Die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg fordert eine Planungspause bis Ende 2008. Diese Position ist aber umstritten. Vielleicht ist sie auch unerheblich, denn die Stadtentwicklungssenatorin könnte dem Bezirk die Planung entziehen
Bild: Locker bleiben am Spreeufer
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat offenbar konkretere Pläne als bislang bekannt, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Hoheit über die Planung des Neubaugebietes Mediaspree zu entziehen. Volker Hartig vom SPD-Arbeitskreis Bauen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bestätigte am Montag der taz, dass sich Junge-Reyer bei einer Sitzung des Kreisvorstandes Anfang Mai entsprechend geäußert habe: "Frau Junge-Reyer hat am Ende ihres Statements gesagt, bevor es so weit kommt, dass die Forderungen des Bürgerbegehrens umgesetzt werden, wird sie die Planungen an sich ziehen." Von Junge-Reyer war keine Stellungnahme zu erhalten. "Die Senatorin wird nicht eine zwei Monate zurückliegende Parteiveranstaltung kommentieren", so ihre Sprecherin Manuela Damianakis.
Bei größeren städtebaulichen Projekten kann der Senat die Planungen per Beschluss jederzeit an sich ziehen. Dies geschah etwa bei den Planungen zum Potsdamer Platz. Der Bezirk ist nicht mehr zuständig; auch das Bürgerbegehren am 13. Juli hat dann keine Relevanz mehr.
Hartig bestätigte auch, dass die Stadtentwicklungssenatorin sich in der Debatte im Kreisvorstand der SPD gegen den Antrag aussprach, der am Ende mehrheitlich beschlossen wurde. "Natürlich hat mir das zu denken gegeben", so Hartig, "aber wenn Junge-Reyer das anders sieht, dann sieht sie das eben anders." Die SPD hatte im Mai Abschied von ihrer langjährig vertretenen Position genommen, die Planungen des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg zu dem neuen Wohn- und Arbeitsquartier Mediaspree zu unterstützen. Die SPD fordert stattdessen unter anderem eine Planungs- und Genehmigungspause bis Ende des Jahres 2008, ein neues städtebauliches Leitbild sowie 25 Prozent unbebaute Freiflächen auf dem gesamten Gebiet. Das kommt der Initiative "Mediaspree versenken" und ihren Forderungen, die sie mit dem Bürgerbegehren verfolgt, deutlich entgegen.
Innerhalb der Bezirks-SPD ist diese Ausrichtung jedoch heftig umstritten. "Ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht, aber die Partei ist oberstes Organ und sie beschließt", meint Dimitrios Goumagias, baupolitischer Sprecher der Fraktion.
Auch der Bezirksabgeordnete Frank Lewitz findet den Beschluss "politisch und inhaltlich falsch". Das Thema sei "zu wichtig, um da Profilierungsspielchen zu spielen". Er stehe jedenfalls "voll und ganz" hinter der Position des Bezirksbürgermeisters Franz Schulz (Grüne). In seiner Partei gebe es wohl "das Gefühl, man wäre im Bezirk Opposition und man müsse jetzt mal die Grünen vorführen".
Andy Hehmke, der Fraktionsvorsitzende, will sich zu dem Thema öffentlich gar nicht äußern: "Ich würde Sie bitten, jemanden aus dem Parteivorstand anzufragen." SEBASTIAN HEISER
1 Jul 2008
AUTOREN
Sebastian Heiser
ARTIKEL ZUM THEMA
Pro & Contra Bürgerbegehren zum "Spreeufer für alle": Mehr Freiraum! - Mehr Realismus!
Der Bürgerentscheid zur Bebauung des Spreeufers spaltet Grüne, Linke,. Sozialdemokraten und taz-Redakteure - ein Pro und Contra. P
Die wichtigsten Fragen zum Mediaspree-Bürgerentscheid: Mediaspree ist Ansichtssache
Am Sonntag können die gut 180.000 Menschen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg darüber abstimmen, wie es mit dem Neubauquartier Mediaspree weitergehen soll. Die taz beantwortet die wichtigsten Fragen.
Der Mediaspree-Vermarkter:: "Es wird noch lange Nischen geben"
Nur wo investiert wurde, ist das Ufer öffentlich zugänglich für alle, sagt Christian Meyer, Geschäftsführer vom Regionalmanagement mediaspree.
Seeschlacht um Mediaspree: Die Blockade der Wirtschaftskapitäne
Die Initiative "Berliner Wirtschaftsgespräche" lädt zur Bootsfahrt, um über das Investorenprojekt Mediaspree zu informieren. Doch hunderte Gegendemonstranten paddeln mit Schlauchbooten über die Spree.
Bürgerentscheid Mediaspree: "Die Arroganz zu Hause lassen"
Beim Streit um Mediaspree sind die Fronten so verhärtet, dass nur noch ein externer Mediator helfen kann, sagt der HU-Forscher Olaf Schnur. Er warnt vor der Privatisierung weiterer öffentlicher Räume.
Kommentar: SPD tappt in die Populismusfalle
Alle Parteien in Friedrichshaun-Kreuzberg konnten sich gefahrlos einer populären Forderung anschließen. Als einzige ist die SPD voll in diese Falle getappt und hat sich darüber intern zerlegt.
Bürgerentscheid zu Mediaspree: Spree bringt Grüne ins Schwimmen
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben sich entschieden, offensiv gegen den Bürgerentscheid zu Mediaspree zu kämpfen - auch wenn niemand so richtig glaubt, damit Erfolg zu haben.
Mediaspree: Streit über Kosten
Die Initiatoren des Mediaspree-Entscheids ärgern sich über das Infoheft des Bezirks zur Abstimmung.
Stadtentwicklung: Wasser als Accessoire für Investoren
Wenn am 13. Juli über das Großprojekt Mediaspree abgestimmt wird, geht es auch um die Frage, was Berlin seine Freiräume wert sind. Die Planungen lassen nichts Gutes erahnen.
Bürgerbegehren gegen Mediaspree: SPD überholt die Grünen links
Mitte Juli kommt es zum Bürgerentscheid über das Projekt Mediaspree in Friedrichshain-Kreuzberg. Während Grüne und Linkspartei fast alle Forderungen der Initiative gegen das Projekt ablehnen, zeigt die SPD erstaunliches Verständnis.
Kreuzberg: Mediaspree in der Urne
Nach den ersten Verhandlungen zwischen Bezirk und Initiative "Mediaspree versenken" gehen beide Seiten davon aus, dass es am 13. Juli zum Bürgerentscheid gegen das Projekt Mediaspree kommt.