taz.de -- Geplante Schließung von Guantánamo: US-Senat durchkreuzt Obamas Pläne
Präsident Obama will das umstrittene Gefangenenlager in Kuba schließen. Eine große Mehrheit des Senats hat das jetzt untersagt.
Bild: Obama will, dass die Häftlinge aus Guantánamo in die USA überstellt werden.
Washingtonap | Der US-Kongress hat den Plänen von Präsident Barack Obama zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo erneut einen schweren Schlag versetzt. Der Senat beschloss am Dienstag mit der erdrückenden Mehrheit von 91 zu drei Stimmen den Verteidigungshaushalt, der es verbietet, Guantánamo-Insassen von Kuba in die Vereinigten Staaten zu bringen. Das Repräsentantenhaus hatte das Militärbudget bereits vergangene Woche mit 370 zu 58 Stimmen angenommen.
Obama hatte den Verteidigungshaushalt wegen anderer Streitpunkte bereits einmal mit seinem Veto gestoppt. Es ist offen, ob er dies jetzt wieder versucht. Angesichts der deutlichen Mehrheiten scheint das wenig erfolgversprechend, denn das Parlament könnte sein Veto mit Zweidrittelmehrheit überstimmen.
Obama hatte die Schließung des rechtlich umstrittenen Gefangenenlagers vor seiner Wahl 2008 versprochen, ist aber immer wieder am Widerstand des Kongresses gescheitert. In der vergangenen Woche deutete sein Sprecher Josh Earnest an, der Präsident könne Guantánamo per Erlass schließen.
Am Montag betonte Earnest jedoch, Obama wolle in dieser Frage mit dem Kongress zusammenarbeiten. Pläne des Verteidigungsministeriums, Guantánamo-Häftlinge in Haftanstalten in den USA zu überstellen, brachte Abgeordnete aus den betroffenen Staaten gegen die Regierung auf.
Die USA haben Guantánamo von Kuba gepachtet. Dort sitzen Terrorverdächtige ein, teils seit mehr als zehn Jahren ohne Anklage und Gerichtsverfahren.
11 Nov 2015
Guantanamo
Barack Obama
Kuba
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