taz.de -- Verfassungsschutz beobachtet Identitäre: Landesämter sehen gelb
Der Verfassungsschutz hat die „Identitäre Bewegung“ auf dem Schirm. In einigen Ländern wurde die Schwelle für eine Beobachtung der Rechten erreicht.
Bild: Die „Identitäre Bewegung“ präsentiert sich in der Signalfarbe Gelb
Berlin taz Gerade erst riefen sie zum großen „Aufstand gegen das Unrecht“ auf. In Berlin, mit einer Demonstration am 17. Juni. „Nein zu einer Politik, die unsere Heimat verschenkt“, tönten die „Identitären“. Eine Provokation. Mal wieder.
Mit einer ganzen Reihe an Aktionen drängte die neurechte Bewegung zuletzt in die Öffentlichkeit. Nun werden die „Identären“ ein Fall für den Verfassungsschutz. Mehrere Landesämter beobachten die Gruppierung, bestätigte am Montag eine Sprecherin des Bundesverfassungsschutz der taz. Dort sei „die Schwelle für eine Beobachtung erreicht“. Die Bewegung sei „von reinen Internetaktivitäten zu Verabredungen im realen Leben übergegangen“.
Dieser Schritt erfolgte freilich schon länger. Bereits im Juni 2015 stiegen „Identitäre“ in Berlin auf Balkone der SPD-Zentrale, später schlugen sie ein Protestcamp vor dem Schloss des Bundespräsidenten auf oder mauerten in Sachsen-Anhalt den Eingang eines Wahlbüros zu, in dem eine Probewahl für Migranten geplant war. In Wien stürmten sie zuletzt ein Theaterstück von Elfriede Jelinek über Flüchtlinge, verspritzten Kunstblut und skandierten „Multikulti tötet“.
Die Bewegung stammt aus Frankreich und schart vor allem junge Rechte um sich. In Deutschland tauchte sie 2012 erstmals auf. Von Anfang an war Rassismus ihr Hauptthema, agitiert wird gegen „Überfremdung“ und Muslime – alles in popkulturellem Gewand. In der jüngsten Flüchtlingsdebatte ätzte die Gruppierung, „der große Austausch“ stehe bevor. Man selbst stehe dafür ein, „die Heimat zu verteidigen“. Bei Pegida-Veranstaltugnen tauchten Identitäre auf, auch zur AfD suchten sie Kontakt.
Der Verfassungsschutz prüfte bereits seit 2013, ob die „Identitären“ verfassungsfeindlich agieren. Präsident Hans-Georg Maaßen sprach dennoch lange von einer rein „virtuellen Erscheinungsform des Rechtsextremismus“. Dabei sollen sie bereits damals 50 Untergruppen in Deutschland gezählt haben. Die Identitären selbst kritisierten den Vorstoß des Verfassungsschutzes. Man setze sich lediglich für eine „offene Debatte“ an, beklagten die Rechtsextremen. Konrad Litschko
30 May 2016
AUTOREN
Konrad Litschko
Identitäre Bewegung
Verfassungsschutz
Hans-Georg Maaßen
ARTIKEL ZUM THEMA
Aktionen der „Identitären Bewegung“: Verstecken? Die Zeiten sind vorbei
Aktivisten der „Identitären Bewegung“ wollen die Popstars der rechten Szene sein. Ihre radikalen Aktionen klauen sie von den Linken.
Rechtsextreme Identitäre in Berlin: Alter Hass in neuer Verpackung
Die Identitäre Bewegung kündigt einen „Sommer des Widerstands“ an. Eine Demonstration findet am Freitag in Berlin statt.
Rechtspopulismus in Sachsen-Anhalt: AfD will Geheimdienste überwachen
In Sachsen-Anhalt soll ein Rechtsaußen-AfDler in die Kontrollkommission einziehen. Die SPD will das nun „kritisch prüfen“.
Studentenverbindungen unter Schutz: Polizei sorgt sich um Burschenschaftler
Weil es in Göttingen vermehrt Angriffe auf Studentenverbindungen gibt, richtet die Polizei eine gesonderte Ermittlungsgruppe ein.
Islamfeindliche Demo in Dresden: Für eine „Festung Europa“
Bis zu 2.800 asylfeindliche Demonstranten um die ehemalige AfD-Politikerin Festerling gingen in Dresden auf die Straße. 250 nahmen an Gegenprotesten teil.
Tagung zu Rechtsextremismus im Netz: Fortbildung für Propagandakritiker
Ist es Dummheit, Satire oder geklaut? Die Tagung „Theater und Netz“ untersuchte Inszenierungen von Rechtspopulisten.