taz.de -- NRW-Wahl verändert Bundesrat: Kopfpauschale weg
Kommt es zu Rot-Grün oder zur großen Koalition, verliert die Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat. Das Wahlergebnis in NRW verändert den Bundesrat - und stoppt Gesetzesvorhaben.
Bild: "Kopfpauschale stoppen" fordert ein Demonstrant am 1. Mai auf einer Kundgebung.
BERLIN taz| Schwarz-Gelb ist in Nordrhein-Westfalen abgewählt. Kommt es zu Rot-Grün oder zur großen Koalition, verliert die Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat. In der Länderkammer, die über wichtige Gesetzesvorhaben mitentscheidet, werden dann voraussichtlich wichtige Vorhaben blockiert.
Diese Blockaden beträfen etwa die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen, die vor allem von der FDP angestrebten Steuersenkungen durch eine Steuerreform und die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.
Mitbestimmungspflichtige Gesetze müssen hierzulande nicht nur vom Bundestag, sondern auch vom Bundesrat gebilligt werden. Die Regierung von Angela Merkel (CDU) konnte sich bislang auf eine komfortable Mehrheit im Bundesrat verlassen. Schwarz-Gelb verfügte in der Länderkammer über 37 von 69 Stimmen. Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu einer großen Koalition oder Rot-Grün kommt, gehen sechs Stimmen aus NRW verloren.
Im Bundesrat haben die Länder je nach Bevölkerungsanteil unterschiedliche Stimmengewichte. Eine Länderregierung kann aber immer nur mit einem Votum stimmen, das heißt, bei Länderregierungen mit einer großen Koalition aus Union und SPD kommt es faktisch zu Enthaltungen und damit zu Ablehnungen von Gesetzesvorhaben.
Bisher sorgten die Landesregierungen mit christlich-liberalen Koalitionen, darunter - bislang - NRW sowie Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern, Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein für die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat mit 37 Stimmen.
Was unterschiedliche Stimmenverhältnisse im Bundestag und Bundesrat bedeuten, haben Politiker der früheren Kohl-Regierung aus den 90er-Jahren noch in unguter Erinnerung: Damals wurden viele umstrittene Gesetzesvorhaben auch in der Sozial- und Finanzpolitik von den Sozialdemokraten im Bundesrat blockiert und der "Stillstand" in der Politik von Kommentatoren heftig beklagt.
10 May 2010
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