taz.de -- Anschlagserie in Paris: „Anteilnahme und Hilfe“
Die Berliner SPD versucht auf ihrem Parteitag, Normalität herzustellen. Doch wie geht das im Schatten des Terrors in Frankreich?
Bild: Trauer im Kongresszentrum am Alexanderplatz: „Nous sommes unis“ – Wir sind vereint.
Berlintaz | Von einem unguten Gefühl zu reden, mit dem viele SPD-Delegierte an diesem Samstagmorgen zum Berliner Landesparteitag gekommen sind, wäre eine Verharmlosung. Es ist viel schlimmer: Ist man hier, jetzt, mitten in Berlin, am richtigen Ort? Und woran, bitte, soll man denken: das Parteiprogramm, die jüngste Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner CDU über den Umgang mit Flüchtlingen, eine anstehende Abstimmung in wenigen Stunden?
All das ist natürlich nicht unwichtig, aber: Ist es wesentlich? Dann tritt Landeschef Jan Stöß programmgemäß als erster ans Rednerpult, und nach wenigen Sätzen sagt er: „Dieser Anschlag hätte auch hier stattfinden können.“
Meint er wirklich hier, in Berlin, der deutschen Hauptstadt? Oder ist es doch eher eine allgemeine Umschreibung für die deutsche Gesellschaft? Stöß fügt hinzu: „Der Anschlag gilt Europa und der offenen Demokratie.“ Also doch irgendwie – beides.
Der Berliner SPD-Chef redet offensiv, aber gleichzeitig zurückhaltend; es gelingt ihm in diesen ersten Minuten des Parteitags, eine Stimmung auszudrücken, die viele im fensterlosen Kongresszentrum am Alexanderplatz ebenso empfinden. Was letztlich dabei hilft, dass die Delegierten auf dem Parteitag ihre Arbeit aufnehmen, Wortmeldungen leidlich zuhören, ab und an applaudieren oder verstört den Kopf schütteln.
Lähmung des Morgens
Die Berliner SPD hat enge Beziehungen nach Paris. Im 10. Arrondisment, in dem ein Teil der Anschläge stattfand, haben Berliner Genossinnen bereits Wahlkampf gemacht, erinnert sich Stöß, der Bürgermeister gehört den befreundeten Sozialisten an. „Das sind die Straßen, wo wir selbst oft zu Besuch waren“, sagt Stöß. Und trauert: „Wir sind in Gedanken bei Euch in Paris. Wir denken an die Toten, an Menschen, die gestorben sind, in Situationen, in denen sie ihr Leben genießen wollten.“
Der Applaus folgt erst, als Stöß betont: „Doch unsere freie und offene Gesellschaft werden die Attentäter nicht zerstören.“ Da ist die Lähmung des Morgens, die Rat-, die Fassungslosigkeit im Kongresszentrum ein kleines, ein gutes bisschen aufgelöst.
Kurz darauf sind die Delegierten wieder in Berlin, in der Landespolitik. „Ganz klar entgegentreten“ werde man allen, die jetzt versuchen sollten, die Anschläge für ihre rechtspopulistischen, parteipolitischen Ziele zu nutzen, sagt Stöß – es ist auch ein Warnung an den kleineren Koalitionspartner CDU.
„Keine direkten Auswirkungen“
Michael Müller, der Regierende Bürgermeister, kündigt kurz danach vor den Delegierten an, dass an diesem Abend das Brandenburger Tor in den Farben der Trikolore leuchten wird, wie schon nach den Anschlägen in Paris im Januar diesen Jahres. „Wir werden Anteilnahme ausdrücken und unsere Hilfe anbieten“, sagt der SPD-Regierungschef. Und man werde wachsam sein, wenn Rechtspopulisten versuchen, diese Situation auszunutzen.
Am Rande des Parteitags, den Müller aus privaten Gründen früh verlassen muss, betont er, dass die Anschläge „keine direkten Auswirkungen auf Berlin“ haben, man werde „angemessen und sensibel“ reagieren. Müller warnt vor voreiligen Schlüssen, etwa der Verbindung der Anschläge mit der Debatte um die hohe Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen. „Viele Menschen, die derzeit zu uns kommen, fliehen vor diesen Menschen“.
Zu diesem Zeitpunkt hat die allgemeine Aussprache auf dem Parteitag begonnen, mit Debatten über Rekommunalisierung, Kitas, Flüchtlinge. Ein bisschen Alltag eben, hier, wo der Anschlag auch hätte stattfinden können.
14 Nov 2015
AUTOREN
Bert Schulz
Schwerpunkt Islamistischer Terror
Terrorismus
SPD
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