taz.de -- Kommentar: V-Mann bespitzelt linke Szene: Auskunft statt Schweigen

Hamburgs Behörden haben über den Einsatz des V-Mannes eine Nachrichtensperre verhängt. Das legt den Verdacht nahe, dass sie etwas zu verbergen haben.

Dass der inzwischen untergetauchte britische Undercover-Agent Mark Kennedy im Norden im Einsatz war, darüber gibt es keinen Zweifel mehr. Da nützt die ganze Geheimniskrämerei nichts mehr. Aufgeflogen ist aufgeflogen. Für seine Spitzeldienste unter Pseudonymen - für Infos über Umweltschützer an Energiekonzerne oder für Nachrichten an die Sicherheitsorgane - kassierte er neben seinem britischen Beamtengehalt jährlich 240.000 Euro Schmiergelder. Das ist alles bekannt und in britischen Medien nachzulesen.

Nun ist es nach den EU-Maßstäben wohl rein rechtlich kein Vergehen, wenn ein Polizist - der als verdeckter Ermittler in Großbritannien tätig ist - auch das europäische Ausland bereist, obwohl er keine polizeilichen Befugnisse besitzt. Er muss jedoch den jeweiligen Sicherheitsbehörden gemeldet werden.

Und hier beginnt das Problem. Wenn die Hamburger Polizei und Innenbehörde über den Einsatz von Kennedy eine Nachrichtensperre verhängen, dann sollten die Alarmsirenen schrillen. Was haben die Sicherheitsorgane zu verbergen? Oder sollte Kennedy nicht nur als Spitzel tätig gewesen, sondern für das Landeskriminalamt als Agent provocateur aufgetreten sein? Der Verdacht liegt nahe, wie sonst soll das Schweigen vom Hamburger Ex-Verfassungsschutzchef und heutigen Innensenator Heino Vahldieck zu werten sein.

17 Feb 2011

AUTOREN

Magda Schneider

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