taz.de -- Parteispenden-Watch der taz: Erst der Auftrag, dann die Spende

NRWs Innenminister Jäger vermittelte einem Rechtsanwalt lukrative Aufträge. Kurz danach trudelten Spenden der Sozietät bei der SPD Duisburg ein. Nur ein Zufall?

Bild: "Ich bin nicht bestechlich", sagt NRWs Innenminister Ralf Jäger

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger liebt den forschen Auftritt. Seine heftigen Attacken zu Oppositionszeiten auf die damalige schwarz-gelbe Landesregierung brachten dem Sozialdemokraten den Spitznamen "Jäger 90" ein. Doch seit einigen Wochen steht er jetzt selbst in der Schusslinie. Jäger sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, seinem Duisburger Unterbezirk zu "Dankeschön-Spenden" verholfen zu haben.

Konkret geht es um die Beziehungen, die der Minister zu dem zwielichtigen Rechtsanwalt Lothar Vauth unterhalten haben soll. Die Krefelder Kanzlei seines Parteifreunds hatte Jäger der Duisburger Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB), Anfang 2008 empfohlen. Jäger ist Aufsichtsratschef der GfB. Für fünf Rechtsgutachten kassierte Vauth anschließend von der GfB 17.374 Euro. Ende 2008 wurden von Konten der Sozietät zwei Spenden in Höhe von 6.000 Euro und 3.000 Euro an die SPD Duisburg überwiesen. Deren Vorsitzender: Ralf Jäger.

Auch wenn Jäger eine solche Verbindung vehement zurückweist: Es drängt sich die Frage auf, ob es mehr als nur einen zeitlichen Zusammenhang zwischen den Spenden und der Auftragsvergabe bei der GfB gab. Zumal unter Berufung auf den Ex-Geschäftsführer der Viersener SPD, Lothar Klouten, die Rheinische Post am Dienstag sogar über eine dritte Spende in Höhe 3000 Euro berichtet hatte. Laut Aussage Kloutens soll Vauth die Beträge in einer Gesamthöhe von 12.000 Euro in drei Tranchen gestückelt haben, um das Parteiengesetz zu unterlaufen. Nur Spenden über 10.000 Euro sind bekanntlich veröffentlichungspflichtig.

Der Deal platzte

Die Duisburger SPD dementierte umgehend. "Eine dritte Spende von Vauth oder aus dessen Umfeld ist weder im Dezember 2008, noch zu einem anderen Zeitpunkt eingegangen", erklärte der örtliche SPD-Geschäftsführer Jörg Lorenz. Dass die anderen beiden Spenden geleistet wurden, ist hingegen unstrittig. Damit wäre rund die Hälfte des GfB-Auftrags an die SPD geflossen. Doch falls es ein Deal gegeben haben sollte, dann platzte er: Die Anwaltskollegen Vauths, unter deren Namen das Geld an die Partei überwiesen worden war, teilten nach dem Erhalt der entsprechenden Spendenquittung im Frühjahr 2009 der SPD mit, gar nicht gespendet zu haben. Daraufhin, so versichert Lorenz, sei die vermeintliche Spende unverzüglich "auf die Konten, von denen sie überwiesen worden waren, zurück erstattet und die erteilten Spendenquittungen für ungültig erklärt" worden.

Interessant ist allerdings der Hintergrund der Spendenmonierung: Vauth, seinerzeit Landratskandidat der SPD für den Kreis Viersen und eine Größe bei den Genossen am Niederrhein, hatte sich mit seinen Kanzleikollegen überworfen. Die Mitgesellschafter erteilten ihm Hausverbot und zeigten ihn wegen "gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Betrug, schwerer Untreue und Unterschlagung" in Millionenhöhe an. Anfang März 2009 legte Vauth alle seine Mandate, Funktionen und Kandidaturen nieder. Seitdem ist er von der Bildfläche verschwunden. Es heißt, er sei schwer erkrankt und befinde sich in einer Klinik. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen immer noch. Ob seine früheren Kollegen auch ohne ihren Streit mit Vauth die Quittungen über die ihnen fälschlich zugeschriebenen Spenden zurückgewiesen hätten?

Alles ganz korrekt?

Fest steht, dass die Duisburger Vorgänge kein Einzelfall sind. Im benachbarten Moers engagierte im Dezember 2007 der hiesige SPD-Bürgermeister Norbert Ballhaus auf Empfehlung eines Parteifreundes ebenfalls die Kanzlei Vauths für ein Gutachten. Kostenpunkt: 4.974,20 Euro. Im März des folgenden Jahres überwies der Anwalt 1.000 Euro an den Unterbezirk Wesel mit dem Verwendungszweck "Buergm Moers Wk-Spende". Ballhaus beteuert, weder von der Spende noch vom Spendenzweck etwas gewusst zu haben. Alles sei korrekt gewesen. Allerdings sei es ein Fehler gewesen, der Empfehlung für die beauftragte Kanzlei ohne weiteres zu folgen, räumt er ein. "Das passiert mir nicht noch einmal!", schrieb Ballhaus im vergangenen Monat in einem offenen Brief.

Nach Informationen des WDR-Magazins Westpol soll Vauth über einen SPD-Landtagsabgeordneten auch in mehreren Städten das Angebot Spende gegen Auftrag unterbreitet haben. Verifizieren ließ sich das bislang jedoch nicht. Allerdings hat eine solche Praxis der illegalen Parteienfinanzierung eine gewisse Tradition bei den Sozialdemokraten an Rhein und Ruhr. So flog im Jahr 2002 das "Dankeschön"-Spendensystem der SPD in Köln auf. Über Jahre hatte sich die Partei ihre Kassen damit gefüllt, indem sie lukrative städtische Großaufträge Unternehmen zuschanzte, die sich anschließend freundlichst zu einem angemessenen Obolus bereitfanden. Öffentlich bekannt wurden allerdings nur jene "Danksagungen", die in Verbindung mit der umstrittenen Kölner Müllverbrennungsanlage geflossen waren. Laut einer Aufstellung sollen sich zwischen 1994 und 1999 neun Spender mit insgesamt 830.000 Mark erkenntlich gezeigt haben.

Doch in eine solche Traditionslinie will sich Landesinnenminister Jäger nicht stellen lassen. "Es gibt kein illegales Spendensystem in Duisburg", sagte er im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtag. "Und schon gar nicht habe ich ein solches aufgezogen, unterstützt oder beflügelt." Einen Zusammenhang von Spenden und kommunalen Aufträgen habe es in Duisburg nicht gegeben. "Im Klartext: Ich bin nicht bestechlich."

19 Jun 2011

AUTOREN

Pascal Beucker

TAGS

Schwerpunkt Parteispenden-Watch

ARTIKEL ZUM THEMA

Parteispenden-Watch: Unterschriften gegen Korruption

Lobby Control erhöht den Druck auf die Bundesregierung für mehr Transparenz bei Parteispenden und Nebeneinkünften. Auch die taz wühlt weiter – helfen Sie mit!

Anti-Korruptionsbehörde zu Parteispenden: "Auf 50.000 Euro begrenzen"

Michael Koß von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International über die größten Schlupflöcher bei Parteispenden. Er regt ein neues Kontrollgremium an.

Kritik an der Parteienfinanzierung: Spenden ohne Grenzen

Die deutsche Politik ignoriert die Kritik des Europarates an ihrer Parteienfinanzierung. Am Freitag sollten die Parteien vorlegen, was verbessert wurde. Doch da gibt es nichts.

Der unbekannte Gönner der CDU: Eine Spende, die gar keine ist

Im Rechenschaftsbericht der CDU erscheint die große Spende eines kleinen Unternehmens. Der Yoc AG, die für die CDU 2009 ein mobiles Internetportal erstellte.

Parteispenden-Watch der taz: Tchibo hat ein Herz für die CDU

Tchibo gehört zum Imperium der Familie Herz. Und die spendet an die CDU. Da das niemand mitbekommen soll, werden die Spenden offenbar geteilt. Und das ist kein Einzelfall.

Kommentar Parteispenden-Watch: Offenlegen, wer wen bezahlt

Derzeit kontrollieren die Parteien in Deutschland ihre Finanzen selbst. Das ist nicht gut. Deshalb muss es eine öffentliche Kontrolle geben. Und zwar direkt durch den Wähler.

Parteispenden-Watch der taz: Was verborgen bleibt

Dass Politiker Spenden annehmen, ist demokratisch. Trotzdem bleibt der Öffentlichkeit vieles verborgen. Die 13 wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Parteispenden.

Parteispenden-Watch der taz: "Man unterstützt sich im Wahlkreis"

Das hessische CDU-Sozialministerium kümmert sich um die Sorgen einer Privatklinik. Eine Klinik, die zufällig großzügig an die CDU gespendet hat.