taz.de -- Donald Tusk
Anschlagspläne in Polen: Hinweise auf Planung eines Angriffs auf Tusk
In Polen herrscht nach mehreren Angriffen an Schulen erhöhte Wachsamkeit. Nach Angaben des Innenministeriums könnte es über Drohungen hinausgehen.
Explodierender Ölpreis: Selbst Polens Konservative wollen Übergewinnsteuer
Polens Regierung will Ölkonzerne mit 60 Prozent auf ihre Übergewinne belasten. Präsident Nawrocki hatte das Vorhaben zuvor gestoppt.
Zu hohe Einkommen in Polen: Wenn Ärzte viel zu viel verdienen
Die polnische Bevölkerung ist schockiert über die Millionengehälter von Krankenhausärzten. Nun deckelt Ministerpräsident Donald Tusk die Bezüge.
Polens Rechte in der Krise: Kaczyński-Partei zerlegt sich selbst
Polen Ex-Premier Morawiecki bricht mit der nationalistischen PiS und nimmt zahlreiche Abgeordnete mit. Er wirft der Kaczyński-Partei Lügen und Intrigen vor.
Queer in Polen: Präsident Karol Nawrocki legt Veto gegen LGBTQI-Gesetz ein
Der polnische Präsident sagt „Nein“ zur Sicherung von informellen Lebenspartnerschaften. Nicht nur Premier Donald Tusk ist empört.
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Tusk steht zur Ukraine-Hilfe trotz des Streits
An diesem Donnerstag beginnt in Danzig eine Aufbaukonferenz für die Ukraine. Diese kann auch bei Selenskyjs Fehlen weiter mit Hilfe aus Europa rechnen.
Krakaus Bürgermeister ist abgewählt: Aleksander Miszalski geht k. o.
Die Krakauer haben ihren Oberbürgermeister nach nur zwei Amtsjahren abgewählt. Für Polens Mitte-links-Regierung ist das ein fatales Signal.
Ungarns Ministerpräsident in Polen: Ein Cousin besucht den anderen
Für seinen ersten Auslandsbesuch fährt Magyar zu seinem Amtskollegen Tusk nach Polen. Ein neues Zeitalter ungarisch-polnischer Freundschaft scheint zu beginnen.
Queerfeindlichkeit in Polen: Wo bleibt die Ehe für alle?
LGBTIQ-Aktivisten protestieren vor dem polnischen Regierungsitz und fordern Antworten von Premier Donald Tusk. Hat er seine Wahlversprechen gebrochen?
Aktivist über Queerfeindlichkeit: „Die homophobe Fratze des politischen Establishments“
Bart Staszewski fotografierte „LGBT-freie Zonen“ in Polen und sorgte so für ihre Abschaffung. Nun setzt er sich für die Ehe für alle ein.
Wie Polen auf Ungarn blickt: Der weiße Ritter und der Messias
Polen und Ungarn werden sich beim Wiederaufbau von Demokratie und Rechtsstaat helfen. Ungarns neuer Premier Magyar will zuerst nach Warschau reisen.
Spion in der vordersten Reihe: Tusk wirft Ungarn Weitergabe von EU-Infos an Moskau vor
Laut polnischem Premier soll Amtskollege Orbán Russland zeitnah über Absprachen von EU-Gipfeln Bescheid geben. Gleiches gilt für Außenministertreffen.
Neue Epstein-Akten: Epsteins Kreise ziehen auch nach Polen
Ein Vertrauter von Epstein hat möglicherweise in Polen Frauen und Mädchen für dessen Frauenhandelsring rekrutiert. Eine Kommission ermittelt nun.
EuGH-Verfahren gegen Polen: Polnische Justiz bekommt eins auf den Deckel
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Das höchste europäische Gericht sieht darin einen krassen Bruch mit EU-Werten.
Regierungskonsulationen in Berlin: Keine Besserung der deutsch-polnischen Beziehungen in Sicht
In Berlin kamen die Minister Polens und Deutschlands zu Beratungen zusammen. Die Geschichte überschattet die Konsulationen einmal mehr.
Deutschland und Polen: Freundschaft mit Fallstricken
Russland und Ukraine – das werden wichtige Themen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen sein. Es dürfte aber auch um Vergangenheitsbewältigung gehen.
