taz.de -- Kommentar Europa und der Kaukasuskrieg: Die EU vertagt das Problem
Die Erklärung der Europäischen Union zum Krieg zwischen Georgien und Russland ist windelweich. Die internen Fraktionen sind diesmal noch heftiger als sonst in der Außenpolitik.
Die Erklärung, die die europäischen Außenminister bei ihrem Sondertreffen zur Lage im Kaukasus gestern in Brüssel beschlossen, ist kurz und inhaltsleer. Sie achtet peinlich genau darauf, zu beiden Konfliktparteien gleich großen Abstand zu halten und weder für Russland noch für Georgien Sympathien erkennen zu lassen.
So unbefriedigend dieses windelweiche Erklärung seitens der EU ist - man darf nicht vergessen, dass die Europäer in außenpolitischen Fragen chronisch zerstritten sind. Und in diesem Fall sind die Friktionen sogar heftiger als gewöhnlich. Ein Graben verläuft nicht nur zwischen Osteuropäern und Westeuropäern, also zwischen den neuen und alten Europäern. Auch Deutschland und Großbritannien sind sich keineswegs einig. Der britische Außenminister David Miliband hatte gleich zu Beginn des Treffens gefordert, die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Moskau zu stoppen, die nach einer achtmonatiger Eiszeit gerade erst wieder begonnen haben. Dagegen setzen Paris und Berlin alles daran, mit der russischen Regierung im Gespräch zu bleiben.
Die vorläufige Lösung ist: Das heikle Thema Partnerschaftspakt ebenso wie die Frage, ob die EU Friedenstruppen in den Kaukasus entsenden soll, wird auf das nächste reguläre Außenministertreffen Anfang September vertagt. Die Minister fahren erst einmal in ihre jeweiligen Ferienorte zurück und reichen den Schwarzen Peter an die UNO in New York weiter. Nur wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Friedensmission ausdrücklich befürworten würde, könnten die Europäer neben humanitärer Hilfe und Beobachtern auch Soldaten in die Krisenregion senden. Daran wenigstens lässt die gestrige Erklärung der Außenminister keinen Zweifel.
Eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates aber wird kaum zustande kommen. Denn alles spricht dafür, dass die Russen sie mit ihrem Veto blockieren werden. Ihr martialisches Auftreten in den vergangenen Tagen diente ja genau dem Zweck, den eigenen Machtanspruch auf die Kaukasusregion deutlich zu machen. Europäische Friedenstruppen sind so ziemlich das Letzte, was Moskau dort gebrauchen kann.
13 Aug 2008
AUTOREN
Daniela Weingärtner
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