taz.de -- Berliner Landesparteitag der AfD: Geheimhaltung nützt nichts
Ein weiterer Berliner AfDler nimmt an den rechtsextremen Bärgida-Demos teil. Am Donnerstag will die Partei ihr Schiedsgericht neu wählen.
Bild: Mit diesen Plakaten wirbt die AfD im Berliner Wahlkampf
Für leise Töne ist die AfD sonst nicht bekannt, in diesem Fall will sie Aufmerksamkeit aber offenbar vermeiden: Dass am Donnerstagabend[1][[Link auf https://berlingegenrechts.de/]] ein außerordentlicher Landesparteitag stattfindet, bestätigt der Sprecher Ronald Gläser erst nach mehrmaliger Anfrage. Und wiegelt sofort ab: „Für die Öffentlichkeit ist die Tagesordnung völlig uninteressant.“ Was den Ort angeht, hält sich Gläser ebenfalls bedeckt, „frühestens am Donnerstagmittag“ könne er diesen bekannt geben.
In der Vergangenheit hatte es bei Parteitagen der AfD immer wieder Protest gegeben – und auch diesmal nützt die Verschwiegenheit wenig. Das [2][Berliner Bündnis gegen Rechts] hat bereits eine [3][Gegenkundgebung] vor dem Ratskeller Charlottenburg angemeldet, denn dort soll der Parteitag nach seinen Informationen stattfinden. Ein Mitarbeiter des Restaurants bestätigt auf Anfrage, das Haus sei für eine „AfD-Mitgliederversammlung“ reserviert.
Inhaltlich soll es um die Neuwahl des parteiinternen Schiedsgerichts gehen, das seit dem Austritt mehrerer Mitglieder – sie sollen Anhänger des ehemaligen Parteichefs Bernd Lucke gewesen sein – nur dünn besetzt sei. Der Vorsitzende Paul Naacke habe außerdem seinen Rücktritt angekündigt.
AfDler bei Bärgida
Dröge ist das Thema höchstens auf den ersten Blick. Denn in einer so zerstrittenen Partei wie der AfD haben die Schiedsgerichte eine wichtige Funktion: Sie entscheiden über die Ausschlussverfahren gegen einzelne Mitglieder. In Berlin ist das laut Gläser etwa bei Heribert Eisenhardt der Fall, einem Lichtenberger AfDler, der seit Beginn der Bärgida-Demonstrationen dort als [4][Redner auftritt] und auch an anderen [5][Neonazi-Demos] teilnimmt. Angeblich soll gegen Eisenhardt schon seit fast einem Jahr ein Parteiordnungsverfahren laufen – Ergebnisse gibt es allerdings nicht.
Aus AfD-Kreisen heißt es, das momentane Schiedsgericht sei aufgrund politischer Zerwürfnisse entscheidungsunfähig. Im Landesverband besteht Uneinigkeit darüber, wie mit Fällen wie Eisenhardt umgegangen werden soll – während die einen solche Mitglieder schon aus Angst vor schlechter Presse lieber loswürden, sehen andere kaum Probleme mit ihrem Verbleib in der Partei. Am Donnerstagabend wird sich zeigen, welcher Flügel sich hier durchsetzt. Angaben zu den KandidatInnen will Gläser nicht machen.
Egal wie die Wahl ausgeht: Es ist gut möglich, dass sich das neue Schiedsgericht bald mit dem nächsten Fall à la Eisenhardt beschäftigen muss: Hendrik Pauli, Schatzmeister der [6][AfD Neukölln], ist nach taz-Recherchen ebenfalls regelmäßig bei Bärgida zu Gast, wo er meist in den Reihen der neurechten Identitären Bewegung läuft. AfD-Sprecher Gläser sagt, man habe bisher nichts von dem Bärgida-Engagement Paulis gewusst, werde nun aber „das Gespräch suchen“. Vielleicht ja beim „Würzigen Schweinebraten“ im Ratskeller Charlottenburg.
10 Aug 2016
LINKS
[1] https://berlingegenrechts.de/
[2] https://berlingegenrechts.de/
[3] https://www.facebook.com/events/178116855941339/178453919240966/?notif_t=admin_plan_mall_activity&notif_id=1470827123751625
[4] http://taz.de/AfD-in-Berlin/!5212369/
[5] http://taz.de/AfDler-aus-Lichtenberg-auf-Nazidemo/!5289205/
[6] http://afd-neukoelln.de/ueber-uns/vorstand/
AUTOREN
Malene Gürgen
Schwerpunkt AfD in Berlin
Bärgida
Rechtsextremismus
Parteiausschluss
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