taz.de -- Kommentar BBI-Flugrouten: Jahrelang bewusst getäuscht
Dass die Bürger mehr als zehn Jahre lang bei der Flughafenplanung hinters Licht geführt wurden, ist eine Sauerei. Auf den Tisch muss, was damals genau gemauschelt wurde.
Mal sehen, wie viele Klagen es letztlich werden. Zwar laufen die Flugroutengegner nach den nun bekannt gewordenen Mauscheleien bei der Planung Sturm und fühlen sich im Aufwind - ob sie tatsächlich den beschwerlichen, teuren Klageweg beschreiten werden, steht aber auf einem anderen Blatt.
Und dass die Verwaltungsrichter ein Urteil sprächen, das die Neuplanung des Flughafens BBI oder gar einen Neubau an einem anderen Ort zur Folge hätte, ist unwahrscheinlich. Trotzdem können die Bürgerinitiativen nur ermutigt werden, vor Gericht zu ziehen. Denn wie sie mehr als zehn Jahre lang bei der Flughafenplanung bewusst getäuscht wurden, ist eine Sauerei.
Mindestens genauso schlimm ist die Ausweichtaktik, die das Brandenburger Infrastrukturministerium an den Tag legt. Da muss erst ein Bürgerverein hunderte Aktenseiten lesen, um zu erfahren: Die Politiker wussten davon, dass Flugrouten abknicken müssen. Sie nahmen das so ernst, dass sie eine Planungsgruppe einsetzten. Die Flughafenstrategen sollen informiert gewesen sein. Und dann stellt sich die versammelte Politikerschaft Jahre später vor ihre Wähler und sagt, sie habe im Prinzip nichts gewusst!
Wer genau Schuld an welchen Vorgängen hat, dürfte nach all den Jahren schwer zu beweisen sein; auch das trägt zu den schlechten Klageaussichten bei. Aber auf den Tisch muss, was damals genau vertuscht und gemauschelt wurde - und es sollte den jüngsten Aussagen von Politikern und Flughafenverantwortlichen gegenübergestellt werden. So leicht kommen die Volksvertreter nicht davon.
14 Dec 2010
AUTOREN
Kristina Pezzei
Flughafen BER
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