Sprengstoffanschlag auf Pipelines: Nord-Stream-Saboteur wird nicht ausgeliefert
Ein italienisches Gericht hat die Auslieferung des Ukrainers Serhij K. an Deutschland vorerst gestoppt. Er soll den Anschlag von 2022 geplant haben.
Polen und Putins Krieg: Wenn zwei sich streiten, bestraft sie der Dritte
Die polnische Politik streitet über ihre Haltung zum Ukraine-Krieg. Jetzt richtet sich diese Zerstrittenheit gegen das Land selbst.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Polen beantragt bei Nato Konsultationen
Russische Drohnen sind nachts in den polnischen Luftraum eingedrungen. Warschau hat Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt.
Polens Außenpolitik: Auf antieuropäischem Kurs
Die erste Auslandsreise des polnischen Präsidenten führte zu Donald Trump. Doch die USA sind ein unsicherer Bündnispartner.
Polens Präsident blockiert Gesetze: Veto gegen Geflüchtete
Der neue polnische Präsident Nawrocki blockiert Sozialleistungen für ukrainische Geflüchtete. Auch militärisch wichtige Unterstützung könnte wegfallen.
Polnische Grenzkontrollen: Ein hoher Preis für Deeskalation
Die Regierung Tusk lässt die selbsternannten Bürgerwehren gewähren, um nicht zu eskalieren. Doch sie erreicht damit genau das Gegenteil.
Deutsch-Polnische Grenze: Polen will Grenzen vorübergehend kontrollieren
Die konservative PiS treibt mit ihrer Deutschen- und Migrantenhetze die liberale Tusk-Koalition vor sich her. Premier Tusk gerät unter Druck.
Tusk gewinnt Vertrauensfrage: Jetzt müssen die Demokraten zur Besinnung kommen
Statt das Narrativ der Rechtspopulisten zu übernehmen, sollten die demokratischen Staaten der EU Polen dabei helfen, demokratisch zu bleiben.
Vertrauensabstimmung in Polen: Tusk kann aufatmen
Im Sejm, dem polnischen Abgeordnetenhaus, hat über die Hälfte der Abgeordneten Premier Tusk das Vertrauen ausgesprochen.
Wahl in Polen: Eine neue rechte Kehrtwende?
Karol Nawrocki gewinnt die Wahl in Polen und bremst damit den Reformkurs von Premier Tusk aus. Wer ist dieser Präsident und was bedeutet sein Sieg für Europa?
Nach Wahl von rechtem Präsidenten: Polnischer Premier Tusk will Vertrauensfrage stellen
Die Regierung hatte gehofft, mit einem liberalen Präsidenten ihr Programm leichter durchsetzen zu können. Der Sieg von Karol Nawrocki erschwert das.
Präsidentschaftswahl in Polen: Polen rückt nach rechts
Die Wahl des PiS-Kandidaten Karol Nawrocki zum Präsidenten Polens könnte innenpolitische Unruhen, sowie die Spannungen mit der EU weiter verschärfen.
Reaktionen auf Wahlausgang in Polen: EU gibt sich demonstrativ gelassen
Brüssel will zuversichtlich auf den Wahlsieg des rechtsnationalistischen Kandidaten Nawrocki in Polen blicken. Dabei hat die EU viel zu verlieren.
Karol Nawrocki gewinnt Präsidentenwahl: Das rechte Polen ist zurück
Zum dritten Mal in Folge setzen Polens Wähler auf einen Rechtspopulisten. Der zweifelhafte Ruf des Historikers Karol Nawrocki schreckte sie nicht ab.
Vor Präsidentschaftswahl in Polen: Eine Millionenstadt namens Armut
Immer mehr Polen und Polinnen leben in Armut, ihre Zahl übertrifft die Bevölkerung der größten Stadt. Vor allem Rentnerinnen sind betroffen.
Wahlen in Rumänien, Portugal und Polen: Europäische Linke in der Zwickmühle
Nach den Wahlen in Rumänien, Portugal und Polen: Um Rechtsradikale zu verhindern, müssen Linke Konservative stützen. Das verwässert jedoch das Profil.
Präsidentschaftswahl in Polen: Eine Frage der Gerechtigkeit
Bei der Wahl in Polen an diesem Sonntag geht es nicht nur um eine politische Richtungsentscheidung, sondern auch um die Zukunft für die EU.
Polen wählt einen Präsidenten: Polens Tor zur Ukraine
In der Unistadt Rzeszów leben viele junge Menschen, konservative wie progressive. Wie blicken sie auf die Sicherheitslage?
