taz.de -- EU-Leitlinien zur Netzneutralität: Internet bleibt diskriminierungsfrei
Sogar Internetaktivisten sind zufrieden: Das EU-Gremium Berec konkretisiert die Netzneutralität. Auch das „Zero-Rating“ ist jetzt genauer geregelt.
Bild: Egal welche Farbe, der Inhalt wird immer gleich behandelt
Freiburgtaz | Internetaktivisten sehen die Netzneutralität in der EU vorläufig gesichert. „Das ist ein guter Tag für das offene Netz“, erklärte etwa Markus Beckedahl von [1][netzpolitik.org]. Grund für die Zufriedenheit sind die an diesem Dienstag vorgestellten Leitlinien für Netzneutralität des EU-Gremiums Berec.
Schon im November 2015 hatte die EU eine Verordnung beschlossen, die die Netzneutralität garantierte und die Bevorzugung oder Benachteiligung bestimmter Internetangebote untersagte. Diese Verordnung ist in der ganzen EU unmittelbar geltendes Recht.
Es blieben aber Fragen offen. Was gilt zum Beispiel, wennein Internetprovider anbietet, dass der Datenstrom eines bestimmten Musikstreaming-Diensts nicht auf das vertragliche Datenvolumen angerechnet wird? Ist dieses „zero-rating“ zulässig?
Mit solchen praktischen Fragen müssen sich die nationalen Regulierungsbehörden befassen, in Deutschland die Bundesnetzagentur. Um ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten, haben die 28 Behörden (zusammen Berec genannt, Body of European Regulators for Electronic Communication) gemeinsame Leitlinien erarbeitet. Ein erster Entwurf wurde im Juni veröffentlicht, anschließend gab es „Konsultationen“ mit den betroffenen Firmen und der Netz-Community. Jetzt stellte Berec die endgültigen Leitlinien vor, an die sich die nationalen Behörden halten wollen.
Laut Leitlinie ist Zero-Rating zum Beispiel dann zu verbieten, wenn nach Erreichen der Volumengrenze ein bestimmter Streaming-Dienst weiter mit voller Leistung gestreamt wird, während alle anderen Internetangebote blockiert sind oder gedrosselt werden. Zulässig bleibt Zero-Rating aber dann, wenn es für alle Musik-Streaming-Dienste gleichermaßen gilt. Denn dann werde der Kunde nicht bevormundet, einen bestimmten Musikdienst zu wählen.
30 Aug 2016
LINKS
[1] https://netzpolitik.org//
AUTOREN
Christian Rath
Netzneutralität
Internet
Provider
ARTIKEL ZUM THEMA
Die Rettung der Netzneutralität: Bitte warten … Seite lädt noch
In den USA tun sich Pornoseiten, Onlineversandhändler und soziale Netzwerke zusammen. Ihr gemeinsames Ziel: die Netzneutralität verteidigen.
Globale Digitalisierung: Digital divide, das war mal
Längst geht es nicht mehr nur um den schieren Zugang zum Internet. Geräte, Rahmenbedingungen und anderes prägen die digitale Ungleichheit.
http://: Happy Birthday, WWW!
Auch ein riesiges Netz beginnt irgendwann mal mit einem einzigen Knoten. Vor 25 Jahren ging die erste Website ans Netz.
Gesetzentwurf zur Netzneutralität: Bußgeld bei Verstoß
Eine Gesetzesänderung soll die EU-Netzneutralität in Deutschland umsetzen. Kritiker sehen aber weiterhin die Gefahr eines „Zwei-Klassen-Internets“.
Stanford-Professorin über Netzneutralität: „Die Kleinen haben keine Chance“
Netzneutralität sorgt dafür, dass online alle gleichbehandelt werden. Doch dieses Recht ist bedroht. Wir sollten uns engagieren, sagt Barbara van Schewick.
Was aus der Netzneutralität wird: Internet jetzt mit Überholspur
Die EU-Verordnung zur Netzneutralität ist da. Wer extra bezahlt, hat im Zweifel künftig Vorfahrt. Wo sind die Engpässe im Internet?
Kommentar EU und Netzneutralität: Ein Herz für die Konzerne
Die EU-Regelung zur Netzneutralität regelt nichts. Das Netz wird ungleicher. Außerdem wird eine Chance zur Förderung der IT-Wirtschaft vertan.