taz.de -- SPD-Chef Gabriel und Handelsabkommen: TTIP ist „de facto gescheitert“
Obwohl SPD-Chef Gabriel daran festhält, sind immer mehr SPDler gegen das Ceta-Abkommen. Und selbst Gabriel erklärte nun, TTIP sei „de facto“ gescheitert.
Bild: Trotz Kritik aus den eigenen Reihen hält Gabriel an Ceta fest
Berlindpa | In der SPD wächst der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada. „Bei Ceta habe ich große Bedenken. Wenn es nicht in den nächsten Wochen noch dramatische Weiterentwicklungen und Verbesserungen gibt, kann ich mir nicht vorstellen, dass wir das aus Berlin unterstützen können“, sagte Berlins Regierungschef Michael Müller der Berliner Morgenpost. Damit stellte er sich gegen den SPD-Bundesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der trotz Kritik an dem geplanten Abkommen festhält.
Zuvor hatte bereits der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch, Nachbesserungen gefordert.
Die SPD will am 19. September auf einem Parteikonvent in Wolfsburg ihre Position zum Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada festlegen. „Wir werden das ganz sicher klug beraten und am Ende auch entscheiden“, sagte Gabriel im ZDF-Sommerinterview. Ungeachtet des Widerstands innerhalb der SPD geht der Parteichef weiter von einer Zustimmung der Sozialdemokraten aus: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die deutsche Sozialdemokratie Europa anhält und sagt, wir wollen lieber bei den ganzen schlechten Abkommen bleiben.“ Gabriel bezeichnete Ceta am Sonntag in der Bundespressekonferenz als einen „Quantensprung“ gemessen an allen älteren Abkommen.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sieht er dagegen als chancenlos an. „Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“, sagte Gabriel im ZDF. „Da bewegt sich nix.“ Gabriel beklagte, das Ceta und TTIP oft verwechselt würden: „Die Debatte ist sehr schwierig gewesen, indem das Abkommen mit Kanada und dem der USA in einen Topf geworfen wurde und das ist falsch.“
Im Interview mit der zur Funke-Mediengruppe gehörenden „Berliner Morgenpost“ sagte Müller weiter, mit dem Ceta-Vertrag werde der private Bereich gestärkt. Das stehe im Konflikt zu dem Weg, den Berlin beispielsweise mit der Rekommunalisierung bei der Energieversorgung oder beim Wohnen gehe.
Am 17. September sind in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen Ceta und TTIP – dem geplanten Handelsabkommen mit den USA – angekündigt. In Berlin werden zu dem Protest Zehntausende Teilnehmer erwartet. Anders als TTIP ist Ceta („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) bereits ausverhandelt. Es gilt als Blaupause für TTIP.
28 Aug 2016
Schwerpunkt TTIP
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