taz.de -- Flüchtlingsverteilung und Schuldenkrise: Kaum Bewegung bei EU-Gipfel
60.000 Flüchtlinge sollen in der EU verteilt werden – ohne eine verbindliche Quote. Die Entscheidung zur griechischen Schuldenkrise wurde auf Samstag vertagt.
Bild: EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Rats-Chef Tusk verkünden überschaubare Ergebnisse.
Brüsselrtr | Die EU will 60.000 Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedstaaten verteilen – allerdings nur auf freiwilliger Basis. Auf diesen Kompromiss einigte sich der EU-Gipfel nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagmorgen nach stundenlangen Debatten. Damit setzten sich die osteuropäischen Staaten durch, die die von der EU-Kommission geforderte verbindliche Quote vehement abgelehnt hatten.
Die Diskussion in der Runde der 28 Staats- und Regierungschefs war nach Teilnehmerangaben sehr heftig, vor allem der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hatte den Osteuropäern mangelnde Solidarität vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Umgang mit der Flüchtlingsfrage als die größte europapolitische Herausforderung ihrer Amtszeit.
Wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, sollen 40.000 Flüchtlinge umverteilt werden, die sich derzeit schon in Italien und Griechenland befinden. Diese beiden Staaten nehmen die meisten der über das Mittelmeer kommenden Flüchtlinge auf. Merkel betonte, dass zusätzlich 20.000 Bürgerkriegsflüchtlinge auf die EU-Staaten verteilt werden sollten, die noch nicht in der EU seien. Dabei dürfte es vor allem um Syrien-Flüchtlinge gehen. Alle EU-Staaten hätten zugesagt, sich an der Aufnahme zu beteiligen.
Allerdings gibt es zumindest drei Ausnahmen: Großbritannien muss sich wegen eines „Opt-Out“ ohnehin nicht an der Verteilung beteiligen. Auf dem EU-Gipfel wurde zudem entschieden, dass Ungarn und Bulgarien keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Merkel bezeichnete Ungarn als das EU-Land, das in diesem Jahr ohnehin schon die meisten Flüchtlinge pro Kopf der Bevölkerung aufnehmen musste. Bulgarien dagegen gehört zu den ärmsten EU-Mitgliedstaaten.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich nach dem ersten Gipfeltag enttäuscht, dass der Kommissionsvorschlag mit Quoten abgelehnt worden war. Nun habe man nur „bescheidende Ambitionen“ gezeigt. „Wir müssen schauen, ob das System funktioniert“, sagte er mit Blick auf die nun vereinbarte Freiwilligkeit. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte schon vor dem Gipfel gemahnt, dass die EU-Staaten bis Ende Juli Angebote machen sollten, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen wollten.
Druck auf Griechenland wächst
Der EU-Gipfel setzt darauf, dass die gefährliche Griechenland-Krise in den nächsten zwei Tagen gelöst wird. „Der Eurogruppe am Samstag kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Denn die Zeit drängt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel mit Blick auf das geplante Treffen der Euro-Finanzminister.
Zu Beginn der Gespräche verstärkten die Staats- und Regierungschefs massiv den Druck auf den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und machten deutlich, dass es keinen Spielraum für weiteres Feilschen gebe. Gipfelchef Donald Tusk betonte unmissverständlich, dass der Gipfel die internationalen Geldgeber unterstütze, mit denen Athen um ein Spar- und Reformpaket streitet.
Mit Blick auf eine mögliche Staatspleite Griechenlands sagte er, die Staats- und Regierungschefs seien sich völlig im Klaren über die Lage und die möglichen Konsequenzen. Es werde keinen weiteren Euro-Gipfel am Freitag oder über das Wochenende geben.
Am Dienstag läuft das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland aus. An diesem Tag muss das Land auch rund 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen.
Der Gipfel verlangte von Tsipras, das neue Angebot der Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank anzunehmen. Eine Abmachung über das Paket ist Voraussetzung für die Auszahlung von blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro.
26 Jun 2015
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