taz.de -- Innenminister Heribert Rech zu Stuttgart 21: Wieder einmal etwas vorschnell

Innenminister Heribert Rech sind schon häufiger Informationspannen unterlaufen. So auch bei Stuttgart 21.

Bild: Weist Vorwürfe an die Polizei zurück: Heribert Rech, Innenminister in Baden-Württemberg

FREIBURG taz | Mit der Informationspolitik hatte der Stuttgarter Innenminister Heribert Rech (CDU) schön öfter Probleme. Diesmal musste sein Ministerium den Vorwurf zurückziehen, Demonstranten hätten Pflastersteine auf die Polizei geworfen. Im Zusammenhang mit dem Amoklauf von Winnenden hat er die Öffentlichkeit zunächst vorschnell, dann zu spät informiert.

Schon am Tag, nachdem Tim K. in Winnenden 15 Menschen und sich selbst tötete, präsentierte Rech im März 2009 auf einer Pressekonferenz eine angebliche Ankündigung des Amoklaufs. "Scheiße Bernd, es reicht mir, (…), alle lachen mich aus, niemand erkennt mein Potenzial. Ich meine es ernst Bernd, ich habe Waffen hier …" Rech ließ den Text per Beamer an die Wand projizieren - und musste Stunden später einräumen, dass er und seine Beamten einer Fälschung des Internet-Forums Krautchan.net aufgesessen waren.

Schlussfolgerung Rechs: Ab sofort werden nur noch "100 Prozent gesicherte" Erkenntnisse herausgegeben. Zunächst führte dies dazu, dass die Abgeordneten des Landtags weitere Ergebnisse der Winnenden-Ermittlungen erst aus den Medien und dann vom Minister erfuhren. Die SPD erklärte Rech daraufhin zum "Minister auf Bewährung".

Im Falle der angeblichen Steinewerfer aus dem Stuttgarter Schlossgarten verfiel Rech nun offensichtlich wieder ins andere Extrem und verbreitete ungeprüfte Nachrichten, weil sie ihm gut ins Bild passten.

Nach dem Assessorexamen war Rech von 1979 bis Juni 2001 als Rechtsanwalt in Bruchsal tätig. In die Politik verschlug es ihn eher zufällig. Seit 1980 war er Mitglied des Gemeinderates seines Heimatortes Bad Schönborn. Im April 1992 zog er im Wahlkreis Bruchsal für die CDU in den baden-württembergischen Landtag ein. Dort machte er sich als Polizeisprecher der CDU-Fraktion einen Namen. Rech ist schon seit 2004 Innenminister in Stuttgart. 2001 wurde er Staatssekretär im Innenministerium. Doch trotz seiner langen politischen Karriere ist Rech in Baden-Württemberg nicht sehr bekannt. Er gilt unter Kollegen als eher leiser und netter Mensch. Privat spielt der graumelierte 60-Jährige Geige.

Pech für ihn, dass er überregional vor allem durch Pannen bekannt wurde. Seine bekannteste ist wohl die Wattestäbchen-Affäre. Dabei hatte die baden-württembergische Polizei nach einem Polizistenmord zwei Jahre lang eine "unbekannte weibliche Person", das "Phantom von Heilbronn", gesucht. Der Fall wurde immer mysteriöser, weil die Unbekannte bei zahlreichen anderen Gelegenheiten Spuren hinterließ. Am Ende kam heraus, dass Wattestäbchen, mit denen die Polizei Gentests durchführte, mit der DNA einer Packerin verunreinigt waren. An diesem Malheur hatte Rech zwar persönlich keinen Anteil, aber kurz nach den Pannen von Winnenden kam schon die Frage auf, ob er sich noch lange im Amt halten könne.

Bei den Gegnern von "Stuttgart 21" hatte sich Rech mit einer flapsigen Äußerung in einer Landtagsdebatte unbeliebt gemacht, die der Grünen-Politiker Werner Wölfle gern erzählt. Mit Blick auf die stetig ansteigenden Kostenschätzungen meinte der Innenminister, beim Schloss von Versailles habe man auch nicht nach den Kosten gefragt. Schöner hätte man die Selbstherrlichkeit der in Baden-Württemberg dauerregierenden CDU kaum illustrieren können.

1 Oct 2010

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Christian Rath

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