Nach den ersten Verhandlungen zwischen Bezirk und Initiative "Mediaspree versenken" gehen beide Seiten davon aus, dass es am 13. Juli zum Bürgerentscheid gegen das Projekt Mediaspree kommt.
Am 13. Juli ist es wohl so weit: Die Bürger von Friedrichshain-Kreuzberg werden an diesem Sonntag voraussichtlich im Bürgerentscheid über das Großprojekt Mediaspree abstimmen. Das ist das Ergebnis der ersten Verhandlungen, die am Mittwochabend zwischen VertreterInnen der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) und der Initiative "Mediaspree versenken" stattgefunden haben.
Die Initiative hatte im März 16.000 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gegen Mediaspree eingereicht, die BVV muss nun in ihrer Sitzung am 28. Mai dazu Stellung nehmen. Dass die BVV das Bürgerbegehren annimmt, schließen jedoch alle Fraktionen aus. Sie fürchten dadurch Kosten von bis zu 165 Millionen Euro für Entschädigungszahlungen an Investoren.
Lehnt die BVV das Bürgerbegehren hingegen ab, kommt es zum Bürgerentscheid - und der würde bereits am 13. Juli stattfinden. Tatsächlich bereiteten sich sowohl das Bezirksamt als auch die Initiative schon darauf vor, erzählt Carsten Joosvon "Spreeufer für alle", einer Arbeitsgruppe von "Mediaspree versenken".
Verhindert werden könnte der Bürgerentscheid, wenn sich BVV und Initiative auf einen Kompromiss einigen. Das scheint jedoch wenig wahrscheinlich. Die Fraktionen von Grünen, SPD, Linke und FDP haben am Mittwoch zunächst ein gemeinsames Papier vorgelegt. Darin lehnen sie wesentliche Forderungen des Bürgerbegehrens ab: etwa dass Neubauten nicht näher als 50 Meter am Wasser stehen und nicht höher als 22 Meter sein dürfen und dass statt einer neuen Spreebrücke nur ein Steg für Fußgänger und Radfahrer gebaut wird. Im Gegenzug bieten die BVV-Fraktionen jedoch an, mit den Investoren über zusätzliche Freiflächen zu verhandeln. Ob sich auf dieser Grundlage Einigung finden lasse, "kann man im Moment noch nicht sagen", so Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Auch Joost bestätigt, es werde weiterhin "ergebnisoffen" diskutiert.
Allerdings: Selbst wenn am 13. Juli mindestens 13.700 Wähler für den Entscheid stimmen,hätte das nur empfehlenden Charakter. Die BVV könnte sich über den Beschluss hinwegsetzen. Die Initiative hätte dann die Möglichkeit, erneut einen Bürgerentscheid durchzuführen, der dann einem verbindlichen BVV-Beschluss entspricht. Falls nicht der Senat vorher einschreitet: Ingeborg Junge-Reyer (SPD), Senatorin für Stadtentwicklung, hat bereits erklärt, der Senat könne die Planungskompetenz für das Spreegebiet an sich ziehen. Damit könnte er weitere Blockaden des Projekts Mediaspree verhindern - an dem sind schließlich auch mehrere landeseigenen Unternehmen beteiligt, etwa die BSR oder die Behala.
Der Streit über Mediaspree wäre damit wohl nicht beendet. "Der Protest gegen Mediaspree beschränkt sich nicht auf das Bürgerbegehren", sagt Hajo Franke von der Arbeitsgruppe "SpreepiratInnen", die von "Mediaspree versenken" ist. "Mediaspree ist als Thema inzwischen breit in der Linken angekommen", so Franke. Über tausend Menschen demonstrierten Mitte April bei einem "Kiezspaziergang" gegen das Projekt, am 1. Mai war Mediaspree Thema des Mayday ebenso wie der Revolutionären Maidemonstration. Und die nächsten Demonstrationen sind schon geplant: Bei den Freiraumaktionstagen Ende Mai soll Mediaspree ebenfalls Thema sein.
8 May 2008
AUTOREN
Juliane Schumacher
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