taz.de -- Finanzkrise in Europa: Wagenknecht stellt Euro infrage
Die zukünftige Fraktionschefin der Linken kritisiert das Währungssystem. Sie warnt vor einer abnehmenden demokratischen Legitimation in Europa.
Bild: Sahra Wagenknecht nach einer Fraktionssitzung der Linken im Bundestag
Berlinafp | Die designierte Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat den Euro offen in Frage gestellt. „Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland“, sagte Wagenknecht der Welt. „Darum beginnt in der Linken zu Recht eine Debatte darüber, welchen Spielraum eine Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams im Rahmen des Euro überhaupt hat oder ob wir dieses Währungssystem nicht generell infrage stellen müssen.“
Damit setze Wagenknecht sich in einer europaweit unter Linken geführten Debatte an die Spitze jener, die sich vom Euro abwenden, schrieb die Zeitung. Wagenknecht verwies demnach auf ein von den Chefs von fünf EU-Institutionen – EU-Kommission, Europäischer Rat, EU-Parlament, EZB und Euro-Gruppe – vorgelegtes Papier zur „Rettung der Euro-Zone“. An diesem Papier sei deutlich zu erkennen, „wohin die Reise mit dem Euro gehen soll“. „Alles deutet darauf hin, dass es immer mehr Integrationsschritte gibt, die jede nationale Souveränität erledigen“, kritisierte die Linkspolitikerin.
„Wenn in Zukunft die Haushalts- und sogar die Lohnpolitik in den Mitgliedstaaten von EU-Technokraten gesteuert werden soll, dann gibt es letztlich keinen Raum mehr für demokratische Entscheidungen, und die Ergebnisse von Wahlen werden so irrelevant, wie wir das gerade in Griechenland erleben“, warnte Wagenknecht. Auch Frankreichs Präsident François Hollande sei ja bereits in seinem ersten Amtsjahr mit allen sozialen Wahlversprechen gescheitert und kopiere jetzt die deutsche Agenda 2010, um die fortschreitende Deindustrialisierung seines Landes zu stoppen.
„Das gleiche Trauerspiel in Italien. Die Währungsunion verengt die Spielräume der einzelnen Regierungen bis zur Handlungsunfähigkeit, das ist eine europaweite Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür“, sagte Wagenknecht der Welt. Deshalb müsse die Linke die Debatte führen, „ob sie sich dieser Logik weiterhin ausliefern will oder sich lieber für ein anderes Finanz- und Währungssystem stark macht“.
In Griechenland hatte der linksgerichtete Regierungschef Alexis Tsipras am [1][Donnerstag vorgezogene Neuwahlen für den 20. September ausgerufen]. Nachdem er sich lange gegen die Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger gestemmt hatte, hatte Tsipras schließlich einem dritten Hilfspaket mit strikten Auflagen zugestimmt. Bei der Parlamentsabstimmung über die Programmauflagen am Freitag vergangener Woche verweigerten ihm daraufhin 43 der 149 Syriza-Abgeordneten die Gefolgschaft, so dass die dauerhafte Fortsetzung seiner Regierung unmöglich wurde.
21 Aug 2015
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