taz.de -- 1. Mai-Fest in Kreuzberg: Myfest-Crew hofft auf Henkel

Zukunft des Kreuzberger Myfestes weiterhin auf der Kippe. Innensenator Frank Henkel (CDU) bleibt dabei: Das Straßenfest sei keine politische Versammlung.

Bild: Myfest in Kreuzberg. Jedes Jahr wird es voller.

Die Suche nach einem Veranstalter für das Myfest geht weiter. Der vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in die Diskussion gebrachte Fanmeilen-Veranstalter Willy Kausch hat am Dienstag einen Rückzieher gemacht. Am heutigen Mittwoch will die Myfest-Crew bei einem Termin mit Innensenator Frank Henkel (CDU) andere Lösungen ausloten. Aus Sicht von Soner Ipekcioglu von der Fest-Crew gibt es nur eine Möglichkeit: „Der Innensenator muss anerkennen, dass das Myfest eine politische Veranstaltung ist“.

Bei einem politischen Status des Festes würde das Land Berlin versichungstechnisch für dieses haften. „Das Myfest war und ist eine politische Versammlung“, fasste Monika Herrmann die Haltung von Bezirksamt und Festcrew zusammen. Innensenator Henkel teilte auf Nachfrage der taz mit, dass die Entscheidung über den politischen Status nicht er, sondern die Versammlungsbehörde treffe. Nach einer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2001 sei der politische Charakter bei einer Veranstaltung wie dem Myfest aber nicht gegeben. Insofern habe die Versammlungsbehörde keinen Entscheidungsspielraum.

Zur Erinnerung: Bis zum Herbst 2015 hatte die Polizei das Myfest als politische Veranstaltung eingestuft und damit versicherungstechnisch gehaftet. Doch seit ein Anwohner gegen das Gedränge vor seiner Haustür geklagt hat, lehnt sie das ab.

Weder Bezirksamt noch Myfest-Crew könnten das Risiko tragen, sagte Herrmann gegenüber der taz. Auch der Fanmeilen-Veranstalter Willy Kausch scheide aus. Kauschs Firma K.I.T. Group gehört zu 75 Prozent der landeseigenen Messe Berlin GmbH. An dem Sondierungsgespräch mit Kausch hatten am Dienstag neben Herrmann auch Sonder Ipekcioglu von der Fest-Crew und der Wirtschaftsstadtrat Peter Beckers (SPD) teilgenommen. Schnell seien sich alle Seiten einig gewesen, dass Kausch nicht der Richtige sei. „Es war ein freundliches Gespräch“, sagte Ipekcioglu zur taz. Kausch sei noch nie auf dem Myfest gewesen und habe keinerlei Erfahrung mit einem nichtkommerziellen Straßenfest. Noch habe die Festcrew die Hoffnung, den Innensenator vom Gegenteil zu überzeugen. Andernfalls könne man keine Garantie dafür übernehmen, was am 1. Mai in Kreuzberg passiere.

Unabhängig davon, ob der 1. Mai stattfindet oder nicht, haben Bezirksamt, Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt das Sicherheitskonzept für das Fest in den letzten Monaten noch einmal gründlich überarbeitet. Über 40.000 Menschen hatten sich am 1. Mai 2015 zeitgleich auf der Partymeile gedrängt. Das Risiko, dass es bei einer Massenpanik keine Fluchtmöglichkeit gibt, ist einfach zu hoch. Das Festareal soll nicht ausgeweitet werden, sagte Herrmanns Referent Jörg Flähmig gegenüber der taz. Doch in Bereichen, wo es besonders voll sei, werde es keine Bühnen mehr geben und Essensstände nur noch auf dem Bürgersteig. Rettungswagen sollen das Gebiet komplett durchfahren können.

23 Feb 2016

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Plutonia Plarre

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Monika Herrmann

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