taz.de -- Rechte Reaktionen auf Heidenau: Hetze, Hass und Vorwürfe

Die rechte Szene sucht bei den Ausschreitungen in Heidenau den Adrenalinkick. Schuld sind natürlich immer die anderen.

Bild: Rassistischer Mob in Heidenau: Die NPD hält sich nur verbal zurück

Hamburgtaz | Flaschen klirren, Böller explodieren. „Wir sind das Volk“, schallt über die abendlichen Straßen von Heidenau. Gelächter, Applaus, „Jawohl“ und „Hurra“-Rufe sind bei Angriffen auf die Polizei von Familien in dem Video zu hören. Im Internet kursiert die wacklige Aufnahme der Ausschreitungen gegen die Flüchtlingsunterbringung.

Am Ende wird sich über „die Bullen“ beschwert, die „mit Tränengas gegen Frauen und Kinder“ vorgegangen wären. In der rechtsextremen Szene sind die Schuldigen für die Auseinandersetzung schnell ausgemacht: die Politiker, die Polizei, die Presse und die „Asylmissbraucher”.

Die Botschaft des Videos verkündet auch eine Partei. Seit Tagen befeuerte die NPD durch die Anmeldung von Demonstrationen die Situation in Heidenau. Auf seiner Facebook-Seite erklärt der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz: „Politiker, die jetzt nicht alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Deutschland und Europa vor der anrollenden Völkerwanderung und Asylflut schützen, wollen keine friedliche Lösung sondern die wohl schwerste innereuropäische Krise“. Es ginge nicht „um humanitäre Hilfe“ weiß Franz, sondern „um den systematischen Austausch der europäischen Völker gegen Fremde“.

Kurs halten, scheint die Parole der NPD zu sein – aber aufpassen, nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Ein Verbotsverfahren droht der ältesten rechtsextremen Partei Deutschlands noch immer. Der sächsische NPD-Landesvorsitzende Jens Baur sieht so auch alleine die „unzureichende Information der Anwohner“ durch die Politik und den „aus dem Ruder laufenden Asylmissbrauch“ als ursächlich für die Stimmung.

Nicht ohne zu beteuern, dass seine Partei „jedwede Form von Gewaltanwendung in der politischen Auseinandersetzung“ ablehne, und anzumerken, dass die Empörung von Politik und Medien über „eine Sitzblockade auf einer Heidenauer Straße“ die doppelten Standards offenbare, denn Blockaden bei „genehmigten Veranstaltungen der Nationaldemokraten“ würden begrüßt.

Auf dem Szeneportal Altermedia wird nach den Ausschreitungen gleich weiter gegen die „Politikerkaste“ und die „schwarzen Fremdlingen“ gehetzt. Bei Facebook schreibt Pegida Chemnitz-Erzgebirge auf der eigenen Seite zu den Übergriffen kurz aber deutlich: „Schluss mit Hass und Gewalt, geschürt von Politikern und Staat. Stoppt die Invasion und den Wahnsinn“.

Etwas ausführlicher aber ebenso einschlägig fällt ein Kommentar aus: „Hey Politiker und Ihr von der scheiß Presse. Ihr braucht nicht mit den Fingern auf die Menschen zeigen denen der Kragen platzt. Ihr habt jenen Hass geschürt. Ihr habt Gewalt und Terror auf unsere Straßen gebracht. Ihr sollt aber gewarnt sein wir wissen das Ihr die Schuld tragt und wir werden dafür sorgen das Ihr euch dessen stets erinnert. Ihr eure Strafen bekommt. Ihr seid dem Deutschen Volk nicht würdig. Ihr habt euren Eid gebrochen. Ihr habt euer Volk und unser Land verraten.“ (sic!)

Die Reaktionen überraschen David Begrich überhaupt nicht. „Diese Aktionen sind ein Adrenalinkick für die Szene“, sagt der Rechtsextremismusexperte von „Miteinander e.V.“. Nach der virtuell immer mehr eskalierenden Hetze gegen Flüchtlinge gebe es nun ein reales aktuelles Aktionsvorbild. „Das kann zum Nachmachen ermutigen“, sagt Begrich.

24 Aug 2015

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Andreas Speit

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