnahmen, die sicherstellen, dass so etwas nicht mehr geschieht.“
Das Justizministerium will die Ermittlungen gegen sechs amtierende und ehemalige Führungskräfte von VW forcieren, gegen die Strafanzeige gestellt wurde. Einer der Männer, die eher dem mittleren Management oder der zweiten Reihe als der Konzernspitze zugerechnet werden können, war am Samstag von der Bundespolizei FBI in Miami gefasst worden. Er soll am Donnerstag erneut vor Gericht erscheinen.
VW hat für Rechtskosten im Abgasskandals bereits 18,2 Milliarden Euro beiseitegelegt. Diese Summe wird jetzt aber dem Unternehmen zufolge voraussichtlich nicht ausreichen. Volkswagen war daran gelegen, die Auseinandersetzung mit dem Justizministerium noch vor dem Amtsantritt des künftigen Präsidenten Donald Trump am 20. Januar beizulegen.
Betriebsratschef Bernd Osterloh und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann betonten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Einigung in den USA ein bedeutender Schritt sei. Aber: „Die damit verbundenen Belastungen für das Unternehmen sind enorm. Wir werden alles daran setzen, dass die Belegschaften des Konzerns nicht darunter leiden.“ Ereignisse wie die Abgas-Krise dürften sich bei Volkswagen nicht wiederholen.
12 Jan 2017
Vergleich
Dieselskandal
USA
Volkswagen
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