Polnische Präsidentschaftswahl: Auf dem Spiel steht Polens Zukunft
Der Ausgang der Wahl entscheidet darüber, ob die Demokratie in Polen wieder aufgebaut oder Reformgesetze der Mitte-links-Regierung blockiert werden.
Krieg in der Ukraine: Putin schlägt Kyjiw direkte Gespräche in kommender Woche vor
Kyjiw fordert von Moskau eine 30-tägige Waffenruhe ab Montag. Doch Putin macht einen Gegenvorschlag. Am 15. Mai soll es ein Treffen in Istanbul geben.
Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kyjiw: Solidaritäts-Besuch bei Wolodymyr Selenskyj
Mit ihrer Reise in die Ukraine wollen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen auch den Druck auf Moskau erhöhen, einer Waffenruhe im Krieg zuzustimmen.
Merz zu Besuch bei Macron und Tusk: Drei Männer in zerbrechlicher Mission
Polen und Frankreich setzen auf Merz und neuen Schwung in Europa. Die Erwartungen sind hoch, die Beziehungen porös. Der neue Kanzler versucht, sie zu kitten.
Polen und die Vereinigten Staaten: Im Ernstfall ohne die USA
Polen rüstet derzeit massiv auf. Sollten die USA die Kapitulation der Ukraine forcieren, wird sich das Land nach anderen Sicherheitspartnern umsehen.
Selenskyjs Staatsbesuch in Polen: Annäherung im Wolhynien-Streit
Die fehlende Aufarbeitung der Morde der ukrainischen Aufstandsarmee an Polen stehen zwischen Kyjiw und Warschau. Selenskyj signalisiert Kooperationsbereitschaft.
Deutsch-polnische Beziehungen: „Man erwartet von einer deutschen Regierung doch mehr“
Es fehle das Verständnis füreinander, sagt Krzysztof Ruchniewicz, Polens Beauftragter für die deutsch-polnischen Beziehungen. Dabei stünden die beiden Länder vor großen Herausforderungen.
Präsidentschaftswahl in Polen: Wegweiser für Polens zukünftige Politik
Im Mai 2025 wird Polens neuer Präsident gewählt. Der Ausgang der Wahl entscheidet auch über den Handlungsspielraum der aktuellen Regierung unter Tusk.
Polens EU-Ratspräsidentschaft: Schweres Erbe
Altlasten der PiS-Regierung machen der Regierung Donald Tusk das Leben schwer. Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wird die nächste große Aufgabe.
Jahresbilanz Tusk-Regierung: Re-Demokratisierung Polens schwieriger als gedacht
Die erste Bilanz der polnischen Regierung nach einem Jahr fällt durchwachsen aus. Vor allem Frauen sind enttäuscht. Außenpolitisch jedoch gibt es Erfolge.
Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft: Sicherheit als Leitthema
Premierminister Donald Tusk strebt nach militärischer Sicherheit durch Aufrüstung. Die dafür nötige Neuverschuldung stößt in der EU auf Widerstand.
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Drohnenangriff auf Odessa
Unvermindert attackiert Russland ukrainische Städte, während die Dichte der Gespräche unter europäischen Verbündeten nach der US-Wahl zunimmt und Trump Selenskyj ein Telefonat mit Musk aufzwingt.
Migration in die EU: Von der Leyen will Abschiebezentren außerhalb der EU
Vor dem EU-Gipfel scheint in der Migrationspolitik alles möglich. Meloni und ihre Lager sind eine Vorlage für eine härtere Abschiebepolitik.
Verschärfte Asyldebatte in Polen: Premier Tusk verliert die Geduld
Polen eskaliert bewusst die Asyl- und Migrationsdebatte vor dem kommenden EU-Gipfel. Statt nationaler Alleingänge setzt Tusk auf EU-Lösungen.
Abtreibungsrecht in Polen: Kein großer Wurf
Die neue Regierung in Polen weicht das harte Abtreibungsverbot ein klein wenig auf. Das wurde auch Zeit, denn den Frauen reißt der Geduldsfaden.
Abtreibungen in Polen: Neue Richtlinien, kein neues Gesetz
Polens Regierung legt neue Richtlinien für Abtreibungen vor. Es ist ein erster kleiner Schritt, aber nicht der von Donald Tusk versprochene große Wurf.