taz.de -- taz enthüllt: Die Geheimpapiere der Atomlobby
Bezahlte Wissenschaftler, instrumentalisierte Frauen: Interne Papiere zeigen, wie die Atomkonzerne und ihre Lobbyorganisation die Öffentlichkeit beeinflusst haben.
Bild: Mit hohem Einsatz für ein Ziel: Damit Atomkraft weiter strahlen kann.
BERLIN taz | Genau vor einem Jahr, am 28. Oktober 2010, beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke. Der taz liegen interne Unterlagen vor, die detailliert zeigen, wie aufwändig die Profiteure dieses Gesetzes mit offenen und verdeckten Mitteln auf diesen Beschluss hingearbeitet haben.
Im Frühjahr 2008 erhielt die Lobbyagentur [1][Deekeling Arndt Advisors] den Auftrag, bis zur Bundestagswahl im Herbst 2009 einen Meinungsumschwung für die Atomkraft in Deutschland zu erreichen. Der Auftrag kam vom [2][Deutschen Atomforum], in dem sich die vier Betreiber der deutschen Atomkraftwerke – RWE, Vattenfall, Eon und EnBW – zusammengeschlossen haben.
In den Unterlagen, die die taz auch [3][zum Download im Rechercheblog] anbietet, skizziert die Lobbyagentur das Ziel der Kampagne und bilanziert alle einzelnen Maßnahmen.
"Neue Zielgruppen aufschließen"
Die Grundzüge der Strategie sind dabei laut den Papieren: "Ideologische Blockaden aufbrechen, vermeintliche Gewissheiten hinterfragen", "Dritten eine Plattform bieten und öffentlich Gehör verschaffen", "neue Zielgruppen aufschließen", "verändertes Meinungsklima zur Kernenergie in Deutschland etablieren".
Die Lobbyagentur analysiert, dass es die Glaubwürdigkeit der Botschaften erhöht, wenn sie aus dem Munde von unabhängigen Personen kommen. In den internen Unterlagen heißt es, man solle "hochrangige Wissenschaftler verschiedener Disziplinen sowie anerkannte ,moralische Instanzen' einbinden". So engagiert das deutsche Atomforum zur Feier seines 50. Geburtstages am 1. Juli 2009 in Berlin, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt, als Festredner den Historiker Arnulf Baring.
Die Szene ist in einem Video auf der Homepage des Atomforums [4][dokumentiert]. Baring betont zu Beginn, er sei ein "unparteiischer, aber leidenschaftlich engagierter Bürger". In der Rede analysiert er, die SPD habe die Ablehnung der Atomkraft seit den Siebzigerjahren "zum Dogma erhoben".
Eine Energiepolitik mit "ideologischen Scheuklappen" helfe jedoch nicht weiter. "Gerade aus unserer Geschichte wissen wir: Wer Realitäten nicht rechtzeitig erkennt, riskiert Desaster. Noch können wir energiepolitisch umsteuern."
Sorgfältig vorbereitete Rede
Die internen Unterlagen zeigen, dass Barings Auftritt schon sieben Monate vorher als Teil der Kampagne eingeplant war. Heute sagt Baring auf taz-Anfrage, die Lobbyagentur Deekeling Arndt habe ihm beim Verfassen des Textes "zugearbeitet". Die Agentur habe ihm Informationen zur Verfügung gestellt, von denen er einige in seine Rede eingebaut habe.
Die Information über diese Zusammenarbeit lässt er dagegen aus der Rede raus – genau wie die Information, dass er für den Vortrag bezahlt wurde. Die Lobbyagentur bietet den Text auch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an, die den Text einen Tag nach der Rede als Gastbeitrag Barings abdruckt.
Die internen Unterlagen zeigen auch, wie im Rahmen der Kampagne ein Verein von Frauen gegründet wurde, die sich für die Atomkraft einsetzten. Sie zeigen, wie die Agentur über Pressereisen und Hintergrundgespräche mit Journalisten ihre Botschaften in den Medien platzierte. Und sie zeigen, wie die Agentur Kontakte in die Politik kauft, indem sie ehemalige Abgeordnete und Staatssekretäre beschäftigt.
Nichts davon ist verboten. Einiges davon ist anrüchig. Das Meiste ist profane, handwerklich gut umgesetzte Öffentlichkeitsarbeit. Aber zusammengenommen zeigen die Dokumente, wie Konzerne in Deutschland vorgehen, wenn sie Einfluss auf Medien, Politik und Öffentlichkeit nehmen.
28 Oct 2011
LINKS
[1] http://www.deekeling-arndt.de/
[2] http://www.kernenergie.de/
[3] http://blogs.taz.de/rechercheblog/2011/10/28/die_geheimpapiere_der_atomlobby/
[4] http://www.kernenergie.de/kernenergie/Service/Veranstaltungen/50-Jahre-DAtF/2009-07-01_50-Jahre_Atomforum.php
AUTOREN
S. Heiser
M. Kaul
Schwerpunkt Atomkraft
ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Hochschulwatch.de: Privilegien verpflichten
Hochschulen wollen nicht offenlegen, mit wem sie Geschäfte machen. Dass Unis glauben, sie schuldeten der Gesellschaft nichts, ist skandalös.
Konzerne finanzieren Hochschulen: Woher kommt das Geld für Ihre Uni?
Mindestens 1,27 Milliarden Euro haben Firmen 2010 an Hochschulen gegeben. Auf einer neuen Whistleblowing-Website sammelt die taz ab sofort solche Fälle.
Lobbyismus bei EnBW: Energie vom heiligen Nikolaus
Die EnBW träumte von Erdgas aus Russland. Andrey Bykov war ihr Mann – doch von seinen Methoden will heute niemand mehr etwas wissen.
Unipräsident zu Atomlobby-Gutachten: "Ein ärgerliche Geschichte"
Ein Professor der Berliner Humboldt-Universität ließ sich vom Atomforum einspannen, über die Firma seiner Frau. So geht es nicht, sagt jetzt sein Unipräsident.
Kommentar Belgiens Atomausstieg: Rückfall jederzeit möglich
Trotz der japanischen Katastrophe ist Europa von einem Ausstieg aus der Kernenergie so weit entfernt wie die USA vom Kommunismus.
Belgien plant Atomausstieg: Ohne Meiler is' geiler
Keine AKWs mehr in Belgien. Die Energiewende soll allerdings erst nach der Planung alternativer Quellen beginnen. Frankreich droht nun in Europa die energiepolitische Isolation.
Atomausstieg ab 2015 geplant: Kein Atomstrom mehr in Belgien
Auch ohne gewählte Regierung haben sich die Parteien in Belgien auf einen Atomausstieg geeinigt. 2015 sollen die ersten der sieben AKW vom Netz gehen.
Reaktionen auf taz-Veröffentlichung: Breite Lobby gegen Lobbyismus
Nach der Veröffentlichung von Atomlobby-Dokumenten fordern Politiker sowie NGO schärfere Regeln. Bärbel Höhn erklärt, dies sei nur die "Spitze des Eisbergs".
Interne Dokumente der Atomlobby: Professor Dankeschön
Die Papiere der Atomlobby verraten viele Stories. Eine ist die eines Professors, an den für eine Studie 135.000 Euro fließen sollten - über das Konto der Frau.
Kommentar Atomlobby: Warum wir's ganz genau wissen wollen
Die Dokumente der Atomlobby, die die taz veröffentlicht, ermöglichen es, ganz genau nachzuvollziehen, wie der Polit-PR-Betrieb funktioniert.