taz.de -- Nordirland vor Neuwahl: Generationswechsel bei Sinn Féin
Nach dem Rücktritt des stellvertretenden Ersten Ministers Martin McGuinness beginnt eine neue Ära. Er verkörperte den Friedensprozess.
Bild: Ende einer Ära: Martin McGuinness
Dublintaz Sinn Féin hat am vergangenen Wochenende mit einer Konferenz zur irischen Vereinigung den nordirischen Wahlkampf eröffnet. Nachdem der stellvertretende Erste Minister Martin McGuinness von Sinn Féin vor zwei Wochen zurückgetreten war und aufgrund des komplizierten nordirischen Systems damit auch die Regierung zu Fall brachte, wird das Regionalparlament am Donnerstag aufgelöst. Am 2. März wird dann neu gewählt.
McGuinness war wegen „Verschwendung öffentlicher Gelder, Fehlverhaltens und Korruption“ des Koalitionspartners, der Democratic Unionist Party (DUP), zurückgetreten.
Premierministerin Arlene Foster hatte nämlich 2012, als sie noch Unternehmensministerin war, ein Programm eingeleitet, mit dem Unternehmen und Bauern animiert werden sollen, ihre Heizung auf erneuerbare Energien umzustellen. Seitdem erhalten sie für jedes Pfund, das sie ausgeben, einen Zuschuss in Höhe von 1,60 Pfund.
Es war wie eine Lizenz zum Gelddrucken, die am Ende der Laufzeit von 20 Jahren eine halbe Milliarde Pfund Steuergelder verschlungen haben wird. Wirtschaftsminister Simon Hamilton von der DUP will am Mittwoch darlegen, ob und wie man die Kosten eindämmen kann.
Kein Versteckspiel
Finanzminister Máirtín Ó Muilleoir von Sinn Féin wird am Dienstag eine Untersuchung einberufen, die aufklären soll, wer von dem Programm profitiert. „Mein Ziel ist es, eine Untersuchung im öffentlichen Interesse einzuberufen, die kein Versteckspiel zulässt“, sagte Ó Muilleoir.
McGuinness’ Rücktritt hängt wohl auch mit seinem schlechten Gesundheitszustand zusammen. Er soll unter einer seltenen Herzkrankheit leiden.
Sein Rücktritt hat Lobeshymnen in den verschiedenen politischen Lagern ausgelöst. Der nordirische Friedensprozess wäre ohne ihn nicht möglich gewesen. McGuinness und DUP-Gründer Ian Paisley, die zutiefst verfeindet waren und nach Abschluss der Verhandlungen 2007 gemeinsam eine Regierung führen mussten, wurden zum Symbol des nordirischen Friedensprozesses, weil man sie danach oft fröhlich kichernd zusammensitzen sah.
Als Kommandant der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) in Derry Anfang der siebziger Jahre hatte McGuinness bei der Basis genügend Pluspunkte gesammelt, so dass ihm die notwendigen Kompromisse mit den protestantisch-unionistischen Parteien nicht als Verrat ausgelegt wurden.
Viele Kompromisse
Und es gab viele Kompromisse – der wichtigste war die offizielle Anerkennung, dass ein vereinigtes Irland nur mit Zustimmung des protestantischen Bevölkerungsteils möglich sei.
Die irische Vereinigung war auch das Thema einer Sinn-Féin-Konferenz am Wochenende. Es war das erste Mal seit Jahrzehnten, dass McGuinness einer solchen Konferenz ferngeblieben ist. Parteipräsident Gerry Adams las zur Eröffnung eine Erklärung von ihm vor. Es täte ihm leid, dieses Ereignis verpassen zu müssen, aber er sei im Geiste dabei: „Ich habe mein ganzes Leben für ein vereinigtes Irland gekämpft, und ich habe nicht vor, in absehbarer Zeit damit aufzuhören“, heißt es darin.
Seine Nachfolgerin wird Michelle O’Neill, die von Adams vorgeschlagen worden ist. Sie ist vor zwei Wochen 40 Jahre alt geworden. 2005 hatte sie nach dem Tod ihres Vaters bei der Nachwahl dessen Sitz als Bezirksverordnete in Dungannon gewonnen, zwei Jahre zog sie ins Belfaster Regionalparlament ein.
2011 wurde sie Landwirtschaftsministerin, seit dem vergangenen Jahr ist sie Gesundheitsministerin. Ihre erste Amtshandlung war es, das Blutspendeverbot für Schwule aufzuheben, das von ihren DUP-Vorgängern regelmäßig erneuert worden war.
Die Amtsübergabe an O’Neill ist der erste Schritt eines Generationswechsels bei Sinn Féin. Adams wird in absehbarer Zeit ebenfalls zurücktreten, auch ihm dürfte dann wohl eine Frau nachfolgen: die stellvertretende Parteichefin Mary Lou McDonald. Adams sagte auf der Konferenz am Wochenende, die Gleichberechtigung sei unabdingbare Voraussetzung für ein vereinigtes Irland.
23 Jan 2017
AUTOREN
Ralf Sotscheck
Nordirland
Sinn Fein
Gerry Adams
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