taz.de -- Kommentar Elena: Datenschutz mobilisiert

Ganz kippen lässt sich Elena mit einer Verfassungsklage wohl nicht. Denkbar ist aber ein Teilerfolg.

Was für eine Mobilisierungskraft! Tausende Menschen haben sich binnen 24 Stunden einer Massenklage gegen Elena angeschlossen. Elena? - Nie gehört? Das ist die zentrale Vorratsspeicherung von Arbeitnehmerdaten. Sie läuft schon seit Jahresbeginn. Und das entsprechende Gesetz ist bereits fast ein Jahr in Kraft. Bisher hat das kaum jemand interessiert. Doch jetzt ruft der Datenschutzverein Foebud zu einer Massenverfassungsbeschwerde auf. Und Tausende folgten sofort. So etwas schafft derzeit keine andere soziale Bewegung.

Juristisch ist die Klage wohl weniger aussichtsreich als die Beschwerde gegen die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Dort ging es um die besonders sensible Telekommunikations-Freiheit, und die Daten sollten für polizeiliche Maßnahmen benutzt werden. Bei Elena dagegen sollen die Daten bei der Gewährung von Sozialleistungen helfen. Einschüchterungseffekte lassen sich hier nicht ganz so leicht konstruieren. Zudem hat Karlsruhe Anfang März entschieden, dass Vorratsdatenspeicherungen nicht generell verboten sind. Ganz kippen lässt sich Elena mit einer Verfassungsklage wohl nicht.

Denkbar ist aber ein Teilerfolg. Karlsruhe könnte etwa bei der Sicherung des gigantischen Datenpools eine regelmäßige Optimierung des Schutzes gegen Missbrauch fordern. Das könnte die Elena so teuer machen, dass auch politische Akzeptanz nicht mehr durchsetzbar ist.

Vor allem aber schafft die Massenklage Aufmerksamkeit für ein neues Datensammelprojekt, dessen Auswirkungen und Risiken bisher kaum öffentlich diskutiert wurden. Gelingt es, auch gegen Elena eine Massenbewegung auf die Beine zu stellen - obwohl es nicht originär um Polizei und Geheimdienste geht -, dann hat die neue Datenschutz-Bewegung die Hegemonie in Datenfragen errungen.

17 Mar 2010

AUTOREN

Christian Rath

ARTIKEL ZUM THEMA

Datenbank "Elena": Mega-Speicherung macht Union Angst

Bisher ärgerte "Elena" vor allem Datenschützer und Opposition. Nun fordert auch der Innen-Experte der Union, die Datensammelei "grundsätzlich auf den Prüfstand" zu stellen.

Datenschutz: Der Radiergummi für's Netz

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern wollen, dass es leichter wird, im Netz veröffentlichte Daten wieder daraus zu entfernen. Sie forderten jetzt einen "digitalen Radiergummi".

Datenschützer gegen Elena: Vom Monster zur Göttin

Die Datenschutzbewegung plant die nächste Verfassungsbeschwerde und sammelt Kläger gegen die Speicherung von Sozialdaten. 40 Millionen Bürger sind betroffen.

Debatte "Elena": Gefühlte Entblößung

Das Ziel der zentralen Datenbank war der Abbau von Bürokratie. Genau die aber wird nicht erreicht. Die Überwachung der Bürger aber nimmt nicht zu.

Elektronischer Entgeltnachweis ELENA: Big Sister weiß alles

Krank? Elternzeit? Urlaub? "Elena" entgeht nichts. Daten von 40 Millionen Erwerbstätigen sollen zentral erfasst werden – um Aufwand zu minimieren, behauptet die Regierung.

Datenschützer Weichert über ELENA: "Zu 90 Prozent nicht benötigt"

Der Datenschützer Thilo Weichert rät von großen Datensammlungen ab. Sie werden nur selten benötigt und können nicht sicher aufbewahrt werden. Deshalb rät er, sie lieber ganz sein zu lassen.