taz.de -- Neuer US-Außenminister Tillerson: Gestern Öl-Boss, heute Top-Diplomat
Donald Trump hat ExxonMobil-Chef Rex Tillerson zum Außenminister ernannt. Er hat gute Beziehungen zu Russland und sei ein „Weltklasse-Akteur“.
Bild: Darf bald in der Außenpolitik herumölen: Exxon-Mobil-Chef Rex Tillerson
Washingtonafp/rts | Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Chef des größten amerikanischen Energiekonzerns ExxonMobil, Rex Tillerson, als Außenminister nominiert. „Seine Hartnäckigkeit, große Erfahrung und profunde Kenntnis der Geopolitik machen ihn zu einer ausgezeichneten Wahl für das Amt des Außenministers“, begründete Trump am Dienstag in einer Erklärung seine Entscheidung. Tillerson werde regionale Sicherheit fördern und die Kerninteressen der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten in den Mittelpunkt stellen.
Tillerson, politischer Quereinsteiger, steht seit 2004 an der Spitze des texanischen Ölriesen. Der Konzern ist in mehr als 50 Staaten tätig und unterhält besonders enge Geschäftsbeziehungen zu Russland. Im Jahr 2012 zeichnete der russische Präsident Wladimir Putin den Konzernchef mit dem Freundschaftsorden aus. Trump strebt eine Verbesserung der Beziehungen seines Landes zu Russland an.
Tillersons Verbindungen nach Russland dürften in den Nominierungsanhörungen vor dem Senat eine Rolle spielen. Einige Senatoren der Republikaner und der Demokraten hatten im Vorfeld wegen dieser Kontakte Vorbehalte gegen Tillerson durchblicken lassen. Ohne Zustimmung des Senats kann der 64-Jährige nicht Außenminister werden.
Für den diplomatischen Spitzenposten waren auch der frühere Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani und zuvor schon Ex-CIA-Chef David Petraeus und der Senator Bob Corker im Gespräch. Trump entschied sich nun aber für den Seiteneinsteiger Tillerson. [1][In einer Twitter-Mitteilung] hatte der Rechtspopulist den ExxonMobil-Chef kürzlich als „Weltklasse-Akteur und Macher“ gewürdigt.
Auftrieb gab Trump das Ergebnis der Neuauszählung der Stimmen im US-Bundesstaat Wisconsin: Der Immobilienmilliardär gewann durch die Nachzählung sogar mehr als hundert Stimmen hinzu, wie die Wahlkommission von Wisconsin am Montag bekanntgab. Die Grünen-Kandidatin bei den US-Präsidentschaftswahlen, Jill Stein, hatte die Neuauszählung beantragt.
„Das Endergebnis von Wisconsin liegt vor und ratet mal – wir haben 131 Stimmen zusätzlich bekommen. Die Demokraten und die Grünen können nun zur Ruhe kommen. Betrug!“, [2][schrieb Trump im Onlinedienst Twitter] dazu. Wisconsin ist einer der Staaten, in denen der künftige US-Präsident Trump bei der Wahl am 8. November mit knappem Vorsprung vor seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton gewonnen hatte.
Stein hatte mit Verweis auf nicht näher erläuterte „statistische Anomalien“ auch eine Überprüfung der Wahlergebnisse in den Schlüsselstaaten Pennsylvania und Michigan gefordert. In diesen beiden Fällen hatten Gerichte ihr Begehren gestoppt. Manche Experten meinten, dass die Wahlcomputer in einigen Bundesstaaten anfällig für Hackerangriffe gewesen seien.
Hackerangriffe auf Russland?
Für Aufregung sorgten weiter auch die Vorwürfe des Geheimdienstes CIA, demzufolge Russland den US-Wahlkampf manipulierte, um Trump zum Sieg zu verhelfen. Der US-Kongress kündigte nun eine parlamentarische Untersuchung der mutmaßlichen Hackerangriffe aus Russland an.
Die republikanischen Mehrheitsführer im Senat und im Repräsentantenhaus, Mitch McConnell und Paul Ryan, folgten am Montag einem Antrag mehrerer Republikaner und Demokraten vom Wochenende. Jede ausländische Einmischung in die US-Wahlen sei „vollkommen inakzeptabel“, sagte Ryan. Eine Intervention aus Russland sei besonders „problematisch“.
Russland hat eine Einmischung in den US-Wahlkampf zugunsten von Trump bestritten. Derartige CIA-Schlussfolgerungen seien „unbegründet, unprofessionell und amateurhaft“, hieß es aus Moskau. Trump wies solche Berichte als „lächerlich“ zurück.
13 Dec 2016
LINKS
[1] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/807970490635743237
[2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/808456602076545025?lang=de
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