taz.de -- Bürgerbegehren zur Kastanienallee startet: Anwohner wollen das letzte Wort haben

Ein Bürgerbegehren soll den umstrittenen Umbau der Kastanienallee stoppen. Unterschriftenlisten liegen ab Mittwoch aus. Das zugesagte Tempolimit für die Straße ist weiter unsicher. Umbau auch in Mitte angedacht.

Bild: Protestpappen an einer Kastanie auf der Kastanienallee

Seit drei Jahren streiten sich Anwohner mit dem Ordnungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) über den Umbau der Kastanienallee. Nun sollen die Pankower Bürger doch noch mitbestimmen dürfen. Ab Mittwoch sammelt die Initiative "[1][Stoppt K 21]" Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Umbau der Flaniermeile in Prenzlauer Berg.

Rund 8.400 Unterstützer benötigt die Initiative zum Erfolg. Ab Mittwoch hat sie sechs Monate Zeit. Unterzeichnen dürfen nur Wahlberechtigte, die im Bezirk Pankow wohnen. Im Fall des Erfolgs würde ein Bürgerentscheid folgen. Matthias Aberle, Sprecher der Initiative, ist sich "ganz sicher", dass die notwendigen Unterschriften problemlos zusammenkommen. "Jede andere Entscheidung ist unvernünftig", sagt er.

Stadtrat Kirchner, seit Neuestem auch Kandidat seiner Partei für das Bürgermeisteramt, will aus der Allee ein Vorzeigeprojekt grüner Verkehrspolitik machen: mehr Platz für die Tram, eigene Radwege und weniger Parkplätze. Anwohner und Gewerbetreibende fürchten jedoch um das Flair der Straße, weil die Bürgersteige schmaler werden sollen. Zwei Bürgeranträge, die eine Anwohnerbefragung forderten, waren Anfang März von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow abgelehnt worden ([2][taz berichtete]). Schlichtungsgespräche waren wenig erfolgreich. Zwar sagte der Stadtrat das von Anwohner geforderte Tempo 30 zu. Er kann sich aber dafür nur bei Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) einsetzen. Die hat noch keine abschließende Entscheidung getroffen.

Sofortige Auswirkungen hat das Bürgerbegehren nicht. Einen Baustopp werde er nicht aussprechen, sagte Kirchner. Das dürfe er auch gar nicht. Es gebe Verträge und Beschlüsse. Mitte April soll mit der Gehwegsanierung begonnen werden. Momentan würden bereits Wasserrohre verlegt.

"Kirchners Umbaupläne machen die Straße schneller und damit gefährlicher", erklärt Matthias Aberle. Man hätte eine Anwohnerbefragung einem Bürgerbegehren vorgezogen; nachdem diese abgelehnt wurde, müsse "jetzt auch der Kleingartenbesitzer aus Buch, der die Kastanienallee vielleicht gar nicht kennt, über sie abstimmen", sagt Aberle. Er hofft, bereits Mitte Mai die 8.400 Unterschriften zusammenzuhaben. Ein Aktionstag am 14. Mai soll dabei helfen. Alle Unterschriften werden vom Bezirksamt auf ihre Gültigkeit überprüft. Sind sie korrekt, könnte der Bürgerentscheid theoretisch am 18. September zusammen mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden.

Stadtrat Kirchner sieht dem Bürgerentscheid gelassen entgegen. Denn die vielen Touristen, die bei einer freien Unterschriftensammlung im letzten Jahr unterzeichnet hatten, sind diesmal nicht stimmberechtigt. Auch die Anwohner des Teilstücks der Kastanienallee, der im Bezirk Mitte liegt, dürfen nicht unterschreiben. Dabei könnten sie in wenigen Jahren vom selben Umbau betroffen sein. Ephraim Gothe (SPD), Baustadtrat von Mitte, findet die Umbaupläne im Nachbarbezirk gut. "Die Fortsetzung des Umbaus bis runter zum Rosenthaler Platz ist bereits angemeldet", sagte Gothe der taz. Die Umsetzung könnte etwa im Jahr 2015 beginnen.

28 Mar 2011

LINKS

[1] http://www.stoppt-k21.de/

[2] http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/politik-gibt-buergern-keine-stimme/

AUTOREN

Sarah Kohlhauer

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