taz.de -- Ex-BND-Chef äußert sich: „Verräter“ Snowden
Der Ex-BND-Präsident Schindler nennt Snowden einen Gesetzesbrecher. Die mögliche NSA-Aussage des Whistleblowers im Bundestag hält er für irrelevant.
Bild: Wird er vor den NSA-Ausschuss im Bundestag aussagen?
Berlindpa | Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden als „Verräter“ bezeichnet. „Ein Verräter bricht Gesetze“, sagte er der Berliner Zeitung. „Genau das hat Snowden getan.“ Er habe sich „in die Hand der russischen Geheimdienste begeben“ und sei dabei „zu ihrem Handlanger geworden“.
Sollte es doch noch zu einer Vernehmung des Whistleblowers im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages kommen, erwartet der ehemalige BND-Chef keine großen neuen Erkenntnisse. „Wenn Snowden tatsächlich als Zeuge gehört werden sollte, wird man enttäuscht sein.“
Snowden hatte im Juni 2013 die ausufernde Internet-Überwachung durch den US-Abhördienst NSA und seinen britischen Partner GCHQ enthüllt. Auch Deutschland soll davon betroffen gewesen sein, das war auch der Auslöser für die Einrichtung des Untersuchungsausschusses.
Die Opposition im Bundestag verbuchte soeben einen Erfolg bei ihren Bemühungen, Snowden als Zeugen vor den NSA-Ausschuss zu laden. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab einem Antrag von Grünen und Linken statt und verpflichtet den Ausschuss, ein entsprechendes Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu beschließen. Darin soll die Voraussetzung für eine Vernehmung Snowdens in Deutschland geschaffen und dem früheren NSA-Mitarbeiter Auslieferungsschutz zugesichert werden.
Bisher hatte die Ausschussmehrheit aus Union und SPD ein solches Ersuchen abgelehnt. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch) mit Blick auf den BGH-Beschluss: „Ich kann mir vorstellen, dass die Koalition Beschwerde einlegt.“
23 Nov 2016
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