taz.de -- Transparenz bei Parteienfinanzierung: Schluss mit Rent-a-Sozi
Die SPD-Fraktion will im Januar einen Gesetzentwurf mit schärferen Regeln für Parteiensponsoring vorlegen. Hat das Aussicht auf Erfolg?
Bild: Will das Parteiensponsoring transparenter machen: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann
Berlintaz | Die SPD-Fraktion im Bundestag will Ende Januar einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Sponsoring von Parteien neu regelt und transparenter macht. Sponsoren ab einer bestimmten Größe müssten in den Rechenschaftsberichten der Parteien genannt werden, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch. Auch die Beträge, die geflossen seien, müssten öffentlich ausgewiesen werden.
Lambrecht kündigte ein Gesetzespaket mit mehreren Komponenten an. Die SPD fordert ein Lobbyregister beim Bundestag, das alle Vertreter von Verbänden, Initiativen und anderen Lobbygruppen verzeichnen soll. Außerdem werde der Gesetzentwurf einen „legislativen Fußabdruck“ enthalten, sagte die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin. Damit würde transparent gemacht, welche Beiträge externe Berater bei Gesetzentwürfen geleistet haben.
Diese Ideen sind alle nicht neu, sie stehen auch im Regierungsprogramm der SPD 2013. Doch die Union sperrt sich bisher gegen Verschärfungen für Lobbyisten. Der Grund, warum die SPD ihre Forderungen im Januar nochmal neu präsentiert, ist auch ein taktisches Interesse. Die Sozialdemokraten müssen ihre [1][peinliche Rent-a-Sozi-Affäre] vergessen machen.
Vor einer Woche wurde öffentlich, dass eine Werbeagentur, die zur Unternehmensgruppe der SPD gehört, Treffen zwischen Sponsoren und prominenten SPD-Politikern organisierte. Unternehmen oder Lobbygruppen konnten nach einem Bericht des ZDF-Magazins Frontal 21 für 3.000 bis 7.000 Euro so genannte Vorwärts-Gespräche mit SPD-Bundesministern und anderen Spitzenleuten buchen.
Rot-Rot-Grün wäre sich einig
Die SPD [2][stoppte diese Gespräche] sofort nach dem Fernsehbericht – und schob die Schuld der Agentur zu. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan betonte, den SPD-Politikern seien weder Details etwaiger Absprachen zwischen Sponsoren und der Agentur noch die Höhe etwaiger Zahlungen bekannt gewesen. Keiner der eingeladenen Politiker sei über die Geschäftspraktiken informiert gewesen, sagte Nietan.
Dass die Union dem SPD-Vorstoß nachgibt, ist nicht zu erwarten. Falls sich CDU und CSU weiter weigerten, sei mehr Transparenz für Lobbygruppen auch ein geeignetes Wahlkampfthema, hieß es am Dienstag in der SPD-Fraktion. Es gäbe allerdings noch eine weitere Möglichkeit. Linkspartei und Grüne werben für ähnliche Ideen, Rot-Rot-Grün hat eine knappe Mehrheit im Parlament. Doch dass die SPD aus der Koalitionsdisziplin ausbricht, ist unwahrscheinlich.
Die Grünen werden am Donnerstag einen Antrag ins Parlament einbringen, der neue Regeln für das Parteiensponsoring fordert. Sie habe sich den Grünen-Antrag genau angeschaut, sagte Lambrecht – und er sei ihr in der derzeitigen Gemengelage „nicht weitgehend genug“. Will heißen: Die SPD wird am Donnerstag nicht zustimmen.
Zeit für eine Neuregelung wäre es. Im Parteispendengesetz klafft beim Sponsoring eine Lücke. Während Parteispenden über 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen werden müssen, ist das bei Sponsoring-Geldern für Parteitage, parlamentarische Abende oder Sommerfeste nicht der Fall.
Zuletzt hatte die nordrhein-westfälische CDU in diesem Graubereich auf sich aufmerksam gemacht. Sie hatte 2010 Sponsoren angeboten, einen Stand auf ihrem Parteitag anzumieten. Zu dem Paket gehörte auch ein Besuch des damaligen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers am Stand – und ein Gespräch mit ihm.
30 Nov 2016
LINKS
[1] https://www.taz.de/!5360091
[2] https://www.taz.de/!5356625
AUTOREN
Ulrich Schulte
Parteienfinanzierung
SPD
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