taz.de -- Prognosen zur NRW-Wahl: Laut Prognosen liegt Rot-Grün vorn
Laut ZDF und ARD sehen in ihren Prognosen SPD und Grüne bei der Mehrheit der Sitze im Landtag. Die Wahl hat weitreichende Folgen für die Bundesregierung.
Bild: Nach der Bekanntgabe der ersten Prognosen bricht bei SPD-Anhängern Riesenjubel aus.
DÜSSELDORF/FRANKFURT/MAIN afp/dpa | Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) abgewählt worden. Nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf- Rennen - mit wechselndem hauchdünnen Vorsprung. Beide Sender sehen in ihren Hochrechnung Rot-Grün im Düsseldorfer Landtag bei 91 bzw. 92 Sitzen, was für eine Regierungsbildung reichen würde.
Die Niederlage für Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen hat für die Bundesregierung weitreichende Folgen: Denn Union und FDP haben jetzt keine Mehrheit mehr in der Länderkammer, die sie allerdings für zentrale Gesetzesvorhaben brauchen. Damit stehen die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb vorerst vor dem Aus.
Bislang verfügten die sieben von Union und FDP geführten Bundesländer über 37 der 69 Stimmen in der Länderkammer. Die in der Regel erforderliche absolute Mehrheit liegt bei 35 Stimmen. Mit der Abwahl der CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf verliert Schwarz-Gelb die sechs Stimmen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes kommt nur noch auf 31 Sitze. Damit könnte die Opposition zustimmungspflichtige Gesetze in der Länderkammer blockieren. Dazu gehören etwa alle Gesetze über Steuern, an deren Aufkommen die Länder beteiligt sind.
Die Pläne für Steuersenkungen kann die Bundesregierung nun vorerst nicht umsetzen, da die Oppositionsparteien strikt dagegen sind. Vor allem die FDP dringt weiter auf Entlastungen ab 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro. Allerdings stoßen die Pläne auch bei der Union auf Skepsis. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich angesichts wegbrechender Steuereinnahmen nicht festlegen.
Fraglich sind ohne eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat aber auch weitere zentrale Gesetzesvorhaben der Koalition. Dazu zählt unter anderem die Einführung einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant einen einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrag und einen steuerfinanzierten Solidarausgleich für Geringverdiener. Allerdings stoßen seine Pläne nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei der CSU auf Widerstand.
Schwierig dürfte es für Union und FDP auch werden, die geplante Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke gegen den Widerstand der Länderkammer durchzusetzen. Die Regierungskoalition sieht die Atomenenergie als "Brückentechnologie" an und prüft eine Verlängerung der Laufzeiten um bis zu 28 Jahre. Bislang geht das Atomgesetz von rechnerischen Akw-Laufzeiten von 32 Jahren aus. Theoretisch wäre damit eine Verlängerung auf insgesamt bis zu 60 Jahre denkbar. Auch die Frage der Laufzeiten ist aber innerhalb der Koalition umstritten. Im Herbst will die Regierung ein Energiekonzept vorlegen.
Durch weitere Landtagswahlen im kommenden Jahr könnten sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wieder ändern: Während in diesem Jahr nur in Nordrhein-Westfalen gewählt wird, stehen 2011 Wahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an. Davon wird derzeit nur Baden-Württemberg von CDU und FDP regiert. In Sachsen-Anhalt besteht eine CDU-geführte große Koalition, während in den restlichen vier Ländern die SPD den Regierungschef stellt.
9 May 2010
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