taz.de -- Kommentar Parteispenden-Watch: Offenlegen, wer wen bezahlt
Derzeit kontrollieren die Parteien in Deutschland ihre Finanzen selbst. Das ist nicht gut. Deshalb muss es eine öffentliche Kontrolle geben. Und zwar direkt durch den Wähler.
Parteispenden sind nötig, weil die Parteien sich möglichst unabhängig vom Staat finanzieren sollen. Parteispenden sind aber auch gefährlich, weil die Spender etwas für ihre Spende haben wollen. Das Spendenwesen an Parteien und ihre Funktionäre muss deshalb offenliegen, damit alle sehen können, wer hier wen bezahlt.
Mit dieser Offenheit jedoch liegt es im Argen. Die Regierung soll die Parteien nicht über Finanzinspektoren unter ihrer Fuchtel haben, das wäre schlecht für die Demokratie. Aber derzeit kontrollieren die Parteien in Deutschland ihre Finanzen letztendlich selbst. Und das ist auch nicht gut so.
Der Ausweg aus diesem Dilemma ist öffentliche Kontrolle, durch den Wähler direkt. Jede bedeutende Spende muss veröffentlicht werden. Und zwar sofort. Das widerspricht dem Anspruch mancher Parteispender nach Anonymität. Aber wer öffentliche und mächtige Institutionen wie die Parteien bezahlt, der kann sich nicht auf Anonymität berufen.
Derzeit erfährt man von den meisten Spenden gar nichts, ein paar hundert Spenden über 10.000 Euro werden in einer Riesentabelle etwa eineinhalb Jahre später veröffentlicht. Nur die über 50.000 Euro gelangen innerhalb etwa einer Woche ans Licht. Dabei müssen auch nach geltendem Recht alle Spenden an die Schatzmeister gemeldet werden, es entsteht also durch mehr Transparenz kein wesentlich größerer Aufwand. In Zeiten des Internets werden solche Datenmengen für engagierte Bürger leichter durchsuchbar, wie die Fußnoten bei Exminister zu Guttenberg. Also her mit den Details.
Was ist eine relevante Spende? Eher ab 1.000 als ab 10.000 Euro, das zeigen bekannte Beispiele. Sonst werden die Gaben verteilt auf verschiedene Personen. Außerdem gilt es, die vielen Schlupflöcher abzudichten und schwammige Definitionen zu klären.
Erfahrungsgemäß tat sich beim zuständigen Parteiengesetz immer nur nach schlagzeilenträchtigen Skandalen etwas, und dann nicht genug. Auch nach Beschwerden internationaler Organisationen geht das große Vertuschen der deutschen Mandatsträger weiter. Dass die Daten bei den jeweiligen Bundesschatzmeistern auf den Computern bereitliegen, aber nur einem winzigen Kreis zugänglich sind, schmerzt ziemlich. Da wünscht man sich das nächste Datenleck herbei. Denn es braucht mal wieder einen Skandal für eine Reform.
17 Jun 2011
AUTOREN
Reiner Metzger
Schwerpunkt Parteispenden-Watch